Volksbegehren für mehr Klimaschutz in Berlin gestartet

Als erste deutsche Metropole soll Berlin schon bis 2030 klimaneutral werden. Dafür sammelt ein breites Bündnis um die Initiative "Klimaneustart" seit dem Wochenende Unterschriften. Zwei Forderungen konnten die Organisator:innen bereits durchsetzen.


Abendhimmel über Berlin
Die CO2-Bilanz aller Waren, die Berlin importiert, wird beim Netto-Null-Ziel allerdings nicht berücksichtigt. (Foto: Jules Weigel/​karo3)

Die Bürgerinitiative "Klimaneustart Berlin" hat im Bündnis mit zwei Dutzend weiteren Organisationen am vergangenen Samstag die erste Etappe für ein Volksbegehren gestartet. Das Ziel: Die Hauptstadt soll – als erste deutsche Metropole – bis 2030 klimaneutral werden.

Dafür muss das Bündnis "Berlin 2030 klimaneutral" zunächst 20.000 Unterschriften sammeln. Gelingt dies, hat das Berliner Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, um das Anliegen der Initiative zu übernehmen.

Falls das Parlament dies nicht tut, folgt die nächste Etappe des Volksbegehrens. Das Bündnis muss dann erneut Unterschriften sammeln, diesmal müssen es innerhalb von vier Monaten mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten sein. Das sind in Berlin rund 170.000 Menschen.

Ist auch diese Hürde genommen, folgt der eigentliche Volksentscheid, der wie eine Wahl abläuft. Zuletzt ist dies der Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" gelungen, über die die Berliner:innen nun voraussichtlich am 26. September gleichzeitig mit den Wahlen zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen abstimmen können.

Dem Bündnis "Berlin 2030 klimaneutral" gehören insgesamt 26 Organisationen an, darunter die Berliner Zweige von Fridays for Future, Grüner Jugend und Naturfreunden, German Zero, Bürgerenergie Berlin oder auch die ökologische Suchmaschine Ecosia.

Zu den Unterstützer:innen zählen der Energieexperte Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, der Präsident der Energy Watch Group Hans-Josef Fell und die Klimaforscherin Cornelia Auer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

"Kurswechsel zu gemeinschaftlichen Handeln"

Die Gruppe fordert "echtes Klimahandeln und die Nettonull bis 2030" sowie "einen deutlichen Kurswechsel hin zu bewusstem Konsum, gemeinschaftlichem Handeln und nachhaltigem Wirtschaften".

Dafür soll das Berliner Energiewendegesetz, das der rot-rot-grüne Senat im April 2020 auf den Weg gebracht hat, novelliert und nachgeschärft werden – um so auf einen Emissionspfad zu kommen, der mit dem 1,5-Grad-Ziel des Paris-Abkommens kompatibel ist.

Klimaneutralität als verbindliches Ziel will das Bündnis für 2030 festgeschrieben wissen. Bis dahin sollen die Emissionen der Hauptstadt um mindestens 95 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bislang peilt der Berliner Senat dafür das Jahr 2050 an ("spätestens").

Auch ein neues Zwischenziel fordert das Bündnis. 2025 sollen 70 Prozent Reduktion geschafft sein. Im bisherigen Energiewendegesetz ist erst für 2030 ein Minus um mindestens 65 Prozent vorgesehen.

Zudem sollen nach dem Willen der Initiative künftig nicht nur CO2-Emissionen berücksichtigt werden, sondern alle Treibhausgasemissionen. Auch der Flughafen BER soll in die Klimaziele einbezogen werden.

Des Weiteren will "Berlin 2030 klimaneutral" einen sozialen Ausgleich bei der energetischen Gebäudesanierung durchsetzen. Steigt deswegen die Miete, soll das Land Berlin den Mieter:innen die Mehrkosten ausgleichen.

Als weiterer wichtiger Punkt soll das Prinzip "Reduktion vor Kompensation" gelten: Emissionen sollen tatsächlich eingespart werden, statt sie beispielsweise durch Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern ausgleichen zu wollen.

Klima-Bürger:innenrat bereits durchgesetzt

Für die Initiative "Klimaneustart Berlin" ist das nun gestartete Volksbegehren schon der dritte Schritt in dem Bemühen, mehr Klimaschutz in Berlin durchzusetzen. Zweimal hatte die Initiative dabei bereits Erfolg.

Vor zwei Jahren sammelte sie, damals noch als Volksinitiative Klimanotstand Berlin, Unterschriften für die Forderung, dass Berlin den Klimanotstand ausruft. Ende 2019 kam die Landesregierung der Forderung nach und rief die "Klimanotlage" für Berlin aus.

2020 sammelte "Klimaneustart Berlin" abermals Unterschriften, diesmal für die Forderung, dass Berlin einen Klima-Bürger:innenrat einberuft. Die Volksinitiative wurde von 32.000 Berliner:innen unterstützt. Im April dieses Jahres stimmte das Abgeordnetenhaus dafür, ein solches zivilgesellschaftliches Gremium einzusetzen.

Sollte das nun gestartete Volksbegehren für Klimaneutralität 2030 ebenfalls erfolgreich sein, könnte der Bürger:innenrat über mögliche Wege und Maßnahmen beraten, wie die neue Zielsetzung konkret erreicht werden soll.

Mit dem Ziel, schon 2030 auf netto null Emissionen zu kommen, wäre Berlin übrigens nicht allein. Glasgow, Bristol, Edinburgh und Oslo haben sich bereits dieses Ziel gesetzt, Kopenhagen will sogar schon 2025 klimaneutral sein.

"Berlin wäre die erste deutsche Metropole mit einer verbindlichen Zielmarke bis 2030 und würde damit seinem Ruf als Trendsetter gerecht", sagte Cornelia Auer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. "Wenn Berlin eine Vorbildrolle übernimmt, hätte dies Strahlkraft auf die Klimapolitik in Europa und weltweit. So könnte endlich der Stein ins Rollen kommen, der uns vor den katastrophalen Folgen des Klimawandels rettet."

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