Niederlande legen Klimapaket vor

Das Märchen vom Klimavorreiter

Baustelle des Gebäudes, in dem das niederländische Parlament ab 2020 vorübergehend untergebracht sein wird

Von einer Klimaklage unter Druck gesetzt, hat die niederländische Regierung nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, das allenthalben als ehrgeizig gelobt wird. Doch ganz so einfach ist es nicht.

von Verena Kern

Attributionsforschung

"Ein Jahrhundert-Sommer alle paar Jahre"

Rhein führt Niedrigwasser

Klimaforscherin Friederike Otto erläutert, welchen Anteil der Klimawandel an Hitzewellen und Überschwemmungen hat. Mit ihrem Team hat sie für europäische Städte die Wahrscheinlichkeit eines Hitzesommers wie 2018 berechnet. Die Ergebnisse solcher Forschung könnten bald für Klimaklagen bedeutsam sein.

Interview: Joachim Wille

Der gute Wille

Langeoog forever

Symbolbild: Rettungsring am Strand von Langeoog

Die Dünen und Strände auf der Urlaubsinsel werden mit steigendem Meeresspiegel immer schmaler. Die Leute in Langeoog sind also vom Klimawandel betroffen. Doch Europas Richtern ist das trotzdem nicht konkret genug. Muss man das verstehen?

eine Kolumne von Joachim Wille

People's Climate Case

Rückschlag für EU-Klimaklage

Die beiden Türme des Gerichtshofs der EU in Luxemburg

Die Klage von zehn Familien gegen die EU wegen mangelndem Klimaschutz ist in erster Instanz gescheitert. Die Begründung des Gerichts hat es in sich.

von Verena Kern

Bericht

Ölindustrie wegen Doppelspiel am Pranger

Exxon-Mobil-Raffinerie

Klimaschutz – so der Eindruck – finden seit dem Paris-Gipfel fast alle großen Ölkonzerne toll. Doch wie ein neuer Bericht zeigt, hat sich ihr Geschäftsmodell kaum verändert und sie lobbyieren weiter für fossile Energie. Das erzürnt Anleger – und provoziert Klimaklagen. Wie die von Umweltverbänden gegen Shell, die heute eingereicht wird.

von Benjamin von Brackel

Ölkonzerne

Umweltverbände wollen gegen Shell klagen

Shell-Tankstelle

Wenn der Ölkonzern nicht rasch seine Geschäftsstrategie ändert und in Einklang mit dem Pariser Klimavertrag bringt, will ein Umweltbündnis vor Gericht ziehen.

von Benjamin von Brackel

Klimaklagen

"Worauf sollen die Menschen denn sonst noch hoffen?"

Roda Verheyen vor dem Brandenburger Tor.

Gleich drei Klimaklagen vertritt die Anwältin Roda Verheyen – gegen die Bundesregierung, gegen RWE und gegen die EU. Im Interview mit Klimareporter° erklärt sie, warum die Bedingungen für Klimaklagen immer besser werden, warum Klagen gerade heute nötig sind und warum sie auch scheinbar aussichtslose Fälle annimmt.

Interview: Anika Limbach

Klagebündnis "Die Jahrhundertaufgabe"

Dem französischen Staat droht eine Klimaklage

In Frankreich wollen vier Umweltorganisationen gegen den Staat klagen, weil dieser keine konkreten und wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen hat, obwohl er dazu verpflichtet ist.

von Svea Busse

Verfassungsbeschwerde

Vorwurf: Unterlassene Klimapolitik gefährdet Grundrechte

Die Göttin der Gerechtigkeit, Justitia

Weil die Politik ihre Klimaschutzverprechen nicht einhält, wollen mehrere Kläger nun den Druck zum Handeln erhöhen und ziehen gegen Bundesregierung und Parlament vor Gericht. Doch die Hürden für Verfassungsbeschwerden sind enorm hoch.

von Sandra Kirchner

"Objekte der Natur" als Rechtspersonen

Welche Rechte hat ein Fluss, Wald oder Berg?

Aufnahme des Whanganui River, der vom neuseeländischen Parlament zur juristischen Person erklärt wurde.

Aus juristischer Sicht ist der Energiekonzern RWE eine Person mit bestimmten Rechten, aber das Klima oder der Rhein sind es nicht. Doch nun gibt es Bemühungen, auch Rechte der Natur zu kodifizieren und der Natur die Möglichkeit zu geben, in eigenem Namen auf deren Einhaltung zu klagen.

von Christian Mihatsch (Chiang Mai)

Klimaklagen

Zu wenig Klimaschutz kommt vor Gericht

Eine Reihe von Bio-Landwirten und die Umweltorganisation Greenpeace reichen vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesregierung ein – wegen Nichteinhaltung der Klimaziele für 2020. In New York zieht die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Ölkonzern Exxon aus Klimaschutzgründen vor Gericht.

von Jörg Staude

Lückings Woche

Turbulenter Energiemarkt, chancenreiche Klimaklagen und wütende Autobosse

Kalenderwoche 42: Dass die ersten Solarstrom-Anlagen jetzt länger ohne Marktprämie auskommen, zeigt den Weg in eine wirtschaftliche Nutzung erneuerbarer Energien, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitherausgeber von Klimareporter°. Ob das schon die Zeitenwende ist, ist offen.

Klagen für den Umweltschutz

"Ein Fall für die Gerichte"

Straßenschild zum Richtungswechsel

Falls die Bundesregierung keine vernünftigen Maßnahmen für den Kohleausstieg beschließt, ist das ein Fall für die Gerichte, sagt Hermann Ott von der gemeinnützigen Umweltrechtsorganisation Client Earth. Ein Gespräch über neue juristische Strategien gegen Umweltsünder und eine handlungsunwillige große Koalition.

Interview: Joachim Wille

Urteil in den Niederlanden

Klimakläger setzen sich durch

Stillgelegtes Kohlekraftwerk Gelderland in den Niederlanden

Die Niederlande müssen ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 deutlich stärker reduzieren als bislang geplant. Das Zivilgericht in Den Haag bestätigt das bahnbrechende Urteil von 2015. Weitere Klagen könnten folgen.

von Verena Kern

Grundgesetz

Grüne wollen Klimaschutz zum Staatsziel machen

Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckard (mit Helm) schieben Fahrräder durch eine Menschenmenge

Energie-, Verkehrs- oder Agrarwende – Deutschland kommt nicht aus dem Knick. Die Grünen hoffen, dass sich das ändert, wenn der Klimaschutz im Grundgesetz steht. Eigentlich verpflichten bisherige Grundrechte und Staatsziele aber schon zum Klimaschutz. Eine ausdrückliche Erwähnung hätte nur symbolischen Wert.

von Susanne Schwarz

US-Regierung vor Gericht

Klimaklage abgewiesen

Bonn

Im Fall der Klage von Jugendlichen gegen die Regierung des US-Bundesstaates Washington urteilt ein Richter: Der Klimawandel sei eine politische Angelegenheit und müsse von Regierung und Parlament bekämpft werden, nicht von Gerichten. Weitere Klagen in anderen US-Bundesstaaten sind anhängig.

von Benjamin von Brackel

EU-Klimaziele

Klimaklage von EU-Gericht zugelassen

Michael und Maike Recktenwald vor ihrem Hotel in Langeoog.

Zehn Familien haben die Europäische Union verklagt, weil die zu wenig für den Klimaschutz tue. Heute sind sie ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen.

von Friederike Meier

Trump

Dunkle Zeiten für US-Klimaschutz

Anthony Kennedy vereidigt Neil Gorsuch als neues Mitglied des Obersten Gerichtshofs der USA, in Anwesenheit von Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses

Mit dem Ausscheiden von Anthony Kennedy aus dem Obersten Gerichtshof dürfte sich die höchste juristische Instanz der USA auf absehbare Zeit gegen jegliche Klimaregulierung wenden. In Kalifornien scheitert unterdessen eine Klimaklage. Hoffnung für die Zukunft macht hingegen eine junge Demokratin aus New York.

von Benjamin von Brackel

Klimaklage

Familien klagen gegen EU-Klimapolitik

Statue der Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

Erstmals wird nun auch die Europäische Union wegen mangelndem Klimaschutz verklagt. Zehn Familien aus sieben Ländern wollen sie zu höheren CO2-Zielen zwingen. Klimafolgen wie Dürren oder Meeresspiegelanstieg schränken ihre Grundrechte ein, argumentieren die Kläger.

von Susanne Götze