Wer sich in Frankreich ein Fahrrad mit Batterieunterstützung kauft, kann sich wahrscheinlich bald 2.500 Euro vom Staat abholen – manche Modelle wären damit praktisch geschenkt. Um an das Geld für das E-Bike kommen, muss man allerdings nachweisen, dass man sein Auto abgeschafft hat.
Dem hat die Nationalversammlung im Rahmen des neuen französischen Klimagesetzes zugestimmt. Die Regelung muss noch durch den Senat.
Ein ähnliches Modell plant auch Finnland gerade, dort soll man die Abwrackprämie entweder in ein E-Bike oder in ÖPNV-Tickets stecken können.
Frankreich will mit dem Förderprogramm dazu beitragen, dass der Verkauf von fossil betriebenen Autos spätestens 2040 stoppt. Mit dem Termin ist Frankreich allerdings kein Vorreiter, wenn man nicht gerade Deutschland zum Vergleich heranzieht, wo es ein Ausstiegsziel überhaupt noch nicht gibt. Andere Länder wie Dänemark, Großbritannien, Indien und Schweden haben sich aber längst auf 2030 orientiert.
Endlich geht es um weniger Autos
Dass hier nicht der Kauf eines E-Autos, sondern die Abschaffung des Autos belohnt wird, ist aber noch außergewöhnlich.
Beim französischen Fahrradnutzer-Verband FUB wird die Entscheidung selbstverständlich begrüßt. "Zum ersten Mal wird anerkannt, dass die Lösung nicht in grüneren Autos besteht, sondern in weniger Autos", sagte der Vorsitzende Olivier Schneider gegenüber Reuters.
Genau das wünscht sich Tim Lehmann vom Berliner Verein Changing Cities auch für Deutschland. "Wer kein Auto besitzt und sich klimafreundlich fortbewegt, wird in Deutschland bisher nicht belohnt", so der Verkehrswendeaktivist. "Wer sein klimaschädliches Verhalten aber nur geringfügig verbessert, bekommt satte Prämien: bis zu 10.000 Euro für den Kauf eines Elektroautos."
Oder man ändere sein Mobilitätsverhalten gar nicht und profitiere weiterhin von Dieselsubventionen, Pendlerpauschale oder Dienstwagenprivileg, meint Lehmann. "Genau wegen dieser falschen Anreize kommt die Verkehrswende bisher nicht voran."
Es geht aber dem Verein zufolge auch noch besser als in Frankreich und Finnland, nämlich mit einem Bonus für alle Menschen ohne Auto. Eine Abwrackprämie für Autos bringe schließlich denjenigen nichts, die sich schon länger gegen ein Auto entschieden haben und deswegen auch keines abwracken können.
Klimagesetz mit Bürgerrats-Vorschlägen
Insgesamt ist das neue französische Klimagesetz allerdings nicht in jeder Hinsicht überzeugend.
Als übergeordnetes Ziel will Frankreich seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Das entspricht dem europäischen Durchschnittsziel – ist für ein wirtschaftsstarkes EU-Mitglied wie Frankreich also schwach.
Die gute Nachricht
Alles geht den Bach hinunter? Den Eindruck kann man beim (Klima-)Nachrichtenlesen leicht bekommen, und oft stimmt er. Aber es gibt auch positive Entwicklungen. Die sammeln wir hier.
Außerdem arbeitet die EU gerade an einer Anhebung des Ziels. Klar ist schon, dass die neue Marke für den ganzen Staatenbund dann mindestens bei 55 Prozent Emissionsreduktion liegen wird.
Gegenüber den Empfehlungen des von Präsident Emmanuel Macron einberufenen Bürgerrats wurden zudem viele Maßnahmen deutlich abgeschwächt.
Zum Beispiel beim Flugverkehr: Laut dem neuen Gesetz soll es keine Inlandsflüge mehr für Strecken geben, die man auch mit dem Hochgeschwindigkeitszug TGV in weniger als zwei Stunden schafft. Damit ist Frankreich zwar auch in diesem Punkt Vorreiter – der Bürgerrat hatte aber eine Distanz von vier TGV-Stunden als Messlatte gefordert.
Viele andere seiner Empfehlungen schafften es überhaupt nicht ins Gesetz. Dabei hatte das Gremium nicht etwa aus lauter Umweltschützer:innen oder Klimaexpert:innen bestanden, sondern aus zufällig ausgewählten Französ:innen, sodass die Vorschläge für große Teile der Bevölkerung akzeptabel sein dürften.
