Nach dem unerwarteten Durchmarsch von Donald Trump stehen die USA vor einer zweiten Präsidentschaft des Republikaners und damit wohl vor einem erneuten Rollback in der Klima- und Energiepolitik. Trumps Agenda in diesem Bereich steht unter dem Motto "Drill, baby, drill", also: Bohren, bohren, bohren. Gemeint ist damit eine noch stärkere Nutzung der fossilen Energien.
Der Republikaner will laut seinen bisherigen Ankündigungen die Förderung der grünen Technologien zurückdrehen und hat auch einen erneuten Ausstieg aus der internationalen Klimapolitik angekündigt – ein Super-GAU für die Ambitionen, das 1,5-Grad-Limit der Erderwärmung noch einzuhalten.
Es geht voran in die Vergangenheit. Für den Fall seines Wahlsiegs hatte Trump die Abschaffung der vom demokratischen Präsidenten Joe Biden bisher verfolgten vergleichsweise ambitionierten Klimapolitik angekündigt. Der republikanische Kandidat versprach der US-Bevölkerung im Wahlkampf erneut ein besseres Leben durch einen Push bei Erdöl, Erdgas und Kohle.
"Wir haben mehr flüssiges Gold unter unseren Füßen, Energie, Öl und Gas als jedes andere Land der Welt. Wir haben eine Menge potenzielles Einkommen", meinte Trump.
Nutzung von Öl und Gas soll noch zunehmen
Auf seinem Nominierungsparteitag in Milwaukee im Juli ließ Trump die Zuschauer den Drill-Slogan skandieren und gab damit seine Linie vor. Trump machte so klar, dass er über den Klimawandel seit seiner ersten Amtszeit nichts dazugelernt hat – trotz erdrückender wissenschaftlicher Belege dazu und der auch in den USA spürbaren Folgen wie stärkeren Hurrikans, Dürren und Waldbränden.
Obwohl die USA heute bereits der weltgrößte Produzent von Erdöl und Erdgas sind, will Trump den fossilen Sektor weiter ausbauen. Das Republikaner-Programm sieht vor, die "lähmenden Restriktionen für die amerikanische Energieproduktion" zu beseitigen. Dazu sollen die für die Regulierung bisher zuständigen Bundesbehörden entmachtet werden.
Wörtlich heißt im Programm: "Die Republikaner werden die Energieproduktion aus allen Quellen, einschließlich der Kernenergie, entfesseln, um die Inflation sofort zu senken und amerikanische Haushalte, Autos und Fabriken mit zuverlässiger, reichlich vorhandener und erschwinglicher Energie zu versorgen."
Es wird erwartet, dass Trump sich dabei am "Project 2025" orientiert, in dem konservative Thinktanks Leitlinien für eine zweite Amtszeit des Republikaners formuliert haben. Darin werden zum Beispiel Erleichterungen bei den Genehmigungsverfahren für Bohrlizenzen empfohlen.
Mit Blick auf eine solche Agenda unterstützte die fossile Industrie Trump im Wahlkampf mit hohen Spendensummen. Die Konzerne versprachen sich hier offenbar noch stärkere Unterstützung als unter Biden, der trotz seiner Pro-Klimaschutz-Position zum Beispiel die Ausbeutung eines riesigen Erdölfeldes in Alaska genehmigt hatte.
Auf der Kippe steht nun auch das zentrale Instrument von Bidens Energie- und Klimapolitik, der sogenannte Inflation Reduction Act. Das Gesetz umfasst Steuersubventionen von rund 370 Milliarden Dollar über zehn Jahre für grüne Technologien, etwa zur Errichtung von Solarfabriken und Windparks, für die Wärmedämmung von Gebäuden und die Umstellung auf E‑Mobilität.
Trump hat das Gesetz mehrfach attackiert. Er sagte zum Beispiel, die damit geförderten erneuerbaren Energien seien ein "neues Betrugsgeschäft".
Fachleute halten es trotzdem für unwahrscheinlich, dass Donald Trump den Inflation Reduction Act komplett einstampft. So hat das Gesetz in rund zwei Jahren nach verschiedenen Analysen bereits zwischen 100.000 und 300.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Zudem fließt der Großteil der Förderung in republikanisch regierte Bundesstaaten, die damit ein Interesse hätten, sie nicht versiegen zu lassen, wie es in einem Papier der in Berlin ansässigen Stiftung Wissenschaft und Politik heißt. "Die Staaten könnten daher wieder für eine gewisse Stabilität der US-Klimapolitik sorgen – theoretisch."
Schwerer Schlag für globale Klimapolitik droht
Damit könnte sich das Szenario aus der ersten Trump-Amtszeit wiederholen. Damals hatten sich zahlreiche Bundesstaaten, Regionen und Kommunen gegen Trumps Klima-Abwrack-Politik gestemmt, vor allem demokratisch regierte. Wenn nun auch Republikaner-Hochburgen dabei mitmachten, hätte das noch mehr Einfluss.
Gravierende Veränderungen dürfte es in jedem Fall in der Verkehrspolitik geben, die ein zentraler Punkt in Trumps Energiekampagne war. Der Republikaner hatte die Pläne der aktuellen Regierung, den Anteil der Elektrofahrzeuge bei den Neuwagen-Verkäufen bis 2030 von derzeit acht auf 50 Prozent anzuheben, abgekanzelt. Er warf den Demokraten vor, sie wollten den Amerikanern verbieten, Benzin- und Diesel-Autos zu kaufen, und kündigte einen Stopp der staatlichen E‑Auto-Förderung an.
Nicht zuletzt dürfte Trumps Sieg immense Folgen für den internationalen Kampf um Klimaschutz haben. Der Republikaner will mit seinem Land wieder aus dem Pariser Klimaabkommen austreten, wie er das nach seinem Wahlsieg 2016 schon einmal durchexerziert hat. Das kann zwar nicht sofort geschehen, denn ein Austritt wird nach den UN-Regularien erst mit einem Jahr Verzögerung wirksam.
Doch kann Trump mit einfachen Exekutivanordnungen aus den meisten Kooperationsformen austreten, zum Beispiel aus der Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer. Das wäre ein schwerer Schlag für den Paris-Prozess.
Und so dürfte die Trump-Wahl auch den UN-Klimagipfel COP 29 überschatten, der am kommenden Montag in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku beginnt, obwohl dort noch Vertreter der Biden-Administration verhandeln. Hauptthema in Baku ist die künftige Klimafinanzierung, die wegen der weltweit zunehmenden Klimaschäden dringend aufgestockt werden muss.
Bei fossilen Energieunternehmen nicht nur in den USA dürften am Mittwoch die Sektkorken geknallt haben. Umweltorganisationen und Klima-Fachleute zeigten sich hingegen schockiert.
Die deutsche Energieökonomin Claudia Kemfert sagte zur kommenden Trump-Präsidentschaft: "Ein schwarzer Tag für die Klimapolitik, die Welt steuert weiter in eine ungebremste Klimakatastrophe."
Kemfert und andere befürchten, dass die USA unter Trump nicht nur aus dem Paris-Vertrag, sondern auch aus der Klimarahmenkonvention austreten.
Redaktioneller Hinweis: Claudia Kemfert gehört dem Herausgeberrat von Klimareporter° an.
