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Kohlekommission hängt "am seidenen Faden"

Ohne einen Klimaschutz, der Deutschland auf den Pfad des Paris-Abkommens zurückbringt, werden die Umweltverbände dem Endbericht der Kohlekommission nicht zustimmen. Das machen die Organisationen, die in der Kommission sitzen, vor der morgigen vorletzten Sitzung ziemlich unmissverständlich klar.


Zwei Menschen umarmen sich im Vordergrund, weiter hinten Menschenmassen bei der Schienenblockade, Schriftzug
Tausende blockierten im Oktober 2018 die Hambachbahn, um gegen die Kohle zu protestieren. (Foto: Jens Volle/Ende Gelände/Flickr) (Foto: Jens Volle/Ende Gelände/Flickr)

Wer Kai Niebert, dem Präsidenten des Deutschen Naturschutzrings (DNR), heute zuhörte, hatte ein Déjà-vu-Erlebnis: Ein halbes Jahr rede man nun schon in der Kohlekommission über Strukturhilfen und Kompensationen für die Industrie – der Klimaschutz aber sei "noch nicht einmal Thema gewesen", beschwerte sich Niebert am Donnerstagmorgen gegenüber den Medien.

Fast wortgleich hatte der Chef des Umwelt-Dachverbandes schon Ende November beklagt, dass die Kommission sich noch gar nicht über klimarelevante Fragen verständigt habe – wann zum Beispiel das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet wird und wann wie viel Megawatt bis dahin stillzulegen sind.

Klimapolitisch ist die Kohlekommission offenbar in den letzten beiden Monaten keinen Millimeter vorangekommen. "Alles, was für den Klimaschutz relevant ist, ist noch gelb markiert", fasste BUND-Chef Hubert Weiger den stockenden Arbeitsfortschritt am Endbericht zusammen. Entsprechend groß sind die Zweifel, ob diese – ja beileibe nicht unstrittigen – Probleme in den beiden noch ausstehenden Kommissionssitzungen morgen und am Freitag nächster Woche fertigverhandelt werden können.

Umweltverbände: Wir haben uns bewegt

Niebert und Weiger wie auch der dritte Umweltverbands-Vertreter in der Kommission, Martin Kaiser von Greenpeace, betonten am heutigen Donnerstag mehrfach, die Umweltverbände hätten sich in den letzten Monaten deutlich bewegt. Die erneuten Vorwürfe der Kohlegewerkschaft IG BCE, sie würden "Fundamentalopposition" betreiben, seien aus der Luft gegriffen.

Noch im letzten Sommer hätte er, sagte Niebert, es nie für möglich gehalten, dass er einmal Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber oder Ausnahmegenehmigungen zur Strompreiskompensation zustimmen würde, beschrieb der DNR-Präsident den Bewegungsprozess der Umweltverbände. "Wenn wir aber hier einem Konsens zustimmen sollen, dafür muss dann auch der Beitrag zum Klimaschutz passen", machte Niebert die Gegenrechnung auf.

Aus Sicht der Verbände muss es jetzt gelingen, aus der Kohlekommission endlich eine Klimakommission zu machen. Niebert, Kaiser und Weiger vermeiden es dabei weiter, direkte "rote Linien" für die Verhandlungen zu ziehen. Es gelte jedoch, so BUND-Chef Weiger, so viele Megawatt stillzulegen, dass der Hambacher Wald stehenbleibt – und auch keine weiteren Orte im Rheinischen oder im Lausitzer Braunkohlerevier mehr abgebaggert werden.

Trägt man zusammen, was über die konträren Positionen in der Kommission bekannt ist, stellt sich die Lage so dar: Die Umweltverbände halten daran fest, dass es ein begrenztes Emissionsbudget gibt, das Deutschland entsprechend seinen Pariser Klimapflichten mit dem 1,5-bis-zwei-Grad-Limit einzuhalten hat.

Um dieses Budget nicht zu überschreiten, müssten bis 2030 kontinuierlich Kohlekraftwerke vom Netz gehen, und zuerst bis 2022 stärker Braunkohle als Steinkohle und zuerst auch stärker im Westen, aber auch im Osten. Nur wenn dieser Pariser Pfad im Wesentlichen eingehalten wird, können sich die Verbände vorstellen, beim Datum für den Kohleausstieg über 2030 hinauszugehen.

Klimawandel kostet ein Vielfaches des Kohleausstiegs

Die Industrie dagegen will offenbar zwischen 2022 und 2028 gar keine weiteren Kraftwerke stilllegen und erst dann – zwei Jahre vor 2030 – prüfen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Diese Blockadehaltung erscheint aber wenig verständlich. Schließlich hat sich die Industrie schon jetzt in den fertigen Teilen des Endberichts für die nächsten Jahre milliardenschwere Strompreiskompensationen zusagen lassen, egal wie schnell der Kohleausstieg kommt.

Kai Niebert verteidigte heute auch seinen Vorschlag, bis 2022 schon 12.000 Megawatt – knapp ein Drittel der aktuellen Kohlekapazität – vom Netz zu nehmen. Bei den Expertenanhörungen der Kommission hätten gerade Gutachter aus dem Wirtschaftsministerium erklärt, dass die Abschaltung von 13.000 bis 15.000 Megawatt in diesem Zeitraum problemlos möglich sei, sagte der DNR-Chef.

Niebert veranschlagt dabei die Kosten für den Kohleausstieg, so wie die Maßnahmen derzeit im Entwurf des Endberichts festgelegt sind, auf insgesamt 52 Milliarden Euro. Die größten Posten seien dabei die Strukturhilfen für die Braunkohleregionen sowie die Strompreiskompensationen für die Industrie. Allerdings werde der Klimawandel, zitierte Niebert eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Deutschland bis 2050 rund 800 Milliarden Euro kosten – das sei 16-mal so viel wie der Kohleausstieg.

Ob all die Argumente schon in der morgigen Sitzung verfangen, ist völlig offen. Die Kommission hänge "am seidenen Faden", betonten Niebert und Weiger heute unisono. Die Verbände würden aber, sicherten sie zu, nicht diejenigen sein, die als erste den Verhandlungstisch verlassen.

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