Windkraft gegen Geld – neu ist die Idee der Grünen für eine Windkraftprämie nicht. Schon Ende 2018 hatte der Branchenverband BWE angeregt, dass Bürger und Gemeinden in einem Umkreis der zehnfachen Höhe um eine Windenergieanlage ein bis zwei Prozent des Umsatzes aus der Stromerzeugung erhalten sollen.
Ein bis zwei Prozent des Jahresertrags einer Windanlage abzuschöpfen, schlagen jetzt auch die Grünen in einem Konzept ihrer Fraktion vor.
Mit dieser sogenannten "Außenbereichsabgabe" könnten pro Anlage und Jahr für betroffene Kommunen bis zu 10.000 Euro zusammenkommen. Die Kommunen sollen darüber frei verfügen können und die Zahlungen auch nicht in den kommunalen Finanzausgleich eingehen.
Für eine 10.000-Euro-Variante hatte sich auch Brandenburg entschieden. Für Windanlagen, die seit Ende 2019 in Betrieb gehen, gilt in dem Bundesland die bundesweit einmalige Regelung, dass die Gemeinden in einem Drei-Kilometer-Umkreis um das Windrad sich jedes Jahr über eine verbriefte Zahlung von 10.000 Euro vom Windkraftunternehmen freuen können.
Gibt es mehrere Gemeinden in dem Drei-Kilometer-Radius, müssen diese sich das Geld teilen. In jedem Fall können die Windkraft-Kommunen das Geld für sich behalten.
Neue Windkraft nur gegen Geld – davon ist in einem am Wochenende bekannt gewordenen Vorschlagspapier des Erneuerbaren-Verbandes BEE, des Bündnisses Bürgerenergie und anderen nicht die Rede. Die Verbände wollen vielmehr, dass Windkraftanlagen wieder direkt von Bürgergesellschaften errichtet werden.
Zwar sei es richtig gewesen, heißt es in dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zugestellten Papier, dass die Bundesregierung die Regelung aufhob, wonach sich Bürgerenergiegesellschaften auch ohne Immissionsschutz-Genehmigung an Windkraft-Ausschreibungen beteiligen konnten.
Denn statt zur gewünschten Akteursvielfalt habe die Ausnahmeregel zu großer Verunsicherung in der Branche geführt.
Dennoch wollen die Verbände die Windkraft für Bürgerenergie offenhalten. Sie seien enttäuscht, heißt es im Papier, dass die Bundesregierung es bisher vermeide, "echte Instrumente für mehr Teilhabe, Beteiligung und regionale Wertschöpfung vorzuschlagen".
Erneuerbaren-Branche setzt auf EU-Richtlinie
Die Verbände sehen die Chance vor allem in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU. Diese fordere von den EU-Staaten, bei der Förderung der Erneuerbaren die "Besonderheiten der Bürgerenergie" zu berücksichtigen.
Die Richtlinie schlage deswegen vor, für Bürgerenergie-Anlagen auf Ausschreibungen zu verzichten und stattdessen eine "planbare Marktprämie" zu gewähren. Bei dieser verkaufen die Betreiber den Windstrom zunächst selbst und erhalten dann einen Zuschuss, wenn der Preis unter die Fördergrenze des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fällt.
Im Einzelnen schlagen die Verbände eine Reihe von Änderungen im EEG vor, damit sich mehr Menschen an Windanlagen beteiligen können und Geschäften von Pseudo-Bürgerenergiegesellschaften ein Riegel vorgeschoben wird.
Die neuen Bürgerenergiegesellschaften sollen, so die Verbände weiter, nur maximal sechs Anlagen mit zusammen 18 Megawatt errichten dürfen. Damit wird an eine sogenannte De-minimis-Regelung der EU angeknüpft.
Die gestattet eigentlich schon seit einigen Jahren, ohne Ausschreibungen solche 18-Megawatt-Windparks zu bauen – Deutschland hat die Regelung aber bisher nicht in eigenes Recht umgesetzt.
Altmaier selbst hatte beim Jahrestreffen der Erneuerbaren-Branche Ende Januar lediglich angekündigt, dass die Koalitions-Kompromisse – er nannte konkret die Aufhebung des Solardeckels und die Abstandsregelung bei der Windenergie – "gemeinsam beschlossen und in einem Gesetzgebungsverfahren mit besonderer Eile verabschiedet werden".
Der Minister hielt es sogar für möglich, dass man bei den Gesprächen mit der SPD-Fraktion im Bundestag bis Mitte Februar so weit komme, dass die Ampel für die Erneuerbaren auf grün gestellt werden könne.
Dafür bleibt ihm noch, rund gerechnet, eine Woche.
