Mit dem Klimadekret, das Joe Biden vergangene Woche unterzeichnete, hat der neue US-Präsident die Erwartungen von Freund und Feind übertroffen. Das war Absicht. "Jetzt ist nicht die Zeit für kleine Schritte. Wir müssen mutig sein", sagte Biden bei der Zeremonie im Weißen Haus.
Der Klimaaktivist Bill McKibben lobte das 21-seitige Klimadekret. "Das Trommelfeuer an Maßnahmen wirkt wie ein Befreiungsschlag, und das ist auch der Zweck: Zusammen senden sie ein entschiedenes Signal, dass eine Epoche zu Ende geht und eine neue beginnt", so McKibben. "Das könnte den offiziellen Anfang vom Ende der Ära der fossilen Energien markieren."
Die Botschaft scheint angekommen zu sein. "Die Industrie ist entsetzt", sagte der Chef der Ölbohrfirma Canary Drilling Services, Dan Eberhart, der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Die Maßnahmen sind direkter, härter und schneller, als man erwartet hat."
Doch was steht im "Dekret zur Bewältigung der Klimakrise im In- und Ausland"? Zunächst werden darin die Grundlagen für eine erfolgreiche Klimapolitik gelegt.
- Wissenschaftliche Integrität: Das Dekret verpflichtet alle Bundesbehörden, "evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen, die sich an den besten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren". Außerdem wird ein wissenschaftliches Beratergremium im Weißen Haus wiederbelebt, das Bidens Vorgänger Donald Trump abgeschafft hatte.
- Gesamtstaatlicher Ansatz: Mit dem Dekret beruft Biden verschiedene Gremien, die sicherstellen sollen, dass alle Ministerien und Behörden die Klimakrise bei all ihren Entscheidungen stets mitberücksichtigen. Gesteuert werden diese Gremien letztlich direkt aus dem Weißen Haus. Damit ist klar: Der Kampf gegen die Klimakrise ist Chefsache.
Aus europäischer Sicht sind dann besonders die außenpolitischen Maßnahmen von Interesse:
- Abkommen: An seinem ersten Tag im Amt war Biden bereits dem Pariser Klimaabkommen wieder beigetreten. Nun hat er zusätzlich angekündigt, das Kigali Amendment des Montreal-Protokolls zum Schutz der Ozonschicht ratifizieren zu wollen. Mit diesem Zusatz werden einige Super-Treibhausgase abgeschafft, die Fluorkohlenwasserstoffe (FKW). Sie haben eine bis zu 23.000-mal stärkere Treibhauswirkung als CO2.
- Außenpolitik: Der Kampf gegen die Klimakrise ist künftig ein zentrales Element der US-Außen- und Sicherheitspolitik. Bidens Klima-Sondergesandter John Kerry hat nicht nur Kabinettsrang, sondern erhält auch einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat. Außerdem organisiert Biden am 22. April, dem Tag der Erde, einen Klimagipfel.
In der Energiepolitik versucht Biden, erneuerbare Energien zu fördern und fossile zurückzudrängen:
- Fossile Energien: Am ersten Amtstag hat Biden bereits die Genehmigung für die Keystone-XL-Pipeline widerrufen, mit der Öl aus kanadischen Teersanden zu US-Raffinerien gepumpt werden sollte. Außerdem stoppte er die Suche nach Öl und Gas in der Arktis. Nun hat Biden zusätzlich ein Moratorium für die Vergabe von Förderlizenzen für Öl und Gas auf Bundesland verhängt.
- Erneuerbare: Das Innenministerium wird angewiesen, die Produktion von Offshore-Windstrom bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln und den Bau von Wind- und Solarkraftwerken auf bundeseigenen Flächen zu erleichtern.
In die gleiche Richtung gehen die Maßnahmen zur Umlenkung der Finanzströme:
- Fossile Subventionen: Alle Ministerien und Behörden werden angewiesen, Subventionen für fossile Energien ausfindig zu machen und wenn möglich abzuschaffen. Ab dem Haushaltsjahr 2022 sollen auch alle fossilen Subventionen im Bundeshaushalt wegfallen.
- Finanzierung fossiler Energien im Ausland: Das Finanzministerium soll die Exportförderung für fossile Technologien stoppen und sich dafür einsetzen, dass auch internationale Entwicklungsbanken diesen Schritt tun.
Dann will Biden das staatliche Beschaffungswesen zugunsten des Klimaschutzes nutzen:
- Grünstrom: Das wohl ehrgeizigste Klimaziel des Präsidenten ist ein emissionsfreies US-Stromnetz im Jahr 2035. Um das zu erreichen, sollen Behörden ab sofort möglichst nur noch Strom aus erneuerbaren Quellen beziehen.
- Elektroautos: Neu anzuschaffende Fahrzeuge sollen möglichst emissionsfrei sein. Im Jahr 2019 besaß die US-Bundesregierung 645.000 Fahrzeuge.
Auch das Landmanagement soll an den Erfordernissen des Klimaschutzes ausgerichtet werden:
- Schutzgebiete: Biden will dafür sorgen, dass im Jahr 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Gewässerflächen der USA unter Schutz stehen. Das gleiche Ziel soll dieses Jahr im Rahmen der UN-Biodiversitätskonvention auch global festgeschrieben werden.
- Land- und Forstwirtschaft: Das Landwirtschaftsministerium wird angewiesen, innerhalb von drei Monaten eine "Klimastrategie für die Land- und Forstwirtschaft" zu entwickeln. Das Ziel ist, mehr CO2 in Wäldern und Böden zu speichern.
- Climate Corps: Außerdem wird ein bezahlter Freiwilligendienst geschaffen, das Civilian Climate Corps. Ähnlich wie beim (unbezahlten) freiwilligen sozialen Jahr sollen hier Jugendliche die Möglichkeit erhalten, beim Umwelt- und Klimaschutz mitzuhelfen. Eine ähnliche Initiative gab es bereits in den 1930er Jahren im Rahmen des New-Deal-Programms. Damals wurden 3,5 Milliarden Bäume gepflanzt.
Ein wichtiges Thema ist zudem die Klimagerechtigkeit:
- Arbeitsplätze: Biden verbindet systematisch Klimaschutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen. "Wenn ich an den Klimawandel denke, dann denke ich 'Jobs'", sagte er bei der Unterzeichnung des Dekrets. Für Regionen, die bislang von der Nutzung fossiler Energien abhängig sind, soll innerhalb von zwei Monaten ein Plan zur Revitalisierung erarbeitet werden. Gina McCarthy, Bidens Klimakoordinatorin, sagte dazu: "Wir werden dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird."
- Rassismus: Afroamerikaner und andere benachteiligte Gruppen sind überdurchschnittlich stark von Umweltverschmutzung betroffen. Deshalb wird im Weißen Haus ein "Rat für Umweltgerechtigkeit" geschaffen. Eine "Justice 40 Initiative" soll außerdem gewährleisten, dass 40 Prozent der Bundesinvestitionen benachteiligten Gruppen zugutekommen.
Wann Biden weitere Maßnahmen bekannt geben wird, ist derzeit nicht bekannt. Auffallend ist, dass im Klimadekret keine größeren Investitionen in die US-Infrastruktur enthalten sind. Diese könnten aber in einem "Infrastrukturdekret" nachgereicht werden.
Ausreichendes Klimaziel nur mit Klimanotstand?
Noch wichtiger ist allerdings das Emissionsziel für das Jahr 2030. Im Rahmen des Paris-Abkommens sind die USA nun wieder dazu verpflichtet, ein solches nationales Klimaziel festzulegen. Das soll möglichst noch vor dem US-Umweltgipfel am 22. April geschehen.
Das alte Klimaziel von Bidens Vorvorgänger Barack Obama war eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 26 bis 28 Prozent bis 2025 im Vergleich zu 2005.
Im Wahlkampf hatte sich Biden nicht auf ein Ziel für 2030 festgelegt und auch seither nicht gesagt, wie hoch dieses sein sollte. Viele Beobachter gehen allerdings davon aus, dass das Ziel bei minus 45 bis 50 Prozent gegenüber 2005 liegen wird.
Laut dem Klimaportal Climate Action Tracker reicht das allerdings nicht: Minus 52 Prozent wären erforderlich, um die Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, und sogar minus 75 Prozent für 1,5 Grad. Aktuell liegen die Emissionen der USA rund 20 Prozent unter dem Niveau von 2005.
Für welches Ziel sich Biden schließlich entscheidet, dürfte nicht zuletzt davon abhängen, wie viel Spielraum er im archaischen US-System zu haben glaubt. Für ein echtes Klimagesetz bräuchte er die Zustimmung von mindestens zehn republikanischen Senatoren. Ob das erreichbar ist, erscheint zumindest fraglich.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat daher vorgeschlagen, Biden solle einen "Klimanotstand" erklären. Dann könne Biden "viele Dinge tun", und das "ohne neue Gesetze".
Sollte Biden sich gezwungen sehen, zu diesem Mittel zu greifen, wäre allerdings klar: Es herrscht nicht nur ein Notstand beim Klima, sondern auch im US-Politiksystem.
