Berlin

In Berlin will die CDU-geführte Verkehrsverwaltung wie ehedem Politik für das private Auto machen. Das wirkt nicht nur seltsam provinziell, es schadet auch der eigenen Klientel.

Ein "Bäume-Plus-Gesetz" soll die Hauptstadt klimafit machen – eine gute Idee. Bleibt zu hoffen, dass der Volksentscheid erfolgreich ist, bei Kosten bis zu einer Milliarde für neue Stadtbäume und wegfallenden Parkplätzen. 

Obwohl das Zeitalter der Automobilität seinen Höhepunkt schon lange hinter sich hat, soll es im Berliner Osten mit einer vierspurigen Quasi-Autobahn künstlich wiederbelebt werden.

Das Auto ist nicht nur ein Transportmittel. Es spiegelt komplexe soziale, kulturelle und wirtschaftliche Strukturen wider, die unterschiedliche Communitys prägen. Wer eine gerechte Verkehrswende will, muss das beachten.

Im Norden Berlins entsteht das Öko-Quartier Kokoni One. Holz als Baustoff, dachintegrierte Photovoltaikanlagen, Geothermie-Nahwärmenetz – alles gut und richtig, aber auch teuer.

"Solidarische Landwirtschaft" kann das Klima schützen und die sozial-ökologische Transformation voranbringen. Doch Solawi-Bauer Christian Heymann aus Berlin steht gleich mehreren Problemen gegenüber.

Seit Jahren entwickelt sich der Graefekiez im Berliner Stadtteil Kreuzberg zu einem klimaresilienten urbanen Raum. Das beruht vielfach auf einem intensiven Wechselspiel von Bürgergruppen und anderen Akteuren sowie den städtischen Parlamenten und Verwaltungen.

Obwohl mehr Autos verkauft werden, wird seit Jahren weniger Autoverkehr in der Hauptstadt gemessen. Politik für das Auto verliert zunehmend ihre Grundlage. Denn Messstellen irren nicht.

Holz für die Wärmeversorgung zu nutzen, ist fast genauso klimaschädlich, wie Kohle zu verbrennen, warnen Umweltorganisationen. Sie kritisieren die Wärmewende in Berlin und den Dekarbonisierungsplan von Vattenfall für die Stadt.

Zu einer "privilegierten Maßnahme" in Wohnungen soll per Gesetz die Installation von Balkonsolaranlagen erklärt werden. Das werde nicht reichen, um die Widerstände der Vermieter gegen die Steckersolargeräte aufzulösen, betonen Solar-, Umwelt- und Mieterverbände.

Ein Projekt zur Umwidmung von Parkplätzen in Berlin-Kreuzberg lässt vermuten, dass nicht alle Gewerbe von solchen Verkehrswende-Maßnahmen profitieren. Vor allem Kleingewerbe und Handwerk fühlen sich durch Parkplatznot bedrängt.

Das Ziel, die Verkehrswende mit experimentellen Lösungen auf die Straße zu bringen, birgt die Gefahr, Menschen auszuschließen. So können Ältere und jene mit eingeschränkter Mobilität neu gestaltete öffentliche Räume nicht nutzen, wenn die Planung ihre speziellen Bedürfnisse nicht berücksichtigt.

Über die kognitive Dissonanz, die zwischen der Kenntnis von Umwelt- und anderen negativen Auswirkungen des Autofahrens und den Gründen liegt, die man selbst anführt, um das Auto als alternativlos zu sehen.

Die Stadt Leipzig hat damit begonnen, die Dächer ihrer kommunalen Gebäude systematisch mit Photovoltaikanlagen auszurüsten. In Berlin ist ein solcher Solarausbau schon in vollem Gang. Und in Nordrhein-Westfalen gibt es dafür sogar ein spezielles Förderprogramm.

Das Auto spielt für die Mehrheit keine große Rolle mehr. Eine Minderheit tut sich noch schwer mit dem neu gewonnenen Raum. Die erste Zwischenbilanz eines Projekts zur Parkraum-Umnutzung in Berlin zeigt, was noch fehlt.

Während es in Berlin immer heißer wird, lässt CDU-Verkehrssenatorin Schreiner prüfen, wo überall Autoparkplätze Priorität vor Radwegen haben sollten. Das richtige Signal in Zeiten der Klimakrise?

Die akademische Forschung hat eine zentrale Rolle bei der Transformation unserer Gesellschaften – getreu dem Motto: "Follow the Science!" Doch um "sozial robustes", konkret brauchbares Wissen zu produzieren, muss die Wissenschaft neue Formen der Zusammenarbeit außerhalb ihres Elfenbeinturms suchen und erproben.

Seit sie alle Berliner Radwegeprojekte gestoppt hat, steht CDU-Senatorin Schreiner unter massiver Kritik. Nun steht fest, dass mehrere fertig geplante Radwege nicht gebaut werden. Der falsche Weg, finden Aktivist:innen, Kommunalpolitik und Opposition – und auch Stimmen aus der Verkehrswissenschaft.

Autonome Kleinbusse sollen der Verkehrswende einen Push geben. Neue Versuchsphasen sind in Berlin und Hamburg geplant. Die Anpassung für den ländlichen Raum soll später folgen.

Wer als Geschäft nicht genug Parkplätze anbieten kann, verliert Umsatz – seit vielen Jahren hält sich dieser Mythos hartnäckig, auch in Stadtplanung und Verkehrspolitik. Dabei haben sich die Verhältnisse umgekehrt: Heute gewinnen Läden dort mehr Kundschaft, wo weniger Autos fahren.