Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG

Der Weiterbetrieb von Solarstromanlagen, die ab 2021 die EEG-Förderung verlieren und bis zu 20 Kilowatt leisten, wird unrentabel – falls der Bundestag die EEG-Novelle unverändert verabschiedet. Bis 2030 drohe dann über 440.000 Photovoltaikanlagen das Aus, so eine für heute zur Veröffentlichung angekündigte Branchenstudie.

Einen "großen Wurf" will die SPD im Bundestag aus dem EEG 2021 machen. Aus der Unionsfraktion wurde jetzt ein Papier bekannt, das den Regierungsentwurf für die EEG-Novelle eher nur im Kleinen verbessern will.

Nicht nur private Betreiber von Solarstromanlagen hadern mit dem Regierungsentwurf zur EEG-Novelle. Auch Gewerbetriebe mit eigener solarer Erzeugung befürchten ab 2021 eine Vollbremsung beim Ausbau, wenn auch kleinere Anlagen in die Ausschreibung müssen.

Eine mehr als hundertseitige Beschlussempfehlung zum EEG 2021, vorgelegt von den drei zuständigen Ausschüssen des Bundesrates, übt scharfe Kritik am Regierungsentwurf für die Novelle und will viele Ausbaubremsen für die erneuerbaren Energien abschaffen.

Die kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist mutlos, visionslos und torpediert alle Klimaziele. Was der Gesetzentwurf für die Solar- und Windenergie bedeutet und was wirklich nötig wäre. Podcast-Folge 2.

2021 rutschen Windräder, die ihr zwanzigstes Förderjahr erlebt haben, aus dem EEG. Wirtschaftsminister und Verbände zeigten sich bei einem eilig einberufenen "Runden Tisch" einig: Die Altanlagen sollen eine Art Gnadenfrist bekommen.

Das Bundeskabinett hat den überarbeiteten Gesetzentwurf zum neuen EEG beschlossen. Die Erneuerbaren-Branche will sich über die teils kurzfristigen Änderungen nicht freuen. Auch die Umweltministerin sieht weiteren Handlungsbedarf.

Kalenderwoche 38: Die jüngst aufgelegten grünen Anleihen der Bundesregierung leisten keinen Beitrag zum Klimaschutz, kritisiert Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Er setzt sich für ein EU-Klimaziel von minus 65 Prozent bis 2030 ein.

Kalenderwoche 37: Nach 15 Jahren in Regierungsverantwortung und Ministerämtern kommt Peter Altmaier mit "Vorschlägen" zum Erneuerbaren-Ausbau, wundert sich Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Angebracht wären ein ordentlicher Entwurf zum EEG oder ein taugliches Kohleausstiegsgesetz.

Im Entwurf für das EEG 2021 werden Solarstrom-Betreiber, die ihre EEG-Förderung verlieren, vor die Wahl gestellt: Entweder allen Strom abliefern oder teure Messtechnik einbauen. Der Thinktank Agora Energiewende schlägt jetzt eine alternative Lösung vor, die Lobbyorganisation Eurosolar eine andere.

Kalenderwoche 36: Die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums zur EEG-Novelle sind zu sehr auf große Energieversorger zugeschnitten, sagt Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Kleine und bürgernahe Projektierer drohen noch weiter aus dem Markt gedrängt zu werden.

Den Ausbau der Photovoltaik auf 100.000 Megawatt, wie ihn der Entwurf des neuen EEG für 2030 vorsieht, muss schon Mitte der 2020er Jahre erreicht werden, fordert Solarverbandschef Carsten Körnig. Entscheidend für den Weiterbetrieb sogenannter Ü20-Anlagen sei der Wegfall der EEG-Umlage auf selbst verbrauchten Strom.

Der Entwurf für das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz zeigt in aller Deutlichkeit: Dem Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier fehlt es an Mut zu den notwendigen Ausbauzielen und Zutrauen in die Akteure einer dezentralen und bürgernahen Energiewende.

Die Klimakrise erfordert die Umstellung des Energiesystems auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030. Daran muss sich die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes orientieren. Notwendig sind sechs grundlegende, strategische Änderungen am EEG und einigen anderen Gesetzen.

In ihren Vorstellungen für das EEG 2021 liegen Erneuerbaren-Branche und Bundesregierung vor allem bei den Ausbauzielen für Windkraft und Photovoltaik weit auseinander. Andere Streitpunkte sind dagegen gar nicht so groß.

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause werden aus den Regierungsfraktionen erste Vorstellungen zur nächsten EEG-Novelle bekannt. Die Unionsfraktion will am Status quo offenbar nicht viel ändern.

Die Deutsche Energie-Agentur will die EEG-Umlage auf null senken – dafür soll eine verdoppelte Stromsteuer den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren. Während die Absenkung der Umlage allgemein begrüßt wird, gehen die Meinungen bei der künftigen Finanzierung auseinander.

Der Parteitag der Grünen beschloss am Samstag, eine Absenkung der EEG-Umlage um fünf Cent ab Juli 2021 zu fordern, und will das in eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einbetten. Damit ging die Parteispitze auf Kritik ein, hält aber an der umstrittenen starken Absenkung der Umlage fest.

Kalenderwoche 14: Nach 20 Jahren Energiewende ist praktisch nur eine der vielen Grundideen noch Regierungspolitik, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Die erneuerbare Erzeugung irgendwie weiter zu steigern, reicht nicht als Antwort auf die Klimakrise.

Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, die erneuerbaren Energien auszubremsen. Das ist auch eine große Chance, in der Coronakrise die Wirtschaft nachhaltig und klimaschonend zu stützen. Die Koalition darf sie nicht verstreichen lassen.