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Klima-Päckchen, ambivalente SPD und grenzwertige Minister

Kalenderwoche 42: Das Klima-Päckchen der Regierung ersetzt nicht die nötige Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen, die den Strompreis belasten, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Er staunt, dass Energieminister Altmaier im klimaschädlichsten Auto des Kabinetts fährt.


Gero Lücking. (Foto: Amac Garbe)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Kuratoriums erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Hamburger Ökostrom-Anbieter Lichtblick.

Klimareporter°: Herr Lücking, das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Gesetzentwürfe verabschiedet, um das Klimapaket bis zum Jahresende durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Das Paket wurde viel kritisiert. Haben Sie Hoffnung, dass es noch nachgebessert wird?

Gero Lücking: Nein. Das Paket, das ja, wie viele sagen, in Wahrheit nur ein Päckchen ist, nimmt jetzt seinen notwendigen gesetzgeberischen Lauf. Falls sich noch etwas ändern sollte, können es nur Kleinigkeiten sein. Dass aus dem Päckchen noch ein Paket wird, ist ausgeschlossen.

Die SPD wählt neue Vorsitzende. Was muss die neue Führungsspitze tun, um klimapolitisch glaubwürdig zu sein?

Die Energiewende soll und muss sozial verträglich gestaltet werden. Darüber gibt es einen breiten gesellschaftlichen, auch parteiübergreifenden Konsens. Ein alle überzeugendes und glaubhaftes Zusammenspiel aus Sozialverträglichkeit und Klimaschutz sollte die SPD definieren.

Was nicht geht, ist, sich während der Arbeit der Kohlekommission auf die Seite der Kohlekumpel zu schlagen und sich als Retter von Arbeitsplätzen zu präsentieren, die – wie wir alle wissen – keine Zukunft haben. Und sich einige Monate später während der Arbeit des Klimakabinetts als die Klimaschützer innerhalb der großen Koalition darzustellen.

Diese Ambivalenz zerreißt die SPD und ist weder glaubwürdig noch überzeugend.

Die EEG-Umlage wird 2020 um fünfeinhalb Prozent steigen. Das Klimapaket der Bundesregierung sieht vor, die Umlage ab 2021 schrittweise abzusenken, um die Bürger von dem dann wirkenden CO2-Preis zu entlasten. Ist das sinnvoll?

Im nächsten Jahr wird die EEG-Umlage gegenüber heute um gut 0,35 Cent pro Kilowattstunde steigen. Die Regierung plant für 2021, die Umlage – ungeachtet der Entwicklung bis dahin, die wir noch nicht kennen – um 0,25 Cent pro Kilowattstunde zu senken.

Die Absenkung 2021 ist also geringer als der Anstieg 2020. Was am Ende netto bei den Kunden ankommt, bleibt sowieso abzuwarten.

Das Gefühl einer spürbaren Entlastung wird sich bei den Verbrauchern so nicht einstellen. Es drängt sich in der Tat der Eindruck von Stückwerk auf. Nach einem Gesamtkonzept und einem Baustein zur Sozialverträglichkeit klingt das jedenfalls nicht.

Was wir eigentlich bräuchten, ist eine grundlegende Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen, die den Strompreis belasten. Zwei dieser insgesamt sieben(!) Umlagen, nämlich die Offshore-Haftungsumlage und die Abschaltbare-Lasten-Umlage, sind Bestandteile der Netzentgelte und sollten auch in diese einkalkuliert werden.

Einnahmen aus dem neu eingeführten Emissionshandel im Bereich Wärme und Verkehr sollten genutzt werden, um die sogenannte Paragraf-19-Umlage für die Netzentgeltbefreiung bestimmter Großverbraucher sowie die Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage zu finanzieren, außerdem die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz zu senken und größere Teile der EEG-Umlage zu finanzieren.

So würden insgesamt vier Abgaben und Umlagen ganz entfallen. Das brächte für die Verbraucher und Gewerbetreibenden eine spürbare Senkung der Strompreise. Das wäre wichtig, um die richtigerweise beschlossenen Mehrbelastungen auszugleichen und die Stromanwendungen billiger zu machen.

Diese Wettbewerbsvorteile von Strom gegenüber anderen fossilen Energieträgern brauchen wir, um die Energiewende auch in den Bereichen Wärme und Mobilität – vor allem durch Ökostrom-betriebene Wärmepumpen und E-Autos – voranzubringen.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Der für die Energiepolitik zuständige Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat den klimaschädlichsten Dienstwagen des gesamten Kabinetts. Fast 200 Gramm CO2 pro Kilometer stößt der verlängerte Audi A8 Diesel des Ministers aus. Wahrscheinlich ist es auch noch die Angabe nach der einschlägigen Berechnungssystematik, die ja, wie wir alle wissen, in der Regel um mindestens 40 Prozent zu niedrig liegt.

Kein Problem, hat sich Altmaier doch erst im letzten Jahr eine neue Ölheizung einbauen lassen. Es gab angeblich keine Alternative. Wahrscheinlich gibt es für den A8 auch keine Alternative. Das Angebot ist ja im Autofahrerland Deutschland schon recht eingeschränkt, wie der Minister sicher weiß. Zumindest das Angebot an emissionsfreien Produkten deutscher Hersteller.

Wenigstens ist er in guter Gesellschaft, denn kein Ministerkollege hält mit seinen Dienstwagen den EU-Grenzwert für das Klimagift CO2 von 130 Gramm pro Kilometer ein. Womit die anderen Minister und Ministerinnen ihre Wohnungen oder Häuser heizen, soll übrigens nicht überliefert sein.

Fragen: Friederike Meier

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