In Berlin herrscht eine Klimanotlage, seit Dezember ganz offiziell. Da hat der rot-rot-grüne Senat die globale Krise anerkannt und ausgerufen. Die Theorie ist geschafft, jetzt ist das Handeln dran.
Was verändert sich für die Bürger? Auskunft darüber geben zwei, die es wissen müssen: Cornelia Niemeitz vom Bezirksamt Spandau, die dort die Leitstelle Nachhaltigkeit und Klimaschutz leitet, und der Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke). Pankow hat schon im August auf Bezirksebene den Klimanotstand erklärt.
"Für die Verwaltung hat das rechtlich erst mal keine Folgen", sagt Benn am Dienstagabend auf einer Veranstaltung des Vereins Helle Panke. Für ihn ist die symbolische Wirkung wichtig: "Der Beschluss verschiebt die Prioritäten, macht einem das Problem immer wieder bewusst." Unter anderem soll Pankow nun ein Klimabüro mit Angestellten bekommen.
"Am meisten können wir bei der Wärmeversorgung ausrichten", ergänzt Niemeitz. Fast die Hälfte der CO2-Emissionen Berlins fällt derzeit durch die Wärmeversorgung im Gebäudebereich an. Dagegen kann man den Heizbedarf senken, etwa durch Dämmen oder andere Baumaßnahmen. Außerdem kann man die Heizenergie erneuerbar gewinnen.
Niemeitz versucht zum Beispiel, mit Immobiliengesellschaften über ökologische Investitionen zu reden. Das kann ernüchternd sein. Die Nachhaltigkeitsexpertin berichtet von einem Fall, in dem sie nach zwei Jahren Verhandeln endlich eine Einigung mit einem Unternehmen erzielt hatte – nur um kurze Zeit später zu hören, dass die Firma von einem Konzern geschluckt wurde. Die Arbeit von zwei Jahren – dahin.
Superblocks gegen Autoverkehr
Als zweite große Baustelle für die Berliner Bezirke nennt Niemeitz den Verkehr. Die Herausforderungen sind nicht überall dieselben. "Spandau hat viel Durchgangsverkehr", meint Niemeitz. Im Prenzlauer Berg, für den Benn zuständig ist, sind dafür die Nebenstraßen verstopft. Eines von Benns neuen Lieblingsprojekten soll die Zahl der Autos mindern.
Der Bürgermeister will in zwölf Pankower Kiezen, vor allem in Prenzlauer Berg, sogenannte Superblocks schaffen – verkehrsberuhigte Quartiere. Zum Beispiel im Winsviertel. "Da gibt es eine große Straße, nämlich die Winsstraße, und dann viele kleine Querstraßen. Wie wäre es, wenn Autofahrer abgesehen von den Anwohnern nur noch durch die Winsstraße fahren dürften?"
Nach und nach will Benn in den Nebenstraßen außerdem die Parkplätze abschaffen. "Die Idee, man hätte ein Recht, sein Privateigentum im öffentlichen Raum abzustellen – dieses Paradigma muss man auflösen", meint Benn. Irgendwann können wir dann vielleicht sagen: Jetzt haben wir die Marienburger Straße geschafft und geben sie den Bewohnern sozusagen als öffentliches Wohnzimmer zurück."
Das Ergebnis: Mehr Ruhe, mehr Platz, bessere Luft vor vielen Haustüren – und weniger Treibhausgase, falls Menschen dann stärker auf das Fahrrad oder die Straßenbahn setzen. Das Projekt ist gerade in Prüfung. Die Superblock-Idee stammt aus Barcelona, mehrere Berliner Bezirke arbeiten daran, sie hier in die Praxis umzusetzen.
Was braucht die Stadt? Geld und zivilen Ungehorsam
Benn und Niemeitz sind sich allerdings einig: Damit die Kommunalpolitik den nötigen Klimaschutz auch wirklich liefern kann, braucht sie Geld. "Es ist sehr schön, dass es für uns in der Leitstelle feste Stellen gibt, aber für unsere Projekte brauchen wir auch Geld", sagt Niemeitz.
Wenn sie beispielsweise Bewohnern und Unternehmen Energieberatungen anbieten will, kostet das Geld. "Wir machen diese Arbeit mit Fördermitteln." Das heißt: Bevor ein Projekt beginnen kann, müssen langwierige Anträge geschrieben werden, die dann bewilligt werden oder nicht – wenn ja, fließt für gewisse Zeit Geld. Dann geht das Spiel von vorne los.
Benn schlägt deshalb einen Berliner Klimaschutzfonds vor, bei dem sich Bezirke unter vergleichsweise wenig Aufwand mit ihren Projekten bewerben können, sodass schnell Geld fließt. Niemeitz will noch einen Schritt weitergehen: Sie wünscht sich, dass den Bezirken extra Klimageld garantiert wird.
Noch etwas ist für den Kommunalpolitiker Benn allerdings wichtig: die Unterstützung der Bürger. "Es waren nie die Amtsträger, die den Wandel angestoßen haben, sondern immer die Menschen von unten", sagte er. "Wir in der Politik brauchen diesen Druck, denn es gibt auch immer Leute, die dagegen sind."
Er empfiehlt etwa die Gründung von Bürgerinitiativen. Außerdem wundere es ihn, dass er angesichts der Klimakrise überhaupt noch gefragt werde, wenn jemand etwa die Parkplätze vor dem Haus vorübergehend anders nutzen wolle. "Wir brauchen mehr zivilen Ungehorsam."
