Grüner Klimafonds wieder im Geschäft

Nachdem im Juli eine Sitzung des Grünen Klimafonds im Streit geendet hatte, musste das Treffen Mitte Oktober Ergebnisse liefern. Das ist gelungen. Der Aufsichtsrat des UN-Fonds gibt eine Milliarde US-Dollar für 19 neue Projekte frei.


Blick von oben auf den Kratersee des Vulkans Kelimutu im gleichnamigen Nationalpark in Indonesien
Energie: Indonesien hat 127 aktive Vulkane und noch sehr viel mehr Orte mit Potenzial für Geothermie. (Foto: Paul Arps/​Flickr)

Im Juli dieses Jahres stand der Grüne Klimafonds (GCF) am Abgrund: Beim Treffen des Aufsichtsrats wurde kein einziges Projekt genehmigt. Anschließend trat auch noch GCF-Chef Howard Bamsey aus privaten Gründen zurück. Vor dem letzten Aufsichtsratstreffen dieses Jahres vergangene Woche in Bahrain war daher den Druck groß, den Fonds wieder auf Kurs zu bringen.

Dies scheint gelungen: Der Fonds genehmigte 19 neue Projekte im Umfang von gut einer Milliarde US-Dollar. Dank einer Ko-Finanzierung vieler Projekte durch Entwicklungsbanken, aber auch private Investoren könnten sogar bis zu 4,2 Milliarden Dollar in die Vermeidung von Treibhausgasemissionen und die Anpassung an den Klimawandel fließen.

Der GCF-Kovorsitzende Paul Oquist lobte denn auch: "Klimahilfen und die Entwicklung von Projekten sind die beiden größten Engpässe für Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern. Bei beidem spielt der GCF eine entscheidende Rolle."

Der GCF war im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen gegründet worden und hat zum Ziel, "transformative" Projekte zu fördern. Sein Erfolg ist für die Entwicklungsländern von großer symbolischer Bedeutung bei den Klimaverhandlungen.

Die nunmehr beschlossenen Projekte des Fonds sind sehr heterogen. Diesmal werden unter anderem Schnellbusse in der pakistanischen Metropole Karatschi, Geothermie in Indonesien, Energieeffizienz in der Mongolei und die Elektrifizierung einer Region in Burkina Faso gefördert.

Das umfangreichste Vorhaben soll die Finanzierung von erneuerbaren Energien in 17 zumeist afrikanischen Ländern erleichtern. Dafür stellt der GCF knapp 280 Millionen Dollar zur Verfügung, davon 242 Millionen als Darlehen und 36 Millionen als Anschubfinanzierung. Zusätzlich sollen knapp 480 Millionen Dollar aus anderen Quellen gehebelt werden.

Wie erfolgreich derartige Projekte sein können, zeigt ein Beispiel aus Ägypten. Dort hat ein ähnliches GCF-Vorhaben die Kosten für Grünstrom um fast zwei Drittel gesenkt – von 8,5 US-Cent pro Kilowattstunde auf nur noch drei Cent.

Klimagelder für Ölkonzerne

Die meisten Diskussionen beim jüngsten Treffen löste das kleinste Projekt aus: Konferenzgastgeber Bahrain hatte 2,1 Millionen Dollar beantragt, um die Wasserversorgung an die Klimaerwärmung anzupassen. Das ölreiche Land im Persischen Golf verfügt allerdings über ein Bruttoinlandsprodukt von 24.000 Dollar pro Kopf und liegt damit vor "Industriestaaten" wie Portugal oder Griechenland, aber auch vor allen osteuropäischen EU-Ländern.

Aus Sicht der UN-Klimakonvention gilt Bahrain dennoch als "Entwicklungsland" und darf daher GCF-Gelder beantragen. Hinzu kommt, dass in einer zweiten Phase des Projekts auch Abwässer aus der Öl- und Gasproduktion aufbereitet werden sollen.

Für Mohamed Adow von der Hilfsorganisation Christian Aid ist Bahrains Antrag denn auch "pervers". "Sollten nicht die Ölfirmen ihr eigenes Schmutzwasser reinigen?" Adow warnte: "Eine solche Finanzierung untergräbt das Vertrauen in den GCF und schafft einen negativen Präzedenzfall für andere Energiekonzerne, die ebenfalls die Ressourcen des Fonds absaugen wollen." Genutzt hat die Warnung nichts. Das Projekt wurde genehmigt.

Das dürfte vielen Industriestaaten zu denken geben, zumal der Fonds frisches Geld braucht. Ursprünglich hatten die Geberländer dem Fonds zehn Milliarden Dollar für drei Jahre in Aussicht gestellt, davon drei Milliarden aus den USA. Letztere haben – noch unter Präsident Barack Obama – eine Milliarde überwiesen. Die verbleibenden zwei Milliarden will die Regierung von Präsident Donald Trump aber nicht freigeben.

Auch Australien will nicht einzahlen

Mittlerweile hat der Fonds Projekte über 4,6 Milliarden Dollar genehmigt und nun fast 60 Prozent des tatsächlich zur Verfügung stehenden Geldes vergeben. Aus diesem Grund wurde in Bahrain beschlossen, den Prozess zur Wiederbefüllung in Gang zu setzen. Beobachter gehen davon aus, dass dazu für den nächsten September eine Geberkonferenz einberufen wird.

Neben den USA hat aber bereits ein weiteres Land angekündigt, künftig nichts in den GCF einzubezahlen. Australiens Premierminister Scott Morrison sagte, er werde "kein Geld in diesen großen Klimafonds werfen". Morrison, seit Ende August im Amt, gilt als Freund der Kohleindustrie.

Keine Einigung konnte schließlich bei der Diskussion um Mehrheitsentscheidungen im GCF-Rat gefunden werden. Zurzeit müssen alle Entscheidungen im Konsens getroffen werden. Jedes Land hat dadurch ein Vetorecht. Die beiden Ko-Vorsitzenden hatten hier vorgeschlagen, dass mindestens ein Drittel der Industrie- respektive der Entwicklungsländer einen Antrag ablehnen müssen, um ihn zu stoppen. Doch die Vertreter von Saudi-Arabien, Südafrika und Ägypten lehnten den Vorschlag ab.

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