Europäische Union

Die Zahl der Todesfälle durch Luftverschmutzung ist in der Europäischen Union seit 1990 um zwei Drittel gesunken. Auch davon könnte noch die Hälfte verhindert werden, wenn nur die aktuellen WHO-Richtwerte eingehalten würden.

Ist Atomkraft "grün"? Darüber wird in der Europäischen Union heftig diskutiert, Atombefürworter wie Frankreich und osteuropäische Staaten trommeln für die Technologie als Klimaretter. Der SPD-Umweltexperte Michael Müller hält die Debatte für verzerrt. Atomkraft sei viel zu teuer und unflexibel, um das Klima zu schützen.

129 Umweltorganisationen fordern von der Europäischen Kommission, den beiden konventionellen Technologien keinen grünen Anstrich zu geben. Von Fast-Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhoffen sich die Umweltschützer Unterstützung.

Die EU-Kommission will Erdgas-Infrastrukturprojekte auch künftig bevorzugt genehmigen und fördern. Etliche Gasprojekte stehen auf einer Vorrangliste zum Energie-Infrastrukturausbau, die die Kommission in den nächsten Tagen vorlegen will. Das konterkariert aber die Klimaversprechen der EU.

Die konservativ-grüne Bundesregierung in Österreich präsentiert ihre Steuerreform als großen sozial-ökologischen Wurf. Expert:innen und Klimaschützer:innen zeigen sich enttäuscht.

Gegen den menschengemachten Klimawandel könne man vorgehen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Sie rief vor allem die USA und China zu größeren Anstrengungen auf. Dabei könnte auch die EU ambitionierter sein.

Das "Fit for 55"-Paket der EU-Kommission beruht auf einem zu schwachen Klimaziel, aber etliche seiner Maßnahmen könnten eine Dynamik entfachen, die am Ende sogar mehr Klimaschutz bringt. Bei den Verhandlungen der EU-Regierungen mit dem Europaparlament kommt es jetzt darauf an, auf welcher Seite Deutschland steht.