Klima-Verhandlungen sollen "auf der Zielgeraden" sein

Was sich am Donnerstagabend schon andeutete, bewahrheitet sich am heutigen Freitag: Nach mehr als 17 Stunden Verhandlungen ist eine Einigung im Klimakabinett, wie es heißt, zwar schon auf der Zielgeraden, aber noch nicht gefunden. Dass die Regierung die Klimapolitik monatelang ausgesessen hat, rächt sich offensichtlich.


Kanzleramt
Nach wie vor sollen die Koalitionsspitzen im Kanzleramt verhandeln. (Foto: Andreas Neufahrt/​Flickr)

Am heutigen Freitagvormittag dauern die Gespräche zwischen den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD im sogenannten Klimakabinett weiter an. Die Zusage, heute entscheidende klimapolitische Beschlüsse zu fassen, ist bereits aufgeweicht worden.

Nach den vorliegenden Informationen soll eher nur ein 20 bis 30 Seiten starkes Eckpunkte-Papier vorgelegt werden und Wochen später erst das umfangreiche gesetzliche Maßnahmen- und Investitionspaket, wie es im gestern bekannt gewordenen Entwurf aufgelistet ist.

Inzwischen sollen die Gespräche, wie aus Verhandlungskreisen verlautet, "auf der Zielgeraden" sein. 

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch rechnet damit, dass der CO2-Ausstoß einen Preis bekommt, wie er im ARD-Morgenmagazin sagte – die unterschiedlichen Systeme würden aber noch diskutiert. Auch beim umstrittenen Ausbau der erneuerbaren Energien hoffe er auf eine "verlässliche Entscheidung".

Vorsorglich wurde die ursprünglich für 11 Uhr angesetzte Sitzung des Klimakabinetts auf 13 Uhr verschoben, offiziell sollen die Ergebnisse erst am späten Nachmittag von den Koalitionsspitzen vorgestellt werden.

Covering Climate Now

Klimareporter° beteiligt sich wie rund 250 andere Zeitungen und (Online-) Magazine weltweit an der Initiative "Covering Climate Now". Die teilnehmenden Medien verpflichten sich, vor allem in der Woche vor dem New Yorker UN-Klimagipfel am 23. September über die Klimakrise zu berichten. Wir freuen uns über die Bewegung in der Medienlandschaft. Klimaschutz braucht guten und kritischen Journalismus.

Als besonderer Knackpunkt stellt sich erwartungsgemäß die Frage der CO2-Bepreisung heraus, also ob diese durch eine Steuer oder durch einen nationalen Emissionshandel geschehen soll. Zudem müssen ein Einstiegspreis sowie ein Pfad festgelegt werden, wie stark der CO2-Preis in den kommenden Jahren steigen soll.

Zeitgleich begann in Australien der heutige globale Klimastreik mit rund 300.000 Teilnehmern.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

klimareporter° wird herausgegeben vom gemeinnützigen Klimawissen e.V. Ihre Spende macht unabhängigen Journalismus zu Energiewende und Klimawandel möglich.

Spenden Sie hier