Für Klimaschützer ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lediglich ein weiterer Autominister. Die zunehmende Kritik war Anlass für Scheuer, sich seit einiger Zeit in sozialen Netzwerken als "Fahrradminister" zu inszenieren. In einem Youtube-Video rast er mit weißem Helm auf seinem Drahtesel in Richtung Klimaschutz.
Außerdem machte er der Bahn Druck, die Preise im Personenverkehr zu senken. Zu Beginn des Sommers präsentierte er dann 50 Maßnahmen, wie der gesamte Verkehrssektor CO2-Emissionen einsparen könnte. Doch genau dieses Klima-Paket sorgt nun für Kritik.
Nach Ansicht des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) wird in dem Paket das Potenzial der Schiene vollkommen unterschätzt. Es sei bis zu fünfmal so hoch wie das vom Bundesverkehrsministerium errechnete, so das NEE, ein Zusammenschluss privater Bahngüterverkehrsunternehmen vor allem aus Deutschland.
Scheuers Klimamaßnahmen für den Güterverkehr sehen vor, den Schienenverkehr zu digitalisieren, auszubauen und zu elektrifizieren. Dafür will sein Ministerium drei Milliarden Euro bereitstellen. Zusammen mit dem Schiffsverkehr soll die Schiene dann bis zum Jahr 2030 etwa zwei Millionen Tonnen CO2 einsparen. Das Einsparpotenzial beim Lkw-Verkehr schätzt das Verkehrsministerium hingegen auf mindestens 17 Millionen Tonnen.
Diese große Kluft zwischen Straße und Schiene verwunderte das NEE so sehr, dass der Branchenverband eine Neuberechnung in Auftrag gab. Das Ergebnis: Je nach Ansatz könnte allein der Schienengüterverkehr zwischen acht und zehn Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2035 einsparen.
Die Berliner Verkehrsberatung KCW hat zwei Ansätze verglichen, die sich durch die Distanz der Transportwege unterscheiden. Beide gehen aber von einer Verdopplung des Warentransports auf Schienen aus. Effizienzsteigerungen im Lkw- und Schienenverkehr durch Modernisierung sowie den Betrieb mit erneuerbarem Strom hätten die KCW-Berater auch berücksichtigt, erklärt NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger. "Der maßgebliche CO2-Einspareffekt beruht aber auf der angenommenen Verkehrsverlagerung."
Auf Deutschlands Verkehrswegen werden jährlich etwa 4,7 Milliarden Tonnen Waren transportiert – Tendenz steigend. In zehn Jahren soll der Güterverkehr um 38 Prozent steigen, prognostiziert das Verkehrsministerium. Dabei soll der Hauptverkehrsweg die Straße sein. Im vergangenen Jahr transportierten Lkw Güter mit einem Gesamtgewicht von 3,7 Milliarden Tonnen, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Auf der Schiene wurden in den letzten Jahren nur jeweils 0,4 Milliarden Tonnen bewegt.
Zahlen sind Entscheidungsgrundlage für Klimakabinett
Dass Deutschlands Straßen die zunehmende Warenbelastung allein nicht mehr stemmen können, erkennt auch Minister Scheuer. "Es ist daher das Ziel der Bundesregierung, die Verkehrsträger besser zu verzahnen und mehr Verkehr auf die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße zu verlagern", heißt es auf der Website des Ministeriums. Dennoch bleibe das CO2 Einsparpotenzial bei den zwei Tonnen.
Warum die Zahlen des Ministeriums und die des Eisenbahnverbandes so weit auseinanderklaffen, kann der NEE-Vorstandsvorsitzende Ludolf Kerkeling nur vermuten. Die genauen Berechnungen seien nicht einsehbar, aber "möglicherweise habe man im Verkehrsministerium noch mit älteren Zahlen gerechnet". Einen kleinen Unterschied könnten aber auch die unterschiedlichen Bezugsjahre 2030 und 2035 machen, ergänzt Geschäftsführer Westenberger.
Der vermutete Rechenfehler ist für den NEE besonders gravierend, weil im September das Klimakabinett über wirksame Maßnahmen zur CO2-Einsparung bis 2030 entscheiden will. Schließlich müssten sich Politiker auf belastbare Zahlen verlassen können.
"Statt in zehn Jahren erneut festzustellen, dass sich große Ziele nicht von allein erfüllen, könnte mit dem geplanten Klimaschutzgesetz und dem Bundeshaushalt 2020 der Startschuss für ein Wachstums- und Modernisierungsprogramm gegeben werden", sagt Westenberger. Dafür müsse aber der gesamte Verkehrssektor an einem Strang ziehen.
Und das heißt für die Eisenbahner, das Potenzial der Schiene zu verdoppeln. Für das NEE ein ehrgeiziges, aber realistisches Ziel. Im Vergleich zu alternativen Antrieben beim Diesel-Lkw gebe es in der Schienenbranche schließlich bereits die nötigen Technologien und Rohstoffe, meint Westenberger.
Dennoch wünsche man sich nicht nur von der Politik ein Umdenken in Richtung Schiene, sondern auch in der Branche selbst. Schließlich würden derzeit vor allem Kohle und Stahl transportiert. Der Schienengüterverkehr müsse sich aber für die Transporte der Zukunft wappnen, mahnt NEE-Vorstandschef Kerkeling. Und damit sei nicht das personenlose Fahren im Schienenverkehr gemeint.
Trotz erneuter Nachfrage äußerte sich das Bundesverkehrsministerium gegenüber Klimareporter° bis Redaktionsschluss nicht zu den Vorwürfen des NEE, es habe das Potenzial der Schiene unterschätzt.
