Verkehrswende

ICEs fahren an Wolfsburg vorbei, doch auch beiderseits der Gleise geht es rückschrittlich zu. VW baut die Autos von gestern, und ein Protestcamp will den alten ÖPNV zurück. So oder so wird das keine Verkehrswende.

Deutschland muss das Tempo beim Klimaschutz deutlich anziehen, gerade im Verkehrssektor, fordert die Industrieländer-Organisation OECD. Lobende Worte findet sie für Klimaanpassung und natürlichen Klimaschutz.

Kalenderwoche 18: Die Ankündigungen von Olaf Scholz zur beschleunigten Energiewende sind weniger glaubwürdig, solange er Gasfelder in anderen Ländern anwirbt, sagt Aysel Osmanoglu, Vorständin der GLS Bank und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Deutschland brauche mehr Erneuerbare, aber auch dringend weniger Fossile.

Der Anfang ist gemacht. Ende April stellten sich die Verantwortlichen des Berliner Verkehrsprojekts Graefekiez erstmals der Diskussion mit der Kiezöffentlichkeit auf der Straße. Vorwürfe und Kritik blieben dabei nicht aus.

Ein bundesweites 29-Euro-Ticket, das auch im ICE gilt und die erste und letzte Meile einschließt, fordert Andreas Knie. Der Mobilitätsforscher über die Finanzierungsmöglichkeiten seines Vorschlags und die Chancen einer echten Verkehrswende.

Würden sich alle anderen Sektoren und alle Staaten an der Klimapolitik von Verkehrsminister Wissing ein Beispiel nehmen, würde sich die Erde bis Ende des Jahrhunderts um 3,1 Grad erwärmen. Das zeigt eine neue Studie des New Climate Institute. Eine drei Grad wärmere Welt bedeutet ein sechs Grad wärmeres Deutschland.

Die Ministerien für Verkehr und Gebäude müssen Klimaschutz-Sofortprogramme vorlegen, Verkehrsminister Wissing wollte das verweigern. Die Ampelregierung hat ein Energieeffizienzgesetz beschlossen. Umweltverbände klagen gegen die EU-Taxonomie, die Atomkraft und Erdgas als grüne Investitionen labelt.

Politik ist das Durchsetzen von Interessen, deshalb helfen moralische Appelle an die FDP und ihre Regierungsvertreter nicht weiter. Die Klimaschutzbewegung muss endlich darauf reagieren, dass die Grünen in der Ampel keine grüne Politik machen.

Die Klimapolitik in den Bereichen Gebäude und Verkehr steckt in einer Sackgasse. Wir brauchen einen Strategiewechsel. CO₂-Preise müssen ins Zentrum der Klimapolitik gestellt werden, verbunden mit der Zahlung eines Klimageldes für alle Bürger.

Das Konzept der Kiezblocks zur Verkehrsberuhigung ist an das der Superblocks in Barcelona angelehnt: In hochverdichteten Wohngebieten können flächendeckende Durchfahrtsperren Aufenthaltsqualität und Luftgüte spürbar verbessern. Doch leisten Kiezblocks nicht der Gentrifizierung Vorschub? Eine Erwiderung auf die Kritik von Przemysław Borucki.

Das Konzept der Kiezblocks zur Verkehrsberuhigung ist an das der Superblocks in Barcelona angelehnt: In hochverdichteten Wohngebieten können flächendeckende Durchfahrtsperren Aufenthaltsqualität und Luftgüte spürbar verbessern. Doch leisten Kiezblocks nicht der Gentrifizierung Vorschub? Das befürchtet unser Autor – eine Erwiderung von Weert Canzler folgt.

Schon im kommenden Jahr soll nach dem Willen der FDP ein neuer Emissionshandel für Verkehr und Gebäude starten. Doch das Instrument hat Schwächen: Für die Transformation von Gebäuden und Verkehr braucht es mehr als hohe CO₂-Preise.

Es nützt nichts, die Klimakrise zu verdrängen, wie es Berlin beim Volksentscheid getan hat. Bei aller verständlichen Frustration in der Klimabewegung: Es bestehen Chancen für konkreten Klimaschutz in der Stadt – überall, wo die politische Situation es zulässt.

Die Bundesregierung hat den Verkehr als klimapolitisches Ziel aufgegeben. Im Klimagesetz werden keine Sektorziele mehr definiert. Stattdessen werden neue Autobahnen gebaut – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Ausgleichsflächen. Das kann man nur als Totalinsolvenz bezeichnen.

Kalenderwoche 11: Der Verkehr muss seine Klimakosten endlich selbst bezahlen, fordert Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Es dürfe auch weniger Möglichkeiten geben, mit Mobilitätskosten seine Steuerschuld zu minimieren.

Für 2022 verzeichnet Deutschland leicht gesunkene CO₂-Emissionen. Die Gründe liegen weniger in der Klimapolitik als in äußeren Umständen wie kriegsbedingten Krisen der Industrie. Das legt die heute veröffentlichte vorläufige CO₂-Bilanz des Umweltbundesamtes nahe.

Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit immer mehr Verkehr in den kommenden Jahrzehnten. Vor allem der Lkw-Verkehr soll stark zunehmen. FDP-Minister Wissing will deshalb den Straßenbau beschleunigen. Der Kanzler der "Fortschrittskoalition" muss das stoppen.

Für heute ruft die Gewerkschaft Verdi zu Warnstreiks im Nahverkehr auf – und Fridays for Future zum Klimastreik. Das ist kein Zufall. Seit mehr als zwei Jahren gibt es eine Zusammenarbeit beider Organisationen.

Realexperimente sind in Stadtplanungspolitik und Mobilitätsforschung in Mode gekommen. Doch welchen Beitrag können sie zur nachhaltigen und sozial gerechten Verkehrswende liefern? Eine neue Studie zeigt, woran es bei der Arbeit mit den Reallaboren hapert.

Die Sharing Economy braucht gerade in Deutschland noch einen Push, um den Klima- und Ressourcenschutz nach vorne zu bringen. Das zeigt ein internationaler Vergleich. Angebote wie Carsharing sind auf dem Land bisher kaum verfügbar.