Dass der Bundeswirtschaftsminister ein allgemeines Ja zu den Klimazielen schon als Ergebnis ansieht, sagt viel über den Windgipfel, zu dem Peter Altmaier heute geladen hatte. "Das erste Ergebnis ist ein umfassendes Bekenntnis zum Klimaschutz und zum Erreichen der Ziele der Energiewende", erklärte der CDU-Minister nach dem Treffen in Berlin.
Altmaier hatte Vertreter der Windbranche, der Bundesländer, von Verbänden – darunter viele Windkraftgegner – sowie der Bundesregierung eingeladen, um darüber zu sprechen, wie der stockende Ausbau der Windkraft wieder beschleunigt werden kann. "Wir sind daran interessiert, einen großen Konsens zustande zu bringen, wie uns das beim Atomausstieg und beim Kohleausstieg gelungen ist", so Altmaier.
Zwar habe man sich bisher nur darauf verständigt, "gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen bis zum Herbst die notwendigen gesetzgeberischen Initiativen" zu ergreifen, die notwendig sind, um das 65-Prozent-Ausbauziel für 2030 gesetzlich zu verankern, so Altmaier.
Man werde aber auch über zusätzliche Akzeptanzmaßnahmen entscheiden müssen. "Dabei ist das Thema Abstandsregelungen wichtig. Das muss so gelöst werden, dass konkrete, praktische Probleme in der Nähe zur Ortsbebauung gelöst werden und trotzdem die Ausbauziele erreicht werden." Altmaier erwartet hier "harte Gespräche".
Funkfeuer-Abstand könnte verringert werden
Ein wenig konkreter wurde der Wirtschaftsminister bei den Genehmigungsverfahren. Man wolle gemeinsam mit Ländern und Kommunen herausfinden, woran es liegt, dass die Verfahren immer länger dauern. Es gehe auch darum, ob bei Genehmigungsbehörden und Gerichten mehr Personal gebraucht werde und wie Verfahren gesetzlich zu vereinfachen seien.
Auch beim Artenschutz soll es Altmaier zufolge Vereinfachungen geben. "Wir brauchen vernünftige gemeinsame Leitfäden für die Anwendung, weil in 16 Bundesländern die bestehenden gesetzlichen Regelungen unterschiedlich ausgelegt werden und Behörden verunsichert sind", so der Minister. Alle Beteiligten hätten dies für einen wichtigen Punkt gehalten.
Für die Forderung des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) und mehrerer Umweltorganisationen, den Sicherheitsabstand von Windkraftanlagen zu den Funkfeuern der Flugsicherung, der derzeit 15 Kilometer beträgt, auf die EU-weit vorgeschriebenen zehn Kilometer zu verkleinern, zeigte sich der Minister offen.
"Wir wollen durch vernünftige, sinnvolle Regelungen erreichen, dass mehr Flächen als bisher für die Windkraft zur Verfügung stehen", so Altmaier. Diese Flächen befänden sich häufig sogar dort, wo wenig Menschen wohnten.
Altmaier verteidigt Solardeckel
Zu der Forderung nach Anhebung des Deckels für Offshore-Windkraft und Abschaffung des Solar-Deckels, die unter anderem Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) vorbrachte, äußerte sich der Wirtschaftsminister zögerlicher. "Beim Offshore-Deckel kann man über eine moderate Anhebung selbstverständlich Konsens erzielen." Aber auch da sei wegen der nötigen Leitungen die Akzeptanz durch die Bevölkerung wichtig.
Der Photovoltaik-Deckel habe auch dabei geholfen, die Zuschlagspreise bei den Ausschreibungen sehr stark zu senken, sodass Solarstromanlagen die EEG-Umlage heute mit durchschnittlich 4,5 Cent pro Kilowattstunde nicht mehr wesentlich belasteten. "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man bei Freiflächenanlagen, die in diesem Bereich zugeschlagen werden, eine Anrechnung auf den Deckel nicht mehr vornehmen muss", sagte Altmaier.
Erst einmal werde man sich aber sammeln, bevor konkrete Maßnahmen beschlossen würden. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir aus den heute eingegangenen Stellungnahmen und weiteren Gesprächen Punkte finden, die wir angehen müssen", blieb Altmaier am Ende im Allgemeinen.
"Der Windgipfel hat nicht den gewünschten Durchbruch geliefert", kritisiert Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das Ergebnis des Gipfels sei "mager", urteilt die Organisation.
Außerdem, so die Umwelthilfe, habe das Wirtschaftsministerium neben den Windverbänden und den Bundesländern vor allem Windkraftgegner eingeladen. "Umweltverbände wie die DUH, die für einen weiteren Ausbau der Windenergie eintreten, hat das Wirtschaftsministerium nicht zu Wort kommen lassen."
