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Milliardenlücke bei Klima-Finanzierung?

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den mittelfristigen Finanzplan für das Klimaschutz-Paket auf den Tisch bekommen. In der Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Klimareporter° vorliegt, klafft offenbar noch eine Milliardenlücke.


Bundesfinanzministerium
Klimapolitik wird auch im Bundesfinanzministerium gemacht. (Foto: Ilja Hendel/​BMF)

Die Eckpunkte ihres Klimapakets hat die Bundesregierung vergangene Woche beschlossen. Wie die Finanzierung der Maßnahmen aussehen soll, war da noch weitgehend offen.

Nun hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die avisierten 54 Milliarden Euro einen mittelfristigen Finanzierungsvorschlag bis 2023 und einen Ergänzungshaushalt für 2020 auf den Weg gebracht. Die Vorlage, die das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch beschließen soll, liegt Klimareporter° vor.

Laut dem 126-seitigen Papier rechnet Scholz damit, dass die beschlossene CO2-Bepreisung in den ersten drei Jahren nach ihrem Start Einnahmen von knapp 19 Milliarden Euro bringt.

Da die Bundesregierung sich zum Einstieg für einen sehr niedrigen CO2-Preis von nur zehn Euro pro Tonne entschieden hat, der dann schrittweise steigen soll, liegen die errechneten Einnahmen im Jahr 2021 nur bei 3,6 Milliarden Euro.

Im Folgejahr, wenn der CO2-Preis auf 20 Euro steigt, soll der Bund Einnahmen von 6,9 Milliarden Euro erzielen. Im Jahr 2023, bei einem Preis von 25 Euro, schließlich 8,3 Milliarden.

Diese fließen, wie zuvor angekündigt, in das Sondervermögen des "Energie- und Klimafonds" (EKF). Der Fonds wird, wie bisher, mit weiteren Einnahmen aufgefüllt, nämlich den Erlösen, die der Bund aus dem Zertifikate-Verkauf im europäischen Emissionshandel erzielt, sowie aus Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt und aus Rücklagen. Letztere sind allerdings laut den Angaben Ende 2021 aufgebraucht.

Ausgaben für 2019 miteingerechnet

Alles in allem rechnet der Finanzminister mit einer Einnahmesumme in den EKF von 47,5 Milliarden Euro bis 2023, die dann zur Umsetzung des Klimapakets zur Verfügung steht.

Dem stellt der Bundesfinanzminister in seiner Vorlage Ausgaben in gleicher Höhe gegenüber. Statt der immer wieder genannten Zahl von 54 Milliarden Euro an Ausgaben für das Klimapaket tauchen in der tabellarischen Auflistung des Finanzministeriums lediglich 47,5 Milliarden auf.

Dabei werden auch die Ausgaben für das Jahr 2019 dazugerechnet. Die kann man aber nur mit viel gutem Willen den erst kürzlich beschlossenen Eckpunkten des Klimapakets zuschlagen. Wie die "Lücke" von mehr als sechs Milliarden Euro geschlossen werden soll, bleibt unklar.

Zu den aufgeführten Ausgaben gehören dabei Entlastungsmaßnahmen für die Bürger in Höhe von insgesamt 5,4 Milliarden Euro bis 2023: die steigende Pendlerpauschale, die Abschmelzung bei der EEG-Umlage und die Erhöhung des Wohngelds um zehn Prozent.

Die weiteren Mittel fließen in diverse Förderprogramme für mehr Klimaschutz in den Bereichen Verkehr und Gebäude sowie in Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung.

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