Nachdem die meisten Fraktionen im Bundestag schon einige Tage vor der parlamentarischen Sommerpause ihre Papiere zum Klimaschutz vorgelegt hatten, zog die FDP in dieser Woche nach. Wirklich neu ist die jetzt vorgestellte Idee aber nicht. Schon mehrfach hatte die FDP dafür getrommelt, den Emissionshandel auf Verkehr und Heizöl auszuweiten.
Aus Sicht der Liberalen ist der europäische Emissionshandel ein fairer und kostengünstiger Weg, weil er marktwirtschaftliche Anreize auslöse, um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern.
Künftig sollen deshalb Raffinerien für in Deutschland verkaufte Kraftstoffe CO2-Zertifikate erwerben und die Kosten als Aufpreis auf Benzin weitergeben. Weil sich die Preise für die Zertifikate am Markt bildeten, sei offen, wie viel teurer es dann an der Tankstelle werde, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Es sei aber fraglich, ob das so schon jetzt eingeführt werden könne.
Energieexperten halten für die Sektoren, die bislang nicht im Emissionshandel sind, einen CO2-Mindestpreis für sinnvoller. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte schon vor zwei Monaten rechtliche Bedenken gegenüber den Vorstellungen der FDP angemeldet.
Einerseits würde eine Reform des europäischen Emissionshandels mehrere Jahre dauern, argumentierte Schulze – so viel Zeit habe man nicht mehr.
Andererseits befürchtet die Ministerin, dass eine Aufnahme des Verkehrssektors in den Emissionshandel den Druck zur Emissionsminderung auf den Energiesektor und die Industrie erhöhen würde. Der Grund: Weil Klimaschutz-Innovationen im Verkehr einen viel höheren CO2-Preis als gegenwärtig erfordern, könnte der Verkehrssektor seiner Reduktionspflicht lediglich durch den Zukauf von Zertifikaten nachkommen.
Nach Auffassung des Umweltministeriums können Kraftstofflieferanten oder Pkw-Hersteller auch nicht zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichtet werden, da sie selbst keine Treibhausgase ausstoßen. Aber auch die Autonutzer könnten nicht in den Emissionshandel einbezogen werden, weil ihre Fahrzeuge keine ortsfesten Anlagen sind.
Gutachten: Emissionshandel funktioniert auch für Autofahrer
Das sieht der Tübinger Staatsrechtler Martin Nettesheim anders. Im Auftrag der FDP-Fraktion hat der Jurist geprüft, ob eine Ausweitung des Emissionshandel europarechtlich möglich wäre. In dem am Mittwoch vorgestellten Gutachten kommt Nettesheim zu dem Schluss, dass die europäische Emissionshandelsrichtlinie eine Erweiterung und Ausdehnung des Handelssystems zulassen würde.
"Artikel 24 in dieser Emissionshandelsrichtlinie sieht das ausdrücklich vor, dass Mitgliedsstaaten einseitig weitere Sektoren in das Handelssystem einbeziehen", sagte Nettesheim. Eine indirekte Einbeziehung – etwa von Kraftstofflieferanten – sei mit der Richtlinie ebenso vereinbar wie die direkte Einbeziehung der Pkw-Fahrer.
Auch das Argument, dass eine Einbeziehung des Verkehrs die Industrie und die Energiewirtschaft stärker unter Druck setzen würde, will der Jurist nicht gelten lassen. Das Emissionshandelssystem sei "darauf angelegt, dass Einsparungen in jenen Sektoren erzielt werden, in denen die Grenzvermeidungskosten besonders gering sind", heißt es in dem Gutachten. Wenn das dann andere Sektoren als der Verkehr seien, zeige das nur, dass das System funktioniere.
So zieht Nettesheim auch das Preisargument von Umweltministerin Schulze in Zweifel. Es gebe beim europäischen Emissionshandel keine Maßstäbe, welche Preise in welchem Wirtschaftssektor angemessen seien. Der Emissionshandel beruhe darauf, "dass die Politik die Gesamtentwicklung der Treibhausgasemissionen steuert und begrenzt, ohne in die Preisstrukturen der einzelnen Wirtschaftssektoren lenkend einzugreifen".
FDP stellt Kohle-Kompromiss infrage
Mit dem Gutachten hält die FDP an ihrer wirtschaftsliberalen Ausrichtung fest: Der Markt soll den Klimaschutz voranbringen. Deutschland verfehle seine Klimaziele gerade in jenen Bereichen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, sagte Fraktionsvize Theurer. Deshalb sollen nach dem Willen der FDP nun Verkehr und Wärme einbezogen werden – und mittelfristig auch die Landwirtschaft.
Dabei verschweigt die Partei den folgenschweren Geburtsfehler des Emissionshandels. Weil beim Start im Jahr 2005 viel zu viele CO2-Zertifikate kostenlos an die Unternehmen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie verteilt wurden, entfaltete der Preis lange Zeit fast keine Lenkungswirkung.
Erst im vergangenen Jahr begann das System Wirkung zu zeigen, als der Preis – nachdem er jahrelang auf einstelligem Niveau herumdümpelte – die 20-Euro-Marke überschritt. Zurzeit liegt der CO2-Preis bei etwa 26 Euro.
Wie ernst es der FDP mit dem Klimaschutz ist, machte Theurer am gestrigen Freitag deutlich. Bei einem Treffen zum Strukturwandel im brandenburgischen Cottbus stellte er das in der Kohlekommission vereinbarte Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung infrage.
Deutschland müsse sich erst selbst mit Energie versorgen können, ehe man ein Ausstiegsdatum festlege, sagte Theurer laut Medienberichten. Auch die geplanten Subventionen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen seien nicht die richtige Lösung.
