Ein erfolgreicher Abschluss der UN-Klimakonferenz COP 24! Die Verhandlungen im polnischen Katowice waren spannend bis zuletzt, vor allem weil hier weltpolitische Kräfte wie Wirbelstürme aufgezogen sind und alles durcheinanderwirbelten.
Zunächst Brasilien, das jetzt in rechtspopulistischen Händen ist. Schon nach den ersten Ankündigungen des gewählten Präsidenten Jair Bolsonaro hatte sich die Regenwaldrodung in Brasilien vervielfacht, was das Thema "Schutz der Wälder gegen Abholzung und Waldzustandsverschlechterung" (Konferenzsprech: REDD+) ungeplant auf die Tagesordnung in Katowice setzte. Dort drohte Brasilien, auch eine Beschränkung zur Nutzung von CO2-Senken im Rahmen der Marktmechanismen des Paris-Abkommens zu torpedieren.
Dann kamen die reichen Ölländer. Sie intervenierten bei der scheinbar belanglosen Förmlichkeit, ob der Sonderbericht des Weltklimarats zum 1,5 Grad-Ziel "begrüßt" oder nur "zur Kenntnis genommen" werden soll. Dahinter steht die Angst Saudi-Arabiens, dass die Welt die Treibhausgasemissionen bis 2030 halbieren muss und die Ölländer daher mit einem Nachfrageeinbruch nach ihren Produkten im gleichen Umfang rechnen müssen.
Dass sich da die Begeisterung der saudischen und kuwaitischen Delegation in Grenzen hielt, ist klar. Weil sie aber Unterstützung für ihre Position bei Russland und den USA fanden, bildete sich eine Anti-Koalition – offenbar aus dem Stand.
Denn Russland wollte in Katowice nicht Kohle und Erdöl verteidigen, sondern sein Erdgas als grüne Energiequelle in Szene setzen und vielleicht auch wieder Atomkraft. Und die USA haben sich aus dem Paris-Abkommen verabschiedet. Sie wollen nur jede zwischenstaatliche Haftung für Klimaschäden während der Kündigungsfrist bis Ende 2020 ausschließen.
Das sind äußerst unterschiedliche Interessen – unwahrscheinlich also, dass das vorher abgesprochen war. Allenfalls war es eine taktische, aber keine strategische Koalition. In diesem anhaltenden Störfeuer schien ganz in Vergessenheit zu geraten, worum es hier eigentlich ging: das Regelwerk für das Paris-Abkommen.
Ein unglaublicher Erfolg und ein Grund zum Feiern
Das "Rulebook" sollte nach den Worten von UN-Klimachefin Patricia Espinosa zu einem "Paris 2.0" werden und sich glanzvoll feiern lassen. Dass das am Ende mit einem Federstrich tatsächlich geschafft wurde, ist ein unglaublicher Erfolg im Auge des Sturms.
Das Ergebnis kann sich tatsächlich sehen lassen: Das Transparenzsystem zur Anhebung der freiwilligen nationalen Beiträge, der NDCs, ist in allen Bereichen – Klimaschutz, Klimanpassung, Finanzhilfen und Technologietransfer – durchverhandelt, konkretisiert und abgesegnet. Es gibt klare Regeln, um die nationalen Beiträge vergleichen und zusammenzählen zu können, sodass man sich ab 2023 weltweit an den Zielen des Paris-Abkommens messen kann. Und für alles andere gibt es einen geregelten Prozess.
So ist seit Langem aus Vorverhandlungen klar, dass Klimaschäden und -verluste im Rahmen des sogenannten Warschau-Mechanismus 2019 eingebettet werden, gleiches gilt für die Anstrengungen der Industrieländer vor 2020. Jetzt gibt es dafür in den Katowice-Texten auch jeweils einen Aufhänger.
Also ein Grund zum Feiern! Eine große Party in der Arena von Katowice, dem Spodek (Untertasse), war schon zur Mitte der zweiten Verhandlungswoche angesetzt.
Zur Person
Reimund Schwarze ist Professor für Internationale Umweltökonomie an der Frankfurter Viadrina, Forscher am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ in Leipzig und Berater von Klimareporter°. Schwarze war mit seinem Team in den Verhandlungen von Katowice als politikwissenschaftlicher Beobachter dabei.
Die Stimmung verhagelte dann eine Initiative der Umweltorganisationen und der Aosis-Gruppe der kleinen Inselstaaten, die auf Nachbesserungen und Verschärfungen des Regelwerks zielte. Auch dabei handelte es sich eher um spontane Interessen, darunter Themen, die nichts mit der Umsetzung des Paris-Abkommens zu tun haben, wie eine weltweite CO2-Steuer oder scharfe Regeln für die Klimagerechtigkeit.
Am Ende ist dennoch manches gelungen und viel besser gelaufen im kleinen Katowice, als Unkenrufe zuvor vermuten ließen. Die Kohle-Rhetorik der polnischen Regierung hat nicht verfangen; stattdessen "bedankt" sich die Weltgemeinschaft nun für die Anstrengungen der Wissenschaft zur Erarbeitung des 1,5-Grad-Berichts, der im Ergebnis eine Emissionshalbierung in der nächsten Dekade fordert.
Dass dies jetzt nicht mehr in den Katowice-Texten steht, wie von der Konferenzpräsidentschaft zunächst gefordert, ist nicht gravierend, denn es gibt einen "Aufhänger" für zukünftige Verhandlungen. Das Gleiche gilt für die zuletzt sehr umstrittenen Marktmechanismen des Regelwerks. Sie wurden vertagt auf die nächste Klimakonferenz COP 25 in Chile.
Insgesamt hat die Weltgemeinschaft jetzt eine Zielsetzung und auch das Handwerkszeug, das Paris-Ziel ab 2020 in Angriff zu nehmen. Erstaunlich, was im Auge des Sturms alles geschafft wurde.
Alle Beiträge zur Klimakonferenz COP 24 in Polen finden Sie in unserem Katowice-Dossier
