Nach mehr als 20-stündigen Verhandlungen im sogenannten Klimakabinett haben sich Union und SPD auf ein Klima-Paket geeinigt, vom angekündigten "großen Wurf" ist die Regierung aber weit entfernt.
Den großen Streitpunkt beim CO2-Preis will die Koalition offenbar auflösen, indem sie einen geringen Einstiegspreis wählt und nötige Verschärfungen in ein noch zu berufendes Gremium auslagert, das die erreichten Einsparungen überprüfen und bei der Bepreisung "nachsteuern" soll.
Allerdings scheint die Grundsatzentscheidung auf den von der CDU gewünschten Emissionshandel zuzulaufen.
Laut Medienberichten soll sich der Einstiegspreis an dem orientieren, was Emissionszertifikate gegenwärtig an der Börse kosten. Das sind um die 26 Euro je Tonne CO2. Bei diesem Niveau würde sich den Angaben zufolge der Liter Benzin oder Diesel einschließlich Umsatzsteuer um gut zehn Cent verteuern. Dieser Preisaufschlag liegt allerdings im Bereich der üblichen Preisschwankungen an den Tankstellen.
Zur Entlastung der Pendler soll die Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer heraufgesetzt werden. Ab 2021 sollen dann pro Entfernungskilometer künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können. Das würde zumindest anfänglich die Preissteigerungen bei Benzin und Diesel überkompensieren und wäre klimapolitisch kontraproduktiv.
Darüber hinaus hat die Koalition die Maßnahmen beschlossen, die sich schon seit Tagen abzeichnen. So soll der Einbau neuer Ölheizungen verboten werden – allerdings nicht erst ab 2030, sondern schon ab 2026. Um soziale Probleme bei den oftmals älteren Hausbesitzern zu vermeiden, sollen bis zu 40 Prozent der Umbaukosten gefördert werden können.
Ergänzung um 14 Uhr: Laut einem 22-seitigen Eckpunktepapier, das den Verhandlungsstand von heute Vormittag wiedergibt, will die Bundesregierung ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme einführen – als nationalen Emissionshandel. Als Einstiegspreis sind zehn Euro pro Tonne vorgesehen. Dieser Preis soll bis 2025 schrittweise auf 35 Euro steigen.
Ab 2026 soll der Emissionshandel richtig greifen. Dann wird eine maximale Emissionsmenge festgelegt, die von Jahr zu Jahr geringer wird. Allerdings wird gleichzeitig auch ein Preiskorridor bestimmt, in dem sich die Preise bewegen sollen. Als Mindestpreis sind 36 Euro vorgesehen, als Höchstpreis 60 Euro.
Ob ab 2027 Höchst- und Mindestpreise "sinnvoll und erforderlich" sind, soll im Jahr 2025 festgelegt werden.
Zur Entlastung der Bürger soll ab 2021 die EEG-Umlage um einen viertel Cent pro Kilowattstunde sinken. Die Absenkung wird entsprechend des steigenden Zertifikatepreises schrittweise abgehoben. Dies soll aus den Bepreisungseinnahmen bezahlt werden.
Für neue Windkraftanlagen soll es einen Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung geben. Dies gilt auch für das Repowering.
Ergänzung und Zusammenfassung um 17:15 Uhr: "Klimapolitischer Totalausfall"
Covering Climate Now
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