Berlin

Während es in Berlin immer heißer wird, lässt CDU-Verkehrssenatorin Schreiner prüfen, wo überall Autoparkplätze Priorität vor Radwegen haben sollten. Das richtige Signal in Zeiten der Klimakrise?

Die akademische Forschung hat eine zentrale Rolle bei der Transformation unserer Gesellschaften – getreu dem Motto: "Follow the Science!" Doch um "sozial robustes", konkret brauchbares Wissen zu produzieren, muss die Wissenschaft neue Formen der Zusammenarbeit außerhalb ihres Elfenbeinturms suchen und erproben.

Seit sie alle Berliner Radwegeprojekte gestoppt hat, steht CDU-Senatorin Schreiner unter massiver Kritik. Nun steht fest, dass mehrere fertig geplante Radwege nicht gebaut werden. Der falsche Weg, finden Aktivist:innen, Kommunalpolitik und Opposition – und auch Stimmen aus der Verkehrswissenschaft.

Autonome Kleinbusse sollen der Verkehrswende einen Push geben. Neue Versuchsphasen sind in Berlin und Hamburg geplant. Die Anpassung für den ländlichen Raum soll später folgen.

Wer als Geschäft nicht genug Parkplätze anbieten kann, verliert Umsatz – seit vielen Jahren hält sich dieser Mythos hartnäckig, auch in Stadtplanung und Verkehrspolitik. Dabei haben sich die Verhältnisse umgekehrt: Heute gewinnen Läden dort mehr Kundschaft, wo weniger Autos fahren.

Nach fünf Tagen wurde ein Protestcamp gegen Straßenbau in der Berliner Wuhlheide polizeilich geräumt. Im Interview spricht Aktivistin "Joe" von Drohungen und Fahrlässigkeit der Polizei bei der Räumung – und warum die Besetzung dennoch ein Erfolg war.

Der Anfang ist gemacht. Ende April stellten sich die Verantwortlichen des Berliner Verkehrsprojekts Graefekiez erstmals der Diskussion mit der Kiezöffentlichkeit auf der Straße. Vorwürfe und Kritik blieben dabei nicht aus.

Politik ist das Durchsetzen von Interessen, deshalb helfen moralische Appelle an die FDP und ihre Regierungsvertreter nicht weiter. Die Klimaschutzbewegung muss endlich darauf reagieren, dass die Grünen in der Ampel keine grüne Politik machen.

Das Konzept der Kiezblocks zur Verkehrsberuhigung ist an das der Superblocks in Barcelona angelehnt: In hochverdichteten Wohngebieten können flächendeckende Durchfahrtsperren Aufenthaltsqualität und Luftgüte spürbar verbessern. Doch leisten Kiezblocks nicht der Gentrifizierung Vorschub? Eine Erwiderung auf die Kritik von Przemysław Borucki.

Das Konzept der Kiezblocks zur Verkehrsberuhigung ist an das der Superblocks in Barcelona angelehnt: In hochverdichteten Wohngebieten können flächendeckende Durchfahrtsperren Aufenthaltsqualität und Luftgüte spürbar verbessern. Doch leisten Kiezblocks nicht der Gentrifizierung Vorschub? Das befürchtet unser Autor – eine Erwiderung von Weert Canzler folgt.

Es nützt nichts, die Klimakrise zu verdrängen, wie es Berlin beim Volksentscheid getan hat. Bei aller verständlichen Frustration in der Klimabewegung: Es bestehen Chancen für konkreten Klimaschutz in der Stadt – überall, wo die politische Situation es zulässt.

Der Klima-Volksentscheid in der Hauptstadt ist gescheitert. Die Initiative für ein klimaneutrales Berlin 2030 hat eigene Fehler gemacht und die anderer ausgebadet. Das geht besser.

Der Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin schon im Jahr 2030 war nicht erfolgreich. Zwar stimmten mehr Berliner:innen für die Ziele als dagegen, das nötige Quorum an Ja-Stimmen wurde aber verfehlt. Initiativen mahnen nun eine bessere Klima-Kommunikation an.

Alle lästern über Berlin. Aber am kommenden Sonntag haben die Berlinerinnen und Berliner die Chance, ihre Stadt zu einem Vorbild für die Welt zu machen und stolz auf Berlin zu sein.

Eine große Koalition soll nun im Land Berlin richten, was Rot-Grün-Rot verbockt hat. Beim Klimaschutz haben CDU und SPD aber keinen Plan. Nötig ist deshalb ein starkes Klimaschutzgesetz, das den Berliner Senat zu echtem Klimaschutz zwingt. Am 26. März ist Klima-Volksentscheid.

Auch Berlin fördert seit Kurzem Balkonkraftwerke, beharrt aber auf bestehenden bürokratischen Vorschriften. Ob und wann die Regeln endlich geändert werden, ist heute auch Thema auf einem Solargipfel im Wirtschaftsministerium.

Paradox oder einfach nur orientierungslos? Die Berliner CDU inszeniert sich im Wahlkampf als Bastion gegen Auto-Fahrverbote und Parkplatzumwidmung. Dabei steht im Wahlprogramm etwas ganz anderes.

Im Graefekiez in Berlin-Kreuzberg startet ein Experiment: Parkplätze werden in einem moderierten Beteiligungsprozess an die Bewohner:innen zurückgegeben. Das würde auch Sebastian Vettel gefallen.

Auch in und um Berlin ist es trocken. Die Spree fließt rückwärts, und die Fachwelt diskutiert schon über Meerwasser-Entsalzungsanlagen an der Küste, um die Hauptstadt weiter zu versorgen. Da stellen sich aber noch ein paar Fragen.

Bald soll in einem weiteren Berliner Kiez für einige Monate das Abstellen privater Pkw nicht mehr gestattet sein. Dadurch werden Haushalte mit niedrigen Einkommen verdrängt, sagen Kritiker. Aber – stimmt das?