Erste Zerreißprobe für die Kohlekommission

Der Energiekonzern RWE will ab Oktober im Hambacher Forst roden. Die Umweltschützer vom BUND wollen nun möglicherweise ihre Mitarbeit in der Kommission aufkündigen, die der Bundesregierung den Weg zum Kohleausstieg vorzeichnen soll.


Hambacher Forst November 2017
Hambacher Forst, November 2017. (Foto: Kathrin Henneberger)

Das heutige Treffen der Kohlekommission wurde von einem Streit überschattet, der nicht im politischen Berlin ausgetragen wird: Der Energiekonzern RWE will ab Oktober den Großteil des Hambacher Forstes im Rheinischen Braunkohlerevier roden, um dort Kohle abzubauen.

Der Wald ist so etwas wie das Herz der deutschen Klimagerechtigkeitsbewegung. Einige Aktivisten leben dort seit Jahren in Baumhäusern und müssen sich nun auf die Räumung vorbereiten. Außerdem gilt der jahrhundertealte "Bürgewald" als besonders wertvolles Ökosystem, in dem fast 150 gefährdete Tierarten leben.

Verschiedene Gruppen der Klimabewegung wie "Hambi bleibt" und "Ende Gelände" haben nun zum Protest aufgerufen. Umweltschützer und Bewohner der Region fordern, dass RWE das Roden aussetzt, bis die Bundesregierung beschlossen hat, wie es mit der Kohleverstromung in Deutschland weitergeht.

Der Umweltverband BUND hat in Aussicht gestellt, ohne ein solches Moratorium seine Mitarbeit in der Kohlekommission zu beenden. Die Kommission soll im Auftrag der Regierung bis zum Ende des Jahres einen klima- und sozialverträglichen Weg zum Kohleausstieg vorschlagen.

"Unnötige Eskalation"

Für den BUND konterkarieren neue Rodungen zur Tagebauerweiterung diesen Auftrag. "Damit legt RWE die Axt an die Zielsetzung der Kommission, einen breiten gesellschaftlichen Konsens auszuhandeln", sagte BUND-Politikchef Olaf Bandt gegenüber Klimareporter°.

Den Hambacher Forst unwiederbringlich abzuholzen betrachtet Bandt als Vorgriff auf die Ergebnisse. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Kommission erfolgreich arbeitet, warnen aber davor, Fakten zu schaffen."

Antje Grothus von der Bürgerinitiative Buirer für Buir, die als Interessenvertreterin aus der Region in der Kommission sitzt, sieht das ähnlich. Die Arbeit des Gremiums könne nicht gelingen, "wenn vor Ort ein einzelnes Unternehmen unter den Augen von Bundesregierung und Landesregierung in NRW die Situation einseitig und unnötig eskaliert und damit eine Verschärfung der Konfliktlage herbeiführt", sagte Grothus und forderte eine gemeinsame Haltung der Kommission "in dieser wichtigen Frage".

Die Kohlekommission steht damit möglicherweise schon am Anfang ihrer Arbeit vor einer Zerreißprobe. Erst Ende Juni war sie zum ersten Mal zusammengekommen. Käme es wirklich schon in einem so frühen Stadium der Verhandlungen zu einer gemeinsamen Entscheidung der sehr unterschiedlichen Mitglieder aus Politik, Industrie, Gewerkschaften, regional Betroffenen, Wissenschaftlern und Umweltschützern, wäre das überraschend.

Sollte der BUND aussteigen, verschöbe sich bereits das Kräfteverhältnis in der momentan 27-köpfigen Kommission, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden darf. Das gilt erst recht, falls sich die Vertreter von Greenpeace, Deutschem Naturschutzring und den Bürgerinitiativen der Kohleregionen einem solchen Schritt anschließen würden.

RWE hält Rodungen für "zwingend erforderlich"

Bei RWE verhält man sich dazu erwartungsgemäß anders. Vorstandschef Rolf Martin Schmitz hatte vor einigen Tagen in einem Brief an die Vorsitzenden der Kohlekommission angekündigt, dass der Konzern ab Oktober wie geplant roden werde. Der Essener Konzern nennt die Rodungen in dem Brief "zwingend erforderlich".

Die Arbeiten seien "kurzfristig auszuführen, damit der Tagebau nicht zum Erliegen kommt", sagte ein Sprecher des Konzerns gegenüber Klimareporter°. Mit der Kohle aus dem Tagebau Hambach würden etwa 15 Prozent des Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen gedeckt, argumentierte er. Man könnte die Argumentation zuspitzen: Im Westen des Landes geht ohne neue Rodungen das Licht aus.

Außerdem, so der RWE-Sprecher, gebe es "keinen Zusammenhang zwischen der Arbeit der Kommission – die sich um langfristige Aufgabenstellungen kümmert – und den Rodungen". Das habe man in dem Brief klargemacht.

"Es war allgemein bekannt, dass wir die Genehmigung und die Notwendigkeit haben, diese Arbeiten auszuführen", sagte der Sprecher. Das wüssten auch die Mitglieder der Kohlekommission. "An unseren Plänen ist nichts neu."

Aus Teilen der Opposition im Bundestag, die allerdings selbst nicht in der Kohlekommission vertreten ist, wurde Kritik laut. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und sein Vize Oliver Krischer halten die RWE-Warnung vor dem Kohlemangel für einen politischen Bluff.

In einem Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schreiben die Politiker: "Genau das hatte RWE auch schon letztes Jahr behauptet, aber obwohl ein Gericht die Rodungen stoppte, lief der Tagebau weiter."

"Der Konzern will Fakten schaffen"

Damals hatte das Oberverwaltungsgericht Münster einen vorläufigen Rodungsstopp erwirkt, um Zeit für eine Entscheidung über eine Klage des nordrhein-westfälischen BUND-Landesverbands zu haben. "Es ist klar, worum es RWE in Wahrheit geht", meinen Krischer und Hofreiter. "Der Wald soll so schnell wie möglich weg, damit es neben dem Klimaschutz kein weiteres Argument gibt, den Tagebau Hambach zu verkleinern."

Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, wirft RWE vor, die "politisch-moralischen Spielregeln" zu missachten. "Während das Gremium zur Einleitung des Kohleausstiegs in Deutschland tagt, will einer der klimaschädlichsten Konzerne der Welt im von Klimaschützern besetzten Hambacher Forst mit Polizei-Räumungstrupps und Motorsägen Fakten schaffen, um sein schmutziges Geschäftsmodell auf Kosten von Klima und Gesundheit der Menschen mit Gewalt durchzudrücken", kritisierte Beutin.

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