Schon wieder dieses Thema. Aber es muss sein. Auch wenn regelmäßige Leserinnen und Leser dieser Kolumne vielleicht sagen werden: Darüber hat er sich doch unlängst erst verbreitet.
Habe extra mal nachgeschaut. Es ging hier zuletzt um die schwäbische Hausfrau, die cleverer ist als man denkt, den neuen US‑Energieminister, der uns kräftig einheizen will, und, genau, tatsächlich, ums Klimageld. Aber es nützt nichts. Wir müssen nochmal ran.
Denn leider: Es verdichten sich die Anzeichen, als würde es in der neuen Legislaturperiode schon wieder nichts damit, nachdem die Ampel es schon verbaselt hat.
Das Klimageld, das alle gleichmäßig ausgezahlt bekommen, damit sie einen Ausgleich für die steigenden CO2-Kosten bei Sprit und Heizung erhalten, droht in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD unter die Räder zu kommen.
Die Merz-Truppe hat das Konzept faktisch beerdigt, wie aus der "AG Klima und Energie" zu hören ist. Und die Aussichten, dass die Sozis es wiederbeleben können, sind gering.
Vielleicht glauben die Unionisten, das Klimageld-Konzept sei die Idee linker Spinner, weil alle dieselbe Summe überwiesen bekommen sollen. Dabei gehört es zu einem Klimaschutz unbedingt dazu, der den Preis als Steuerungselement einsetzt, wie es die Union vorhat.
Der CO2-Preis verteuert die Emissionen dort, wo sie verursacht werden. Wer Verbrenner fährt und fossil heizt, zahlt drauf.
Billiger Strom setzt falsche Anreize
Der Staat behält das Geld aber nicht, sondern schüttet es aus, damit niemand finanziell überfordert wird. Unter dem Strich führt das dazu, dass Menschen, die wenig CO2 verursachen, profitieren.
Studien zeigen, dass Klimaschutz mit einem solchen Konzept auch breit akzeptiert wird. Denn: Der Verdacht, der Staat zocke seine Bürgerinnen und Bürger doch nur ab, findet dann keine Nahrung.
Die Union will das Geld, immerhin geschätzte 15 Milliarden Euro im Jahr, zwar auch zurückgeben, aber eben nicht über ein Klimageld. Stattdessen soll Strom billiger werden.
Okay, für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch, die im internationalen Wettbewerb stehen, ist das sinnvoll. Bei bestimmten Elektrizitätsnutzungen wie E‑Auto und Wärmepumpe ist es sogar sehr wichtig.
Joachim Wille ist Co-Chefredakteur des Online-Magazins Klimareporter°.
Nur: Den Strom generell billig zu machen, setzt den falschen Anreiz, nämlich mehr zu verbrauchen statt weniger. Das macht die Sache ineffizient.
Zudem: Die Freude, eine Überweisung vom Staat zu bekommen, lässt sich durch eine niedrigere Stromrechnung kaum ersetzen.
Mit anderen Worten: Das Abrücken vom Klimageld wäre ein Fehler. Habe ich beim letzten Mal auch geschrieben. Wiederhole ich hiermit.
