Umsetzung des "Klimapakets"

Kabinett beschließt Gesetze zu Emissionshandel und Gebäude-Energie

Eine Solarthermieanlage auf einem Dach.

Die Bundesregierung hat heute das Gesetz zum nationalen Emissionshandel beschlossen. Außerdem im Kabinett: Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz. Beide Entwürfe bekommen viel Kritik von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden.

von Friederike Meier

Gesetz zum nationalen Emissionshandel

Härtefallregel bei Brennstoffkosten geplant

Aufnahme einer Raffinerie

Beim geplanten nationalen Emissionshandel sollen Unternehmen über eine Härtefallregelung offenbar finanzielle Kompensationen gewährt werden. In welchem Umfang genau, das soll die Regierung laut einem Klimareporter° vorliegenden Gesetzentwurf später per Verordnung festlegen können.

von Jörg Staude

Klimaschutzprogramm 2030

Die Zeichen stehen auf Durchmogeln

Besucher blicken von der Reichstagskuppel hinunter in den Plenarsaal des Bundestags

Das Eckpunktepapier des Klimakabinetts verfehlt die angemessene Gesamtambition beim Klimaschutz und droht richtig teuer zu werden. Ohne Emissionsvorgaben für die Einzelsektoren wird die CO2-Reduktion schwerlich gelingen.

ein Gastbeitrag von Jochen Luhmann

Groko-Vorschläge für Klimakabinett

Emissionshandel statt CO₂‑Steuer?

Autobahn in der Nacht. Gelbe und rote Lichter stechen aus dem Schwarz hervor.

In einer Woche will die Regierung wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz vorlegen. Nun haben sich die Unionsparteien in der Frage eines CO2-Preises festgelegt. Sie setzen auf den Emissionshandel – während sich die SPD für eine Steuer ausgesprochen hat.

von Annika Keilen, Verena Kern

Ökonom über CO₂-Preis-Modelle

"Auf Höchstpreis beim Emissionshandel verzichten"

Eine Tankstelle

CO2-Steuer oder Emissionshandel? Darüber streitet derzeit die große Koalition. Zwischen beiden Klimaschutz-Instrumenten wären aber auch Mischformen möglich, sagt Manuel Frondel vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung im Interview mit Klimareporter°. Die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung sollten vollständig an die Verbraucher zurückfließen und nicht für Klientelpolitik dienen, fordert er.

Interview: Jörg Staude

Lückings Woche

CSU-Schummelsoftware, unbekannte Ladesäulen und das Brexit-Chaos

Kalenderwoche 36: Ein Zertifikatehandel mit Obergrenze, wie ihn die CSU vorschlägt, wird für den Klimaschutz nichts bringen, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Ein Maximalpreis wäre wie ein Tempolimit, das für niemanden gilt.

CO₂-Steuer oder Emissionshandel?

Bitte achten Sie auf Nebenwirkungen!

Arzt

Soll man den Emissionshandel vom Energie- und Industriebereich auf Verkehr und Gebäude ausdehnen, wie es Bundeskanzlerin Merkel offenbar bevorzugt, oder dafür eine CO2-Abgabe einführen? Im Streit um das richtige Mittel wird zu wenig bedacht, dass es zu den schon vorhandenen Maßnahmen und Strategien passen muss.

ein Gastbeitrag von Johannes Jarke-Neuert

Klima-Papiere von CDU und CSU

Union gegen CO₂-Steuer

Georg Nüßlein

Die Unionsparteien setzen beim Klimaschutz auf Förderanreize, den Emissionshandel und Entlastungen beim Strompreis. Dazu legten sowohl CDU als auch CSU jetzt Papiere vor. Auch die Linke kann sich nicht zu einem "Ja" zu einer CO2-Steuer entschließen.

von Jörg Staude

Klimaschädlicher Luftverkehr

Fünf Ideen, um uns vom Fliegen abzubringen

strahlend blauer Himmel, weiße Wolken und Flugzeug von unten

Fliegen ist klimaschädlich und – zumindest auf der Nordhalbkugel der Erde – tragische Normalität. Es gibt aber politische Vorschläge, wie man unser kollektives Flugaufkommen senken könnte. Wie sie funktionieren und was sie bringen.

von Susanne Schwarz, Joachim Wille

Umweltverbände und Wirtschaftsforscher

Emissionshandel – zu langsam und ineffizient

Emissionshandelsbörse in Leipzig

Je näher die Entscheidung im Klimakabinett am 20. September rückt, desto mehr häufen sich die Hinweise aus Umweltverbänden und Wissenschaft an die Politik, auf eine CO2-Steuer zu setzen und nicht auf einen auf Verkehr und Wärme ausgeweiteten Emissionshandel.

von Jörg Staude

Studien von BDI und Thinktank

Erstmal ist CO₂-Steuer besser

Auspuff

Wer A sagt, muss auch B sagen: In seiner großen "Klimapfade"-Studie von 2018 hielt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zumindest eine 80-prozentige CO2-Reduktion bis 2050 für machbar – damit kann die Industrie nun in einem heute vorgelegten Papier zu einer CO2-Bepreisung nicht Nein sagen.

von Jörg Staude

Vorschlag des Wirtschaftsministers

Brasilien will mit Amazonas-Sauerstoff handeln

Ans Ausland gerichtet spricht Brasiliens Präsident Bolsonaro gern davon, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Sein Wirtschaftsminister will nun den vom Regenwald produzierten Sauerstoff zu Geld machen. Das ist Unsinn, sagen Wissenschaftler und Umweltschützer.

von Joachim Wille

Altmaier-Berater legen Gutachten vor

Markt soll Emissionen drosseln

Zwei Frauen betrachten die Kurse von Zertifikaten.

Getrennte CO2-Emissionsmärkte für Gebäude und Verkehr, kombiniert mit Mindest- und Höchstpreisen, könnten schon zum Jahreswechsel geschaffen werden, schlagen die Politikberater des Wirtschaftsministeriums vor. Doch der Vorschlag stößt bei Energieökonomen auf viel Kritik.

von Sandra Kirchner

Weltweite Germanwatch-Analyse

Deutschland bald allein ohne CO₂-Steuer

Europakarte mit dem Stand der CO2-Bepreisung: West- und Nordeuropa sind weiter als Deutschland.

Auch international steigt der Druck auf Deutschland, allen CO2-Emissionen einen spürbaren Preis zu geben. Weltweit haben fast 50 Länder, darunter zwölf europäische, eine CO2-Bepreisung eingeführt oder wollen dies tun – und zwar mehrheitlich als Steuer, wie eine Klimareporter° vorliegende Studie der Organisation Germanwatch zeigt.

von Jörg Staude

Gutachten zum Emissionshandel im Verkehr

FDP will auch mit CO₂ aus dem Auspuff handeln

Autobahn in Deutschland

Der Markt soll es richten: Mit einer Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr will die FDP den Treibhausgasausstoß in dem Sektor in Deutschland senken. Ein juristisches Gutachten, das die Partei vorlegt, lässt die zahlreichen Einwände nicht gelten.

von Sandra Kirchner

Kurzstudie

Kohleausstieg wirkt nur mit CO₂-Preis

Sechs dampfende Kraftwerks-Kühltürme bei Nacht, aus der Entfernung über einen See aufgenommen.

Der Kohleausstieg führt nur dann zu mehr Klimaschutz, wenn ein Mindestpreis auf CO2 eingeführt wird oder Zertifikate aus dem Emissionshandel gelöscht werden, so eine Analyse.

von Friederike Meier

Aus der rot-grünen Steuerreform lernen

"Hatespeech" gegen die Ökosteuer

Ende einer Benzin-Zapfpistole auf einem grauen Plakat mit der Aufschrift: "Ök.o.-Steuer: Autofahrer als Melkkühe!"

CO2-Steuern und ökologisch wahre Preise sind notwendig – sie reichen für eine gute Klimapolitik aber nicht aus. Nötig ist auch die Rückkehr des Gemeinsinns und des Gemeinwohls ins Wirtschaftsleben.

ein Gastbeitrag von Reinhard Loske

Bundesumweltministerium warnt

"Ausweitung des Emissionshandels gefährdet Klimaschutz"

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In der Debatte um eine CO2-Steuer fordern Politiker aus Union und FDP immer wieder, den EU-Emissionshandel auf Sektoren wie Verkehr und Wärme auszuweiten. Nun warnen Experten: Das sei kontraproduktiv für den Klimaschutz. Derweil hat sich Deutschland in der EU aus der Gruppe der Klima-Vorreiter verabschiedet.

von Friederike Meier

Bundesparteitag der Liberalen

FDP will mit CO₂ nur handeln

FDP-Slogans auf ihrem Bundesparteitag in Berlin im April 2019

Beeindruckt von der Heißzeit 2018, dem Umfragehoch der Grünen und den "Fridays"-Demonstrationen widmet sich die FDP auf ihrem Parteitag in Berlin einem Thema, das sie bisher weitgehend mit Nichtachtung strafte: dem Klimaschutz. Neue Ideen dazu sind den Liberalen aber noch nicht eingefallen.

von Verena Kern

Klimakompensation

Klimaausgleich ungewiss

Ein Junge in Sambia lernt für die Schule mit einer Solar-Lampe

Privatpersonen oder Staaten können die Klimagase, die sie verursachen, kompensieren und so ihre CO2-Bilanz verbessern. Doch wie dies künftig geregelt werden soll, ist bislang unklar.

von Sandra Kirchner