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Kabinett verschiebt Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat die Verabschiedung des Klimaschutzprogramms auf die kommende Woche verschoben. Den Finanzplan haben die Minister hingegen bestätigt.


Handgemachtes Plakat mit der Aufschrift
Ein Plakat auf der Demonstration gegen die Automesse IAA in Frankfurt am Main nimmt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufs Korn. Scheuer sowie Bauminister Horst Seehofer (CSU) stoppten die heutige Verabschiedung des Klimapakets. (Foto: Friederike Meier)

Das Bundeskabinett wird das Klimaschutzprogramm erst in der kommenden Woche beschließen. Laut Medienberichten haben die CSU-geführten Ministerien, die für Verkehr und Bau zuständig sind, die Verabschiedung gestoppt.

Zwar hatte das Thema nicht auf der Tagesordnung gestanden, wie ein Sprecher des Umweltministeriums gegenüber Klimareporter° bestätigte. Der endgültige Entwurf sei erst um 0:30 Uhr versandt worden. Man habe gehofft, den Entwurf noch ins Kabinett zu bekommen, so der Sprecher. Allerdings sei die Verschiebung aufgrund des knappen Zeitplans "nichts Dramatisches" und "ein ganz normaler Vorgang".

In der kommenden Woche solle die Vorlage aber auf jeden Fall beschlossen werden, versicherte der Sprecher. Damit könne auch der enge Zeitplan, bis Ende des Jahres alle Gesetze aus dem Klimapaket zu beschließen, noch eingehalten werden.

Weil das Klimakabinett, das das Klimaschutzprogramm ausgearbeitet hat, nur aus einem Teil der Bundesregierung besteht, müssen dessen Beschlüsse noch von der kompletten Regierung bestätigt werden. In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett lediglich das Eckpunktepapier des Klimakabinetts verabschiedet.

Außerdem steht noch die Verabschiedung des eigentlichen Klimaschutzgesetzes aus, in dem die Klimaziele für die einzelnen Sektoren sowie der Nachbesserungsmechanismus festgehalten werden sollen.

Ergänzungshaushalt

Beschlossen wurden immerhin die Ergänzungen für den Bundeshaushaltsplan sowie der Entwurf des Wirtschaftsplans für den Energie- und Klimafonds – beides betrifft die Finanzierung des Klimapakets. Es handelt sich um eine mittelfristige Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), um die avisierten 54 Milliarden Euro für das Klimaschutzprogramm bis zum Jahr 2023 aufzubringen.

Laut dem Finanzministerium sieht der Ergänzungshaushalt für die Jahre 2020 bis 2023 Ausgaben von rund 38,9 Milliarden aus dem Energie- und Klimafonds vor. Hinzu kommen neue klimafördernde Maßnahmen in den Einzelplänen, steuerliche Fördermaßnahmen sowie Entlastungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt rund 15,5 Milliarden Euro bis 2023.

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