Energie-, Wärme- und Verkehrswende sparen längerfristig viel Geld ein. Die Gründe dafür: Die Ausgaben für Importe von Erdöl, Erdgas und Kohle sinken, und die zukünftigen Klimaschäden fallen geringer aus.
Doch erst einmal erfordert der Umbau viel Geld – etwa für neue Heizungen, Ladestationen für E‑Autos, Wasserstoff-Projekte in der Industrie sowie die EEG-Umlage. Die Bundesregierung vergibt Zuschüsse dafür aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Doch diesem Öko-Füllhorn droht 2025 eine gewaltige Unterfinanzierung. Es droht statt "Wende" ein Stillstand, wenn die Ampel-Koalition bei ihren aktuellen Haushaltsberatungen nicht noch eine Lösung findet – etwa durch die Auflage eines Sondervermögens für den Klimaschutz und Geldbeschaffung durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen.
Ende vorigen Jahres verkündete die Bundesregierung noch vollmundig, die Koalition halte "Kurs bei den großen Zukunftsaufgaben". Der Fonds wurde für 2024 immerhin noch mit 49 Milliarden Euro ausgestattet, und das, obwohl aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts 60 Milliarden Euro aus der Rücklage hatten gestrichen werden müssen.
Diese Kreditsumme hatte die Ampel, da nicht genutzt, aus dem Corona-Fonds in den KTF umgeleitet. Die Regierung tönte, die Einigung in der Koalition schaffe "Klarheit und Verlässlichkeit". E‑Auto-Käufer mochten das anders sehen, da die Ampel die Kaufprämien dann fast von einem Tag auf den anderen kappte.
Auch war der KTF-Ansatz von gut 57 auf besagte 49 Milliarden gekürzt worden, doch immerhin: Diese Fördermilliarden fließen 2024 tatsächlich.
"Die Reparatur hat eine wacklige Konstruktion geschaffen"
Nur: Die "Verlässlichkeit" steht für 2025 auf der Kippe. Nach einer Analyse des Berliner Klima-Thinktanks MCC wird der Zukunftsfonds zunehmend überlastet. Das heißt, ohne neue Hilfe aus Bundesmitteln drohen Förderprogramme eingestellt oder rasiert zu werden.
Im laufenden Jahr konnte die KTF-Summe vor allem deswegen einigermaßen hoch gehalten werden, weil die noch vorhandene Rücklage des Fonds von rund 29 Milliarden Euro fast komplett aufgebraucht wird. Ende des Jahres dürfte sie nur noch 317 Millionen Euro betragen.
MCC-Experte Niklas Illenseer sagt dazu: "Für 2024 sind die Ausgaben dadurch nun noch ausfinanziert. Für die Zukunft hat dieses Reparatur-Manöver aber eine wackelige Konstruktion geschaffen."
Der Fonds kommt gleich von mehreren Seiten unter Druck. Erstens steigen die Ausgaben. So dürften sich die Kosten der EEG-Umlage, die aus dem KTF finanziert wird, in den nächsten Jahren spürbar erhöhen. Laut MCC erwarten die Stromnetz-Betreiber für 2028 ein Fünftel mehr Zahlungen für geförderte Ökostrom-Anlagen als 2024.
Und für den Bereich "Mikroelektronik", aus dem unter anderem die Ansiedlung von Chipfabriken finanziert wird, existieren für die Jahre 2025 bis 2028 Verpflichtungsermächtigungen über 12,8 Milliarden Euro. Auch das schmälert die für andere Programme freien Mittel.
Zweitens gibt es ein Problem auf der Einnahmenseite. Der KTF speist sich jetzt im Wesentlichen nur noch aus der CO2-Bepreisung, die in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro liegen dürfte, zudem schwanken die Einnahmen wegen ihrer Abhängigkeit von der Konjunktur. Fehlen dann plötzlich Mittel, müssten Förderprogramm abrupt gekürzt oder eingestellt werden, die für das Gelingen der Energiewende nötig sind.
"Für das Klimageld ist kein Cent vorgesehen"
Weiteres gravierendes Problem: Eigentlich müssten die Einnahmen aus der europäischen und nationalen CO2-Bepreisung, die unter anderem Strom, Sprit und Heizenergie verteuert, genutzt werden, um einen sozialen Ausgleich zu finanzieren – zum Beispiel durch ein Klimageld, wie es denn auch im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Tatsächlich ist das Geld aber weitgehend anderweitig verplant, weil rund zwei Drittel der 49 Milliarden Euro in die Förderprogramme und Investitionen des KTF fließen. "Für das als Kompensationsinstrument angekündigte Klimageld ist bislang kein Cent vorgesehen", kritisiert denn auch Illenseer.
Als Ausweg in der aktuellen Haushaltsdebatte schlägt das MCC vor, "die Finanzierung von Klimaschutz als Staatsaufgabe auf neue Füße zu stellen".
Drei Möglichkeiten sieht der Thinktank: eine Reform der Schuldenbremse, ein im Grundgesetz verankertes, kreditfinanziertes Sondervermögen analog zur Finanzierung der Zusatzausgaben der Bundeswehr oder eine ökologische Steuerreform, die klimaschädliche Subventionen abschafft und so Mittel für klimafreundliche Investitionen freimacht.
Das Umweltbundesamt (UBA) schätzt die Subventionen auf rund 65 Milliarden Euro jährlich. Das ist mehr als die gesamten Ausgaben des KTF. Etwa die Hälfte der Subventionen könnte laut UBA schon kurzfristig abgebaut werden.
Bemerkenswert ist, dass inzwischen nicht nur zahlreiche Öko-Fachleute auf neue Wege zur Finanzierung der Zukunftsaufgaben dringen. UBA-Chef Dirk Messner zum Beispiel hat ein Sondervermögen von rund 50 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht.
Unlängst sorgte der Industrieverband BDI für Aufsehen, als er die Auflage von Sondervermögen sogar in Höhe von insgesamt rund 400 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre forderte, die für Zukunftsaufgaben wie die Sanierung der bröselnden Verkehrswege, eine bessere Infrastruktur für Kitas und Schulen sowie eben auch den Klimaschutz eingesetzt werden sollen.
In dem BDI-Papier "Standort D mit Investitionen stärken" werden für diesen Sektor Investitionsanreize in Höhe von insgesamt 41 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2030 vorgeschlagen, unter anderem für die Dekarbonisierung der Industrie, das Ladenetz für E‑Autos, den Ausbau des Stromnetzes und der Infrastrukturen für Wasserstoff und CCS.
Finanzminister Lindner lehnte den Vorschlag postwendend ab. Bleibt er in den aktuellen Verhandlungen zum Haushalt 2025 dabei, die er mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) führt, sieht es für die Klimafinanzierung böse aus.
