Klimapolitik

Das Bundeskabinett hat heute das Klimapaket und das dazugehörige Klimaschutzgesetz beschlossen. Umweltverbände kritisieren ungeeignete Maßnahmen, zu schwache Ziele und einen aufgeweichten Kontrollmechanismus.

Die Bundesregierung will heute ihr Klimapaket beschließen. Energieprofessor Volker Quaschning hält das Gesetzeswerk für untauglich, um die Klimaziele zu erreichen. Ein CO₂-Preis allein nütze gar nichts, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht stärker vorangebracht werde.

Kann man beim Schreiben über die Klimakrise zu "alarmistisch" sein? Die Klimaforscher räumen heute ein, dass sie sich nur in einem Punkt geirrt haben: Die Klimaerhitzung kommt weit rascher und heftiger als bisher vermutet. Doch viele von uns wollen sich einfach nicht mehr vorstellen, was wir anstellen.

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den mittelfristigen Finanzplan für das Klimaschutz-Paket auf den Tisch bekommen. In der Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Klimareporter° vorliegt, klafft offenbar noch eine Milliardenlücke.

Für die Länder ist das schwache Klimapaket aus Berlin eine Enttäuschung, weil sie die Bundes-Vorgaben für ihre eigenen Klimaschutzmaßnahmen brauchen, sagt der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) im Klimareporter°-Interview. Jetzt gehe es darum, das Paket besser zu machen.

Kalenderwoche 39: Trotz des enttäuschenden Klimapakets der Bundesregierung werden die jungen Leute nicht aufgeben, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die Wut und die Empörung vom Nachmittag des 20. September werden ein Antreiber sein.

Die Bundesregierung hat die Einigungen aus dem umstrittenen Eckpunkte-Papier ins "Klimaschutzprogramm 2030" eingearbeitet, wie ein Klimareporter° vorliegender Entwurf zeigt. Das Papier birgt einige Überraschungen. So rudert die Regierung bei den Ausbaubeschränkungen für Windkraft an Land zurück, ein wenig zumindest.

Die Einigung beim Klimaschutzpaket ist nicht das Ende der Debatte, sondern die Grundlage für einen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

Am Sonntag wird in Österreich eine neue Regierung gewählt. Entschieden wird damit auch, wie es mit der Klimapolitik des Landes weitergeht. Bei der Wahl des Parlaments steht für viele Wähler und Wählerinnen der Klimaschutz an vorderster Stelle.

Das Klimapaket ist nicht ansatzweise das, wofür Hunderttausende am letzten Freitag auf die Straße gegangen sind. Die Bundesregierung ist dabei, die große Chance einer echten Energiewende für Wirtschaft und Gesellschaft zu verspielen.

Kalenderwoche 38: Während fossile Milliardensubventionen für Diesel oder Kerosin erhalten bleiben, werden die erneuerbaren Energien weiter blockiert, kritisiert Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Kuratorium. Das ist der eigentliche Skandal des "Klimakabinetts".

Das Eckpunktepapier des Klimakabinetts verfehlt die angemessene Gesamtambition beim Klimaschutz und droht richtig teuer zu werden. Ohne Emissionsvorgaben für die Einzelsektoren wird die CO₂-Reduktion schwerlich gelingen.

Mit ihrem Klimapaket setzt die Bundesregierung ein klares Signal: Bloß keinem irgendwie wehtun, Preissteigerungen werden ganz fix kompensiert, alles kann so bleiben, wie es war. Wo ist die Politik, die über Alltagssorgen hinausgeht und Visionen formuliert?

Kein Klimagesetz, kein Maßnahmenprogramm, nur ein wachsweiches Eckpunkte-Papier – ungeachtet der dürren Ergebnisse versuchten die Koalitionsspitzen am Freitag ihren Verhandlungsmarathon nach Kräften zu rechtfertigen.

"Fünf vor zwölf" – "Schluss mit Pillepalle" – "Marshallplan fürs Klima": Die Rhetorik aus den Regierungsparteien stimmt inzwischen. Nur leider: Das klimapolitische Reformpaket, das die Groko nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Und zwar bei Weitem nicht.

Ein Einstiegspreis von nur zehn Euro pro Tonne CO₂, eine Abstandsregelung für Windräder statt konkreter Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren: Das Klimapaket der Bundesregierung hält nicht einmal im Entferntesten, was Union und SPD zuvor versprachen.

Gegen Mittag soll die Koalition bei den Klimaschutz-Verhandlungen einen Durchbruch erzielt und sich auf ein Gesamtpaket geeinigt haben. Die bisher bekannten Details sprechen aber für ein Mini-Paket – mit sehr niedrigen Einstiegspreisen für CO₂-Zertifikate in den Bereichen Verkehr und Wärme.

Was sich am Donnerstagabend schon andeutete, bewahrheitet sich am heutigen Freitag: Nach mehr als 17 Stunden Verhandlungen ist eine Einigung im Klimakabinett, wie es heißt, zwar schon auf der Zielgeraden, aber noch nicht gefunden. Dass die Regierung die Klimapolitik monatelang ausgesessen hat, rächt sich offensichtlich.

In einem Entwurf des Klimapakets, auf das sich die Groko am Freitag verständigen will, bleibt die entscheidende Frage der CO₂-Bepreisung immer noch ausgespart. Die aufgelisteten Klima-Maßnahmen bringen nicht einmal die Hälfte der nötigen Einsparungen. Vom Konzept des Klimaschutzgesetzes ist nur am Rande die Rede.

Eine neue Friedenspolitik, die Abrüstung und Klimaschutz verbindet, fordert Umweltexperte Michael Müller im Interview mit Klimareporter°. Statt die Militärausgaben 2020 um zwei Milliarden Euro zu erhöhen, sei ein ökologisches Förderprogramm notwendig, das mit dem Geld 15 Milliarden Euro an Klimaschutz-Investitionen anstößt.