Warten, Schieben, Blockieren

Über Nacht wurde die Kohlekommission, deren Auftrag und Besetzung so gut wie beschlossen schienen, nochmals von der Agenda des Bundeskabinetts genommen. Zwar ist der politische Katzenjammer groß – doch von einer Kommission, die sich mehr um Wirtschaftsförderung als um Klimaschutz kümmern soll, ist ohnehin nicht allzu viel zu erwarten.


Ein Stopp-Schild.
Nach jetzigem Stand wird die sogenannte Kohlekommission den Kohleausstieg eher blockieren als voranbringen. (Foto: Grauesel/​Wikimedia Commons)

Was in den Medien kurz "Kohlekommission" genannt wird, schreibt sich im Regierungsdeutsch noch kürzer: "Kommission WSB". Die drei Buchstaben sollen für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung stehen. Nach dem jüngsten nächtlichen Abservieren der Kommission von der Beschlussliste des Kabinetts wäre aber Warten, Schieben und Blockieren deutlich angebrachter.

Gewartet wird seit Wochen auf das passende Personal. In der jüngsten Vierer-Spitze war, glaubt man den Berichten, nunmehr wenigstens eine ausgewiesene Umweltökonomin vertreten. Was aber den Bahn-Infrastruktur-Vorstand Pofalla qualifiziert, in einer Kohle-Kommission zu sitzen, darüber darf man rätseln. Gut, die Deutsche Bahn trickst gekonnt mit Ökostrom und könnte noch ein paar alte Dampfloks stilllegen – aber ein Vorstand, der seit Monaten keinen vernünftigen Bahnverkehr auf der Insel Sylt hinbekommt, soll einer der Strukturwandel-Häuptlinge werden?

Der Grund, warum Pofalla in dem Gremium mitentscheiden soll, liegt wohl eher darin, dass der frühere CDU-Kanzleramtschef den direkten Zugang zur Kanzlerin hat. Und dass Angela Merkel sich nicht auf gewesene und aktuelle Landesfürsten sowie diverse Minister ihres zerstrittenen Kabinetts verlassen will, wenn es um die Verteilung von Milliarden geht, ist naheliegend.

Hinausgeschoben werden seit Jahren die überfälligen konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz. Solange die deutschen CO2-Einsparungen sich darin erschöpften, die ostdeutsche Wirtschaft ab- und die erneuerbaren Energien anzuschalten, waren alle mehr oder weniger begeistert bei der Sache. Seit es aber darum geht, das Land wirklich von Grund auf zuwandeln – und der Auftrag ist auch schon wieder ein Jahrzehnt alt –, kommt die Politik nicht einmal mehr im Schneckentempo voran.

Inzwischen mutiert der Auftrag der Kohlekommission mehr und mehr zu dem einer veritablen Wirtschaftsfördergesellschaft mit "Instrumentenmixen", "Folgenabschätzungen" und "Begleitmaßnahmen". Da soll offenbar ein Füllhorn ausgegossen werden. Das wollen sich die Ländervertreter nicht entgehen lassen und drängeln sich an den Kommissionstisch. Klimaschutz? Nicht so wichtig.

Am ärgerlichsten aber ist die Blockade. In der Hauptsache regiert die Befürchtung, die Kommission könnte wirklich so etwas wie einen vom Klimaschutz inspirierten Kohleausstieg ernsthaft anstreben. Das wollen die Leute, denen die ganze Energiewende seit Jahren nicht passt und die jetzt wieder Oberwasser bekommen haben, auf jeden Fall verhindern. Da wird nach Kräften blockiert, was irgendwie nach erneuerbar auch nur klingt. Ein Grund findet sich immer: Mal fehlen die Netze, mal ist es billiger, Ökostrom abzuregeln als fossilen, und mal hat die Ökostromumlage nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun.

Ob sich Umweltverbände und Ökostromer, die in den letzten Tagen vehement um Beteiligung baten, so eine Kommission antun sollten, darüber sollten sie nochmal gründlich nachdenken. Als Feigenblatt für eine Art Anti-Klimaschutz-Allianz dürfen sie sich jedenfalls nicht hergeben.