Der französische Präsident Emmanuel Macron wurde international als "Klimapräsident" gehandelt, als er den rechten Wahlkampfslogan von US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr in "Make our planet great again" umformulierte. Als er Monate später auf dem Weltklimagipfel in Bonn eine viel stärkere Rede vortrug als "Klimakanzlerin" Angela Merkel. Und als er gerade erst versuchte, die Ökosteuer auf Kraftstoffe anzuheben, wenn er damit auch die heftigen Krawalle der Gelbwesten auslöste und scheiterte.
Gucke man genauer hin, stehe Frankreich allerdings gar nicht gut da beim Klimaschutz, kritisieren französische Umweltschützer – und wollen gegen den Staat klagen. Der Vorwurf: "Untätigkeit angesichts des Klimawandels und Missachtung der internationalen, europäischen und nationalen Verpflichtungen". Die Umweltschützer beziehen sich dabei unter anderem auf das Kyoto-Protokoll, das Paris-Abkommen, das europäische Klima- und Energiepaket und das französische Energiewendegesetz.
Frankreich rutscht im Klimaschutz-Index ab
Das Aktionsbündnis, das die Klage einreicht, nennt sich "L'Affaire du Siècle", zu Deutsch: die Jahrhundertaufgabe. Federführend sind neben Greenpeace und Oxfam Frankreich das Klimagerechtigkeits-Bündnis Notre affaire à tous und die Fondation pour la Nature et l'Homme, die von Frankreichs bekanntestem Umweltschützer Nicolas Hulot im Jahr 1990 gegründet wurde. Hulot war im Herbst als französischer Umweltminister zurückgetreten, weil er die Linie der Regierung nicht weiter mittragen wollte.
Im Klimaschutz-Index von Germanwatch, in dem die Umweltorganisation die Klimaschutzbemühungen der Länder mit den höchsten Treibhausgasemissionen bewertet, belegt Frankreich tatsächlich nur noch Platz 21. Noch vor zwei Jahren hatte das Land die beste vergebene Wertung bekommen.
Als Grund für das schlechte Abschneiden gibt Germanwatch unter anderem fehlenden Klimaschutz im Verkehrs- und Bausektor an. Außerdem stehe das Ausbauziel für erneuerbare Energien nicht im Einklang mit dem weltweiten Ziel, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten. Und das steht immerhin im Pariser Klimaabkommen, sogar nur als das schwächere von zwei Temperaturzielen. Wenn möglich, soll sogar die 1,5-Grad-Marke gehalten werden.
Mit der Ratifizierung des Paris-Abkommens habe sich Frankreich verpflichtet, alles Nötige zu tun, um die globale Erwärmung entsprechend zu begrenzen, heißt es bei L'Affaire du Siècle. Nun aber erfülle das Land nicht einmal seine selbstgesetzten Ziele in Bezug auf Energiewende, Energieeffizienz und Klimaanpassung.
Macron hat zwei Monate Zeit zu reagieren
Das Bündnis hat eine über 40-seitige Klageschrift verfasst, zu der Macrons Regierung innerhalb von zwei Monaten Stellung beziehen soll. Sofern die Klimaschützer mit der Antwort nicht zufrieden sind, wollen sie im kommenden März vor das Verwaltungsgericht in Paris ziehen.
Das Klimabündnis will zudem eine Petition einreichen. Zwei Tage nach Veröffentlichung wurde das Begehren bereits von über einer Million Menschen unterzeichnet. Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte die Unterstützung diverser bekannter Musiker, Youtuber und Schauspieler wie der Oscar-Preisträgerin Marion Cotillard.
In den Niederlanden hatte die Zivilgesellschaft bereits Erfolg mit einer Klage für den Klimaschutz. Die dortige Regierung ging gegen das 2015 gefällte Urteil, das den Staat zu mehr Klimaschutz zwingt, in Revision und verlor auch diesen Prozess. In Deutschland wurde ebenfalls bereits eine Klimaklage eingereicht.
