Verkehrswende

Klimaschädliche Subventionen im Verkehr hebeln die CO₂-Bepreisung vollkommen aus, zeigt eine Untersuchung für das Bundes­forschungs­ministerium. Bis zu 690 Euro Belohnung gibt es demnach für eine ausgestoßene Tonne CO₂.

Ihre politische Einigung zur Reform des Klimagesetzes haben die Ampel-Fraktionen jetzt in einen Antrag gefasst, der Klimareporter° vorliegt. Das Papier spiegelt nach wie vor die gegensätzlichen Positionen wider, gerade zum Umgang mit den Überemissionen des Verkehrs.

Der Verkehr hat die CO₂-Grenzwerte des Klimaschutzgesetzes gerissen, auch der Gebäudesektor steht nicht gut da. Trotzdem weicht die Bundesregierung das Gesetz auf. Die Klimakrise macht Menschen ärmer – weltweit und auch in Deutschland.

Für den Erfolg der Verkehrswende ist die Reduzierung des privaten Autoverkehrs entscheidend. Dabei geht es nicht nur um den fließenden, sondern gerade auch um den ruhenden Verkehr, um das Parken im öffentlichen Straßenraum.

Kalenderwoche 12: Schon immer setzt die Verkehrspolitik auf das Auto und vernachlässigt die Bahn, sagt Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Doch die Vollsperrung wichtiger Strecken zur nötigen Schienen-Sanierung sei ein folgenschwerer Fehler.

Rote Zahlen, verpasste Anschlüsse, Prestigeprojekte statt Kundennähe – so kann es nicht weitergehen. Verkehrsminister Wissing und der DB-Konzern müssen endlich umsteuern.

Bahnfachleute warnen vor einer Komplettsperrung von Schienenkorridoren und fordern die Sanierung "unter rollendem Rad". Investitionen müssten in die Fläche und in familienfreundliche Tarifpolitik umgelenkt werden.

Obwohl mehr Autos verkauft werden, wird seit Jahren weniger Autoverkehr in der Hauptstadt gemessen. Politik für das Auto verliert zunehmend ihre Grundlage. Denn Messstellen irren nicht.

Fridays for Future streikt zusammen mit Verdi für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV. Weltweit gehen Staaten härter gegen Klimaprotest vor. Klimaschützer:innen sind nicht unbedingt gegen CCS, aber gegen die Pläne der Ampel.

Beim heutigen Klimastreik geht es um bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte des ÖPNV, aber auch um die Zukunft des Nahverkehrs und seine Effekte beim Klimaschutz. Das gehört zusammen, meinen Fridays for Future und die Gewerkschaft Verdi.

Ein Projekt zur Umwidmung von Parkplätzen in Berlin-Kreuzberg lässt vermuten, dass nicht alle Gewerbe von solchen Verkehrswende-Maßnahmen profitieren. Vor allem Kleingewerbe und Handwerk fühlen sich durch Parkplatznot bedrängt.

Der Bundesverkehrsminister von der FDP wollte Deutschland zum "Fahrradland" machen. Nun zieht er den Bremshebel. Dabei ließe sich an anderer Stelle viel sinnvoller sparen als beim Radverkehr.

Auch wenn der europaweite Emissionshandel für Gebäude und Verkehr frühestens 2027 startet, hat das Bündnis Klima-Allianz bereits Vorschläge für dessen Ausgestaltung. Dabei geht es vor allem um soziale Gerechtigkeit und um verletzliche Haushalte und Unternehmen.

Kalenderwoche 4: Wenn das Deutschland-Ticket weiter 49 Euro teuer ist, sollte wenigstens die sogenannte erste und letzte Meile eingeschlossen sein, sagt Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Um E‑Mobilität zu fördern, sollte das Dienstwagenprivileg für Verbrenner entfallen.

Steigende E‑Auto-Zahlen sind der einzige Grund für sinkende CO₂-Emissionen neuer Pkws, zeigt ein EU-Rechnungshofbericht. Fortschritte bei konventionellen Autos blieben aus – und die weitere Elektrifizierung steht vor großen Hürden.

Das Ziel, die Verkehrswende mit experimentellen Lösungen auf die Straße zu bringen, birgt die Gefahr, Menschen auszuschließen. So können Ältere und jene mit eingeschränkter Mobilität neu gestaltete öffentliche Räume nicht nutzen, wenn die Planung ihre speziellen Bedürfnisse nicht berücksichtigt.

Der Verkehrsforscher Helmut Holzapfel fordert ein Ende des weiteren Straßenbaus, um die Folgen für die Pflanzen- und Tierwelt sowie das Klima zu begrenzen. In Ministerien und Straßenbehörden herrsche immer noch altes Denken vor.

Über die kognitive Dissonanz, die zwischen der Kenntnis von Umwelt- und anderen negativen Auswirkungen des Autofahrens und den Gründen liegt, die man selbst anführt, um das Auto als alternativlos zu sehen.

Eine vernünftige Politik zur Gestaltung drängender Zukunftsaufgaben muss oft gegen populistische Widerstände durchgesetzt werden – auch im Straßenverkehrsrecht. Aber offenbar nicht mit der Union und auch nicht mit der SPD.

Union und SPD bremsen gemeinsam die Grünen und die Kommunen aus: Weil nur Machtpolitik und nicht Sachpolitik zählt, bleiben Verkehrssicherheit und Klimaschutz in Deutschland auf der Strecke.