Klimapolitik

Die Politik schafft es plötzlich, notwendige Änderungen in unserem Leben durchzusetzen. Geht das jetzt auch beim Klimaschutz? Warum sich die Coronakrise in ihrer Dynamik von der Klimakrise unterscheidet – und was wir trotzdem aus ihr lernen können.

Klimaforscher Stefan Rahmstorf, Meteorologe Özden Terli und Energiewissenschaftler Volker Quaschning reden erneut Klartext. Diesmal geht es um "Klimahysterie", Kohleausstieg, Brände in Australien und die Finanzwelt.

Viele halten sich schon für Umweltschützer, weil sie den Müll trennen, ein paar LED eingeschraubt haben und gelegentlich bio kaufen. Das ist Selbstbetrug, sagt der Umweltexperte Rainer Grießhammer. Man muss an anderen Stellschrauben drehen, um Klima und Umwelt zu retten. Geld sparen könne man damit auch noch.

Das Finanzwesen wird immer grüner. Doch das ist nur dann eine gute Nachricht für Klimaschutz und Energiewende, wenn auch die Politik endlich mehr Ehrgeiz zeigt. Denn investitionswilligen Unternehmen und Bürgerenergiegesellschaften mangelt es nicht an Geld, sondern an möglichen Projekten.

Klimaschutz muss ökologisch und sozial sein. Nur dann gelingt er. Die Gegner dürfen es nicht schaffen, beides gegeneinander auszuspielen.

Klimaneutralität bis 2040, ein Superministerium für Klima- und Umweltschutz, mehr Geld für öffentliche Verkehrsmittel: Die neue österreichische Koalition aus rechts-konservativer ÖVP und Grünen hat sich klimapolitisch viel vorgenommen. Doch es bleiben Bedenken.

Die Bundeskanzlerin will ihre ganze Kraft dafür einsetzen, den Klimawandel in den Griff zubekommen. Das versprach Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Doch das mit Merkel und ihrem Kabinett Mögliche ist bei Weitem nicht genug.

Klimaforscher Stefan Rahmstorf, Meteorologe Özden Terli und Energiewissenschaftler Volker Quaschning reden Klartext. Klimakrise, Klimaleugner, Klimapaket und Energiewende werden schonungslos beleuchtet.

Heinrich Strößenreuther von der neuen Initiative German Zero erklärt im Klimareporter°-Interview, warum Deutschland in zehn, spätestens 15 Jahren klimaneutral sein muss und wie das gehen soll.

Das Klimapaket tritt nun doch zu Jahresanfang in Kraft. Der Bundesrat winkte am Freitag den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss durch. Am Donnerstag hatte bereits der Bundestag zugestimmt. In der Länderkammer klopften sich die Redner aller Parteien auf die Schulter und lobten den Erfolg.

Die Klimapolitik der Bundesregierung reicht nicht für die eigenen Klimaziele, geschweige denn die des Paris-Abkommens. Der neu gegründete Verein "German Zero" will das ändern – mit einem detaillierten Plan, wie Deutschland bis 2035 klimaneutral werden könnte.

Bundestag und Bundesrat haben sich beim Klimapaket auf einen Kompromiss geeinigt. Doch in anderen, mindestens ebenso wichtigen Klima-Sektoren gibt die Regierung weiter den Tu-nix. Eine klare Linie in der Energiepolitik ist nicht zu erkennen.

Die Klimakonferenz in Madrid hat bloß einen Minimalkompromiss zustande gebracht, und das auch nur mit Ach und Krach und mehr als anderthalb Tagen Verzögerung. Klimaforscher Mojib Latif zu der Frage, wie der Stillstand der internationalen Klimapolitik überwunden werden kann.

Mit dem "Green Deal" legt die EU-Kommission erstmals einen wirklich umfassenden Vorschlag vor, wie die Klimakrise gelöst werden kann, sagt Wendel Trio, der Chef des Klimanetzwerks CAN Europe, im Klimareporter°-Interview. Allerdings hat Ursula von der Leyens Masterplan auch einige Schwächen.

Zwar steht der Plan der EU-Kommission, die CO₂-Emissionen bis 2050 auf netto null zu bringen, bisher nur auf dem Papier. Das aber reicht angesichts der Tristesse auf dem Weltklimagipfel schon, um dort Optimismus auszulösen. Nicht ausgeschlossen, dass der Green Deal in Brüssel die Deals in Madrid endlich voranbringt. 

Großartige Konzepte für Green Deals gab es in der Geschichte schon einige – der heute von der EU-Kommission vorgelegte gehört zu denen, die nicht nur auf grüne Wirtschaft und grüne Technologien setzen, sondern de facto auf den Umbau eines halben Kontinents – hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft.

Gibt es bei den Industrie- und Schwellenländern doch ein Umdenken hin zu mehr Klimaschutz? Das Länder-Ranking von Germanwatch und weiteren Thinktanks sieht Chancen für eine Trendwende.

Die Klimawelt schaut diese Woche womöglich eher nach Brüssel als nach Madrid. Die EU will ihren Plan für einen "Green Deal" mit bis zu 55 Prozent CO₂-Reduktion bis 2030 in den kommenden Tagen festzurren. Details sind bereits vorab bekannt durch eine Klimareporter° vorliegende Präsentation der EU-Kommission.

Das "Clean Energy Package" der EU ist vom Gedanken der Bürgerenergie von unten geprägt. Darauf und auf dem Klimaschutzgesetz lässt sich aufbauen, um die Energiewende wieder vom zentralistischen Kopf auf die lokalen Füße zu stellen.

Die Bewältigung der Klimakrise ist eine politische Aufgabe von nie dagewesener Dimension. Handeln die Regierungen weiter so wie in den letzten 30 Jahren, setzen sie die Lebensgrundlagen und die freiheitliche Demokratie aufs Spiel. Das gilt auch für die Hinhaltetaktik der aktuellen Bundesregierung.