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Welcher CO₂-Preis schließt die Lücke?

Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil im Entwurf für das Klimapaket keine Zahlen über die Minderungswirkung mehr enthalten sind. Doch selbst ehrgeizigste CO2-Preise von 120 oder 180 Euro bis 2030 würden die Klimalücke kaum schließen, zeigen interne Berechnungen des Umweltministeriums. Derweil wächst die Kritik an Höhe und Art der beschlossenen CO2-Bepreisung.


Mind the Gap!
Mind the Gap! Wie groß die Lücke bis zum 2030er Klimaziel ist, muss erst neu berechnet werden. (Foto: Citylovesyou Ffm/​Flickr)

Ein "Klimaschutzprogramm im Blindflug" nannte heute ein hämischer Twitter-Nutzer das Klimapaket der Bundesregierung. Er ist nur einer von zahlreichen Kritikern, denn in einem aktuellen Entwurf für das "Klimaschutzprogramm 2030" fehlt die im Entwurf vom 16. September noch enthaltene Liste, wie viel Einsparungen die Maßnahmen im Einzelnen bringen.

Zusammengerechnet hätten diese Minderungen jedoch nicht im Entferntesten gereicht, um das selbst gesteckte Klimaziel der Regierung für 2030 zu erreichen. Laut dem Entwurf für das Gesetz vom 16. September brachten es die aufgelisteten Maßnahmen auf lediglich 121 Millionen Tonnen Einsparung jährlich – plus maximal acht Millionen Tonnen aus "übergreifenden Maßnahmen".

Derzeit betragen die deutschen Emissionen von Klimagasen 866 Millionen Tonnen pro Jahr. Selbst ohne das jetzige Klimapaket werden die Emissionen laut Prognosen des Umweltbundesamtes bis 2030 auf 730 Millionen Tonnen sinken. Eingerechnet sind dort etwa die bisher umgesetzten Maßnahmen aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (Nape) von 2014.

Laut dem Klimaschutzplan 2050 sollen die Emissionen im Jahr 2030 zwischen 543 und 562 Millionen Tonnen liegen – aus heutiger Sicht bleibt also eine Klimaschutzlücke von 168 bis 187 Millionen Tonnen.

In dieser Berechnung war zwar die CO2-Bepreisung, die vor der berüchtigten Nachtsitzung des Klimakabinetts am 20. September ja noch nicht beschlossen war, noch nicht enthalten. Wie es aussieht, wird das Nachrechnen aber auch nicht helfen, die Klimaschutz-Lücke zu schließen.

Auch ein ehrgeizigerer CO2-Preis schließt die Lücke nicht

In einer Studie für das Bundesumweltministerium, die Klimareporter° vorliegt, rechneten Gutachter Anfang September zwei Versionen des CO2-Preises und seiner Minderungswirkung durch. Das Ergebnis: Auch ein sehr ambitionierter CO2-Preis, der ab 2020 bis 2030 linear von 35 auf 180 Euro stiege, würde nur eine CO2-Reduktion um 13,6 Millionen Tonnen jährlich bringen. Ein etwas weniger ehrgeiziger CO2-Preis-Pfad, der 2030 bei 120 Euro herauskommt, spart demnach im Jahr nur 7,7 Millionen Tonnen.

Die Gutachter berechneten hierbei die Netto-Emissionen. Das heißt, Effekte wie ein höherer Stromverbrauch durch mehr Elektrifizierung im Verkehr sind schon eingerechnet.

Im Gegensatz zu den Annahmen der Gutachter wirkt der nun vom Klimakabinett beschlossene CO2-Preis lächerlich niedrig. Der Preis für eine Tonne CO2 soll ab 2021 zehn Euro betragen und bis 2025 auf 35 Euro steigen. Ab 2026 wird eine maximale Emissionsmenge festgelegt, die von Jahr zu Jahr geringer wird. Zugleich gibt es aber einen Preiskorridor. Als Mindestpreis sind 35 Euro vorgesehen, der Höchstpreis soll bei 60 Euro liegen.

Der maximale Preis beim Klimapaket liegt also weit unter den Annahmen der Gutachter – entsprechend fallen voraussichtlich aus die möglichen Einsparungen aus.

Umweltministerium nennt Berechnungen "veraltet"

Zu den absehbaren Lücken zwischen Realität und Klimaziel, wie sie in dem internen Papier abgeschätzt worden sind, will sich das Umweltministerium auf Nachfrage von Klimareporter° nicht äußern. "Die in früheren Entwürfen des Maßnahmenprogramms enthaltenen Abschätzungen der Minderungswirkung von Einzelmaßnahmen sind inzwischen sowieso veraltet", wiegelt ein Sprecher des Ministeriums ab.

Man habe die Abschätzungen aus dem aktuellen Entwurf zum Maßnahmenprogramm herausgenommen, da sie nach den Beschlüssen vom 20. September neu bewertet werden müssten. "Zum Beispiel wurden Wechselwirkungen mit dem CO2-Preis nicht berücksichtigt, da über einen CO2-Preis damals noch nicht entschieden war", erläutert der Sprecher weiter.

Sobald das Klimaschutzprogramm 2030 im Bundeskabinett beschlossen sei, werde man die Gutachter wieder beauftragen, die Gesamtminderungswirkung abzuschätzen. Dabei gehe es nicht nur um die Summe der Minderungswirkung der Einzelmaßnahmen: "Zum Beispiel könnte sich die Wirkung eines CO2-Preises verändern, wenn er durch gute Förderprogramme ergänzt wird – weil die Menschen dann eher auf klimafreundliche Alternativen umsteigen können", so der Ministeriumssprecher.

Diese Abschätzungen seien komplex und dauerten sicher einige Wochen. "Selbstverständlich werden wir die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Abschätzungen informieren."

Keine finanziellen Sanktionen vorgesehen

Generell hält das Ministerium diese Zahlen aber für weniger wichtig als die dann tatsächlichen Emissionen: "Prognostizierte Minderungswirkungen einzelner Maßnahmen sind immer nur Anhaltspunkte, die dabei helfen, Prioritäten in der Gestaltung des Maßnahmenmixes zu setzen", so der Sprecher. Für eine erfolgreiche Klimapolitik komme es vor allem auf die Ist-Zahlen und die konkreten Ziele an.

Das Umweltministerium beruft sich dabei auf den im Klimapaket verabredeten Kontroll-Mechanismus: "Die Erfolgskontrolle basiert auf dem jährlichen Vergleich zwischen den Ist-Zahlen der einzelnen Sektoren und den im Klimaschutzgesetz verankerten jahresscharfen Sektorzielen. Dabei berücksichtigen wir natürlich auch, ob absehbar eine Zielverfehlung eintreten wird."

Der Nachsteuermechanismus, der in dem Maßnahmenprogramm vorgesehen ist, ist jedoch denkbar schwach. Wenn ein Sektor – zum Beispiel der Verkehr oder die Gebäude – seine Ziele verfehlt, soll der zuständige Minister dem Klimakabinett innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vorlegen. Finanzielle Sanktionen sind nicht vorgesehen.

CO2-Preis von zehn Euro für Klimaforscher "absolut lächerlich"

Zeitgleich mehren sich die Zweifel am beschlossenen CO2-Preis. Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung leiste "eine Art Sterbehilfe für das Weltklima", ein Preis von zehn Euro pro Tonne CO2 sei "absolut lächerlich", sagte der Klimaforscher Mojib Latif der Oldenburger Nordwest-Zeitung.

Ein realistischer CO2-Preis sollte Latif zufolge bei anfänglich 50 Euro pro Tonne liegen. Gleichzeitig müsse eine Klimaprämie als sozialer Ausgleich eingeführt werden. "Wer CO2 spart und mehr für den Klimaschutz tut, behält etwas übrig. Das muss das Ziel sein." Nur so bewege man Menschen dazu, sich umweltfreundlich zu verhalten.

Derweil hat sich Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) laut Agenturberichten dafür ausgesprochen, die Obergrenze für den CO2-Preis zur Verteuerung von Sprit und Heizöl bis 2030 auf 180 Euro pro Tonne anzuheben. Das könnte an der Tankstelle einen Aufpreis von mehr als 50 Cent für den Liter Benzin oder Diesel bedeuten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte in der gestrigen Bundestagsdebatte zum Klimapaket erklärt, sie hätte sich beim CO2-Preis "mehr vorstellen können", aber anders als so mancher Ökonom glaube sie nicht, dass allein die CO2-Bepreisung das Heilmittel sei, wiederholte sie einen alten Vorwurf. Klimaschutz nur über höhere Preise für Sprit und Heizöl zu betreiben, halte sie "für falsch".

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies forderte dagegen am Freitag laut Medienberichten Nachbesserungen beim Klimapaket und warnte vor einem Scheitern im Bundesrat. Ein CO2-Preis von nur zehn Euro werde keine Lenkungswirkung entfalten, kritisierte der SPD-Politiker. "Wir brauchen einen Einstiegspreis, der mindestens bei 20 bis 30 Euro pro Tonne CO2 liegt."

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