Umweltverbände

Der Umweltverband BUND wählt Olaf Bandt zum neuen Vorsitzenden. Deutschlands wichtigster naturschutz- und umweltpolitischer Mitgliederverband fordert von der Bundesregierung massive Nacharbeit am Klimapaket sowie einen Umbau der Landwirtschaft.

Höchstens ein Drittel der CO₂-Reduktion, die Deutschland bis 2030 bringen muss, schafft das Klimapaket der Koalition, so schätzt der Thinktank Agora Energiewende. Mehr Widerstand gegen diese Art Klimapolitik kündigen Umweltverbände und Aktivisten an. "Ende Gelände" will bald in der Lausitz die Kohle blockieren.

Mit den Maßnahmen, die das Klimakabinett im September beschließen will, werden voraussichtlich nur 50 Prozent der CO₂-Einsparung erreicht, zu der sich Deutschland bis 2030 verpflichtet hat. Das kritisieren mehrere Umweltverbände heute scharf und legen ein eigenes Klima-Paket vor.

Weil die Treibhausgas-Emissionen Deutschlands auf hohem Niveau stagnieren, soll die Politik bis zum Sommer liefern. Die Bundesregierung soll ein Bündel an Gesetzen vorlegen und die dringlichsten Aufgaben zügig abarbeiten, fordert ein Bündnis von Umweltverbänden.

Die Klimastreik-Bewegung der Schüler nötigt auch Kai Niebert Respekt ab, dessen Dachverband immerhin rund zehn Millionen Natur- und Umweltschützer in Deutschland repräsentiert. "Diese Bewegung ist etwas ganz Neues", sagt der Präsident des Deutschen Naturschutzrings.

Drei Wochen nach seiner Verabschiedung steht der Kohlekompromiss auf der Kippe – nun auch vonseiten der Umweltverbände. Für sie muss es bei der vereinbarten Abschaltung von 3.000 Megawatt bis 2022 in Nordrhein-Westfalen bleiben, anderenfalls wollen sie den Kohle-Konsens aufkündigen.

Der Kompromiss, den die Kohlekommission mit dem Endbericht vorgelegt hat, reicht weit in die Zukunft und hängt von vielen Unwägbarkeiten ab. Nach den Marathon-Verhandlungen taten sich selbst die Umweltverbände, die mitverhandelt hatten, schwer damit, zu sagen, ob am Ende nun ein Erfolg steht oder nicht. Eine unvollständige Auflistung.

Ohne einen Klimaschutz, der Deutschland auf den Pfad des Paris-Abkommens zurückbringt, werden die Umweltverbände dem Endbericht der Kohlekommission nicht zustimmen. Das machen die Organisationen, die in der Kommission sitzen, vor der morgigen vorletzten Sitzung ziemlich unmissverständlich klar.

In seiner Umweltenzyklika "Laudatio Si'" begreift Papst Franziskus die globale Klimakrise als eine sozial-ökologische und eröffnet Perspektiven für die Erneuerung von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Jetzt muss der Dialog geführt werden – auch über unser Verständnis von Fortschritt.

Rechtskonservative und neurechte Denkweisen setzen auf Ausgrenzung, autoritäre Führung und nationale Identität. Der Klimawandel und seine Folgen passen da einfach nichts ins Bild.

Das Militär ist das Gegenteil eines friedlichen Umgangs mit der sozialen und ökologischen Mitwelt. Es ist klar, dass die Umweltbewegung auf die Seite der Friedensbewegung gehört.

Über die Zeit nach der Kohlekommission wollten die Umweltverbände eigentlich Ende der Woche in Berlin diskutieren. Den Umständen geschuldet sprachen sie aber vor allem über die Zeit in der Kohlekommission. Ob das Gremium scheitert und die Umweltverbände den Ausstieg wählen, entscheidet sich nun im Dezember.

Die in der Kohlekommission beteiligten Umweltverbände fordern, dass diese wie geplant bis zum UN-Klimagipfel ihre Ergebnisse vorlegt. Es gehe nicht, dass Bundes- und Landespolitiker versuchten, die Arbeit einer zivilgesellschaftlichen Kommission zu beeinflussen.

Eine Woche vor der nächsten Sitzung der Kohlekommission legen drei Umweltverbände einen Vorschlag für einen beschleunigten Kohleausstieg vor. Danach sollen bis 2022 rund 16.000 Megawatt Kohlekraft vom Netz. Um das besonders der Braunkohlezu erleichtern, soll die "Sicherheitsbereitschaft" deutlich ausgeweitet werden.

Am heutigen Mittwoch ließ die Staatsanwaltschaft Wohnungen und Büros von Greenpeace-Aktivisten durchsuchen. Auslöser waren Anzeigen gegen die Umweltschützer wegen ihrer Farbaktion an der Berliner Siegessäule.

Die Vertreter der Umweltverbände in der Kohlekommission haben mit RWE über ein Aufschieben der geplanten Rodung im Hambacher Forst gesprochen. Doch der Deal platzte. Die Lage im Wald droht zu eskalieren.

Die Unsicherheit darüber, ob ab Oktober im Hambacher Wald gerodet wird, ist für alle in der Kohlekommission belastend, sagt der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger, im Klimareporter°-Interview. Die Kommission wolle sich selbst ein Bild von der Situation in den drei Braunkohlerevieren machen und plane Besuche im Rheinland, in Mitteldeutschland und der Lausitz.

Auch in den USA wissen Politiker, Kommunen und Unternehmen, dass es Donald Trumps "schöne saubere Kohle" nicht gibt, sehr wohl aber den Klimawandel. Sie wollen eine Zukunft ohne fossile Energien. Die Politik muss jetzt einen Ausstieg aus der Kohle finden – genauso wie in Deutschland.

Erst die dritte gemeinsame Sitzung hat die Kohle-Kommission absolviert – und schon droht sie an der Frage eines Rodungs-Moratoriums auseinanderzufallen. Während Umweltministerin Schulze RWE auffordert, im Hambacher Wald keine Bäume zu fällen, verlangt die Lausitzer Kohlelobby, den Umweltverband BUND wegen derselben Forderung aus der Kommission zu werfen.

Der Energiekonzern RWE will ab Oktober im Hambacher Forst roden. Die Umweltschützer vom BUND wollen nun möglicherweise ihre Mitarbeit in der Kommission aufkündigen, die der Bundesregierung den Weg zum Kohleausstieg vorzeichnen soll.