Rennen um SPD-Vorsitz
Wie klimafreundlich werden die neuen SPD-Chefs?
Es ist die Zeit der roten Blazer und Krawatten: Die Sozialdemokraten wählen ihre neue Spitze. Sechs Duos stehen zur Wahl. Wie die potenziellen SPD-Chefs klimapolitisch aufgestellt sind.
von Susanne Schwarz
Die SPD wählt neue Vorsitzende. Nachdem Hilde Mattheis und Dierk Hirschel vor einigen Tagen ihre gemeinsame Kandidatur zurückgezogen haben, um die Konkurrenz im linken Parteiflügel zu mindern, stehen sechs Duos zur Wahl.
In dieser Bilderstrecke können Sie alle Kandidaten kennenlernen – mit ihrer Position zum Klimapaket der Bundesregierung, das von Umweltschützern und Wissenschaftlern als vollkommen unzureichend bewertet wurde.
Was die Duos klimapolitisch vorhaben, hat auch die Umweltverbände interessiert. Der Dachverband DNR und die Verbände BUND, Campact, DUH, Nabu, Naturfreunde und WWF haben ihnen deshalb einen gemeinsamen Fragenkatalog geschickt. Sie finden hier auch eine Zusammenfassung dessen, was dabei herauskam.
Vorab: Drei der sechs Teams haben dem Klima-Test eine Absage erteilt. "Es ist schade, dass vor allem die Duos nicht geantwortet haben, die uns bisher am wenigsten mit Konzepten zum Erhalt der Artenvielfalt und der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels aufgefallen sind", schreiben die Umweltverbände.
Bis zum 25. Oktober können die SPD-Mitglieder ihr Votum abgeben. Erhält keines der Bewerberduos die absolute Mehrheit, gibt es im November eine Stichwahl zwischen Platz eins und zwei.
Gesine Schwan und Ralf Stegner
Gesine Schwan (76) ist Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. Die Politikwissenschaftlerin und pensionierte Professorin leitet zurzeit die Humboldt-Viadrina Governance Platform, ein gemeinnütziges Unternehmen zur Stärkung der Demokratie. Schwan gilt als leidenschaftliche Europäerin – und innerhalb der Sozialdemokratie als eher konservativ.
Ralf Stegner (60) ist jetzt schon stellvertretender Parteichef. Ansonsten ist er auf Landesebene in Schleswig-Holstein tätig. Er wird dem linken Parteiflügel zugerechnet.
Position zum Klimapaket der Bundesregierung
Stegner hat sich zum Klimapaket zurückhaltend positiv geäußert: "Hätte die SPD alleine regiert, wäre da vielleicht auch noch mehr drin gewesen – bestimmt sogar", sagte er dem Deutschlandfunk. "Aber wir haben das, was unter den Umständen möglich ist, hineingeschrieben."
Abschneiden im Klima-Test der Umweltverbände
Das Duo Schwan-Stegner hat in etlichen klimapolitischen Feldern keine konkreten Pläne vorgelegt. Nur in wenigen Punkten, etwa bei der Streichung fossiler Subventionen, gehen ihre Ausführungen über das Klimapaket der Bundesregierung hinaus.
Foto: Werner Schüring
Klara Geywitz und Olaf Scholz
Mit diesem Bewerber-Duo steht der Status quo zur Abstimmung: die SPD in der großen Koalition. Olaf Scholz (61) ist zurzeit Bundesfinanzminister – und seit zwei Jahrzehnten in verschiedenen Ämtern auf Landes- und Bundesebene in der Politik.
Klara Geywitz (43) saß bis September im brandenburgischen Landtag. Seit 2017 ist sie Beisitzerin des SPD-Parteivorstands, den aktuellen Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien hat sie mitausgehandelt.
Position zum Klimapaket der Bundesregierung
Scholz zeigte sich zufrieden mit dem Klimapaket – er gehört der Bundesregierung als Minister ja auch selbst an. Man habe "Entscheidendes bewegt und etwas auf den Weg gebracht, das ermöglichen wird, dass Deutschland umsteuert, um den Klimawandel aufzuhalten", sagte er im Interview mit der FAZ.
Abschneiden im Klima-Test der Umweltverbände
Klara Geywitz und Olaf Scholz haben die klimapolitischen Fragen der Umweltverbände nicht beantwortet.
Scholz zeigte sich zufrieden mit dem Klimapaket – er gehört der Bundesregierung als Minister ja auch selbst an. Man habe "Entscheidendes bewegt und etwas auf den Weg gebracht, das ermöglichen wird, dass Deutschland umsteuert, um den Klimawandel aufzuhalten", sagte er im Interview mit der FAZ.
Abschneiden im Klima-Test der Umweltverbände
Klara Geywitz und Olaf Scholz haben die klimapolitischen Fragen der Umweltverbände nicht beantwortet.
Foto: Werner Schüring
Nina Scheer und Karl Lauterbach
Mit Nina Scheer (47) tritt eine profilierte Umwelt- und Energiepolitikerin der SPD an, die seit 2013 im Bundestag sitzt. Zuvor hat die studierte Musikerin, Rechts- und Politikwissenschaftlerin als Violinistin, als Autorin der Zeitschrift für Neues Energierecht und als Referentin des Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (damals SPD) gearbeitet und den ökologisch orientierten Wirtschaftsverband Unternehmensgrün geführt.
Karl Lauterbach (56) ist seit 2005 Mitglied des Bundestages und hat sich bisher vor allem als Gesundheitspolitiker einen Namen gemacht. Der Arzt und Gesundheitsökonom hat eine Professur an der Universität Köln und ist Gastprofessor der Harvard-Universität.
Position zum Klimapaket der Bundesregierung
Das Duo kritisierte das Klimapaket scharf – und wiederholte seine Forderung, die SPD solle aus der großen Koalition austreten. "Mit der Union ist kein wirksames Klimaschutzpaket zu machen", sagte Lauterbach der Oldenburger Nordwest-Zeitung im September.
Abschneiden im Klima-Test der Umweltverbände
Scheer und Lauterbach haben detaillierte Vorschläge für Klimaschutz und Energiewende vorgelegt, die nach Einschätzung der Umweltverbände dazu führen würden, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 schafft – und teilweise darüber hinausgehen. Einzig die Pläne im Bereich "Investitionen und Subventionen" erfüllen das Verbände-Kriterium für 2030 nicht.
Foto: Werner Schüring
Christina Kampmann und Michael Roth
Die Stimmungskanonen: "Mit Herz und Haltung" gehen Christina Kampmann (39) und Michael Roth (49) nach eigenen Angaben in den SPD-internen Wahlkampf. Kampmann war neben einem zweijährigen Exkurs in den Bundestag vor allem in Nordrhein-Westfalen tätig – als Familienministerin und Landtagsabgeordnete.
Roth ist seit 2013 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.
Position zum Klimapaket der Bundesregierung
Kampmann und Roth haben auf ihrer Bewerbungs-Website eine ausführliche Bewertung des Klimapakets abgegeben, in der sie sich grundsätzlich positiv, aber auch sanft kritisch äußern. "Insgesamt wurde viel erreicht, aber es ist eben noch nicht genug", schreiben sie dort. "Es wäre deutlich mehr drin gewesen, wenn die schwarze Null nicht so ein Mantra wäre."
Abschneiden im Klima-Test der Umweltverbände
Das Duo hat die Fragen der Umweltverbände nicht beantwortet.
Foto: Werner Schüring
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
Das Duo, das die Unterstützung der Jusos hat: Norbert Walter-Borjans (67) ist promovierter Volkswirt und war von 2010 bis 2017 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.
Saskia Esken (58) ist vom Elternbeirat der Schule ihrer Kinder in die Bildungspolitik gelangt – und sitzt seit 2013 im Bundestag. Dort gehört die ausgebildete Informatikerin Mitglied der Parlamentarischen Linken an. Nach eigenen Angaben ist sie Mitglied der Umweltorganisationen BUND und Naturfreunde und Fördermitglied von Greenpeace.
Position zum Klimapaket der Bundesregierung
Das Duo hat sich nüchtern zum Klimapaket geäußert. "Die SPD hat erreicht, was möglich war", sagte Walter-Borjans im Interview mit der Welt. "Aber soziale Gerechtigkeit ist mit den Konservativen nicht zu machen."
Abschneiden im Klima-Test der Umweltverbände
In mehreren Politikfeldern hat das Duo Vorschläge gemacht, die nach Einschätzung der Umweltverbände mit dem deutschen Klimaziel für 2030 vereinbar sind, darunter beim Erneuerbaren-Ausbau und bei Agrar- sowie Verkehrswende.
Foto: Werner Schüring
Petra Köpping und Boris Pistorius
Petra Köpping (61) ist sächsische Ministerin für Integration und Gleichstellung, Boris Pistorius (59) Innenminister in Niedersachsen. Ähnlich wie Scholz und Geywitz präsentieren sie sich als Ost-West-Team.
Position zum Klimapaket der Bundesregierung
Weder Pistorius noch Köpping haben sich ausgiebig zum Klimapaket geäußert. Vorab hatte Pistorius die Union dafür kritisiert, Klimaschutz allein über den Emissionshandel organisieren zu wollen. "Die Steuer muss drin sein als ein ordnungspolitisches Instrument, aber mit einer klaren Ausgleichsfunktion", sagte er dem Privatsender N-TV.
Abschneiden im Klimatest der Umweltverbände
Das Team hat nicht geantwortet.
Foto: Werner Schüring
Die SPD wählt neue Vorsitzende. Nachdem Hilde Mattheis und Dierk Hirschel vor einigen Tagen ihre gemeinsame Kandidatur zurückgezogen haben, um die Konkurrenz im linken Parteiflügel zu mindern, stehen sechs Duos zur Wahl.
In dieser Bilderstrecke können Sie alle Kandidaten kennenlernen – mit ihrer Position zum Klimapaket der Bundesregierung, das von Umweltschützern und Wissenschaftlern als vollkommen unzureichend bewertet wurde.
Was die Duos klimapolitisch vorhaben, hat auch die Umweltverbände interessiert. Der Dachverband DNR und die Verbände BUND, Campact, DUH, Nabu, Naturfreunde und WWF haben ihnen deshalb einen gemeinsamen Fragenkatalog geschickt. Sie finden hier auch eine Zusammenfassung dessen, was dabei herauskam.
Vorab: Drei der sechs Teams haben dem Klima-Test eine Absage erteilt. "Es ist schade, dass vor allem die Duos nicht geantwortet haben, die uns bisher am wenigsten mit Konzepten zum Erhalt der Artenvielfalt und der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels aufgefallen sind", schreiben die Umweltverbände.
Bis zum 25. Oktober können die SPD-Mitglieder ihr Votum abgeben. Erhält keines der Bewerberduos die absolute Mehrheit, gibt es im November eine Stichwahl zwischen Platz eins und zwei.
Gesine Schwan und Ralf Stegner
Gesine Schwan (76) ist Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. Die Politikwissenschaftlerin und pensionierte Professorin leitet zurzeit die Humboldt-Viadrina Governance Platform, ein gemeinnütziges Unternehmen zur Stärkung der Demokratie. Schwan gilt als leidenschaftliche Europäerin – und innerhalb der Sozialdemokratie als eher konservativ.
Ralf Stegner (60) ist jetzt schon stellvertretender Parteichef. Ansonsten ist er auf Landesebene in Schleswig-Holstein tätig. Er wird dem linken Parteiflügel zugerechnet.
Position zum Klimapaket der Bundesregierung
Stegner hat sich zum Klimapaket zurückhaltend positiv geäußert: "Hätte die SPD alleine regiert, wäre da vielleicht auch noch mehr drin gewesen – bestimmt sogar", sagte er dem Deutschlandfunk. "Aber wir haben das, was unter den Umständen möglich ist, hineingeschrieben."
Abschneiden im Klima-Test der Umweltverbände
Das Duo Schwan-Stegner hat in etlichen klimapolitischen Feldern keine konkreten Pläne vorgelegt. Nur in wenigen Punkten, etwa bei der Streichung fossiler Subventionen, gehen ihre Ausführungen über das Klimapaket der Bundesregierung hinaus.
Foto: Werner Schüring
Klara Geywitz und Olaf Scholz
Mit diesem Bewerber-Duo steht der Status quo zur Abstimmung: die SPD in der großen Koalition. Olaf Scholz (61) ist zurzeit Bundesfinanzminister – und seit zwei Jahrzehnten in verschiedenen Ämtern auf Landes- und Bundesebene in der Politik.
Klara Geywitz (43) saß bis September im brandenburgischen Landtag. Seit 2017 ist sie Beisitzerin des SPD-Parteivorstands, den aktuellen Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien hat sie mitausgehandelt.
Position zum Klimapaket der Bundesregierung
Scholz zeigte sich zufrieden mit dem Klimapaket – er gehört der Bundesregierung als Minister ja auch selbst an. Man habe "Entscheidendes bewegt und etwas auf den Weg gebracht, das ermöglichen wird, dass Deutschland umsteuert, um den Klimawandel aufzuhalten", sagte er im Interview mit der FAZ.
Abschneiden im Klima-Test der Umweltverbände
Klara Geywitz und Olaf Scholz haben die klimapolitischen Fragen der Umweltverbände nicht beantwortet.
Scholz zeigte sich zufrieden mit dem Klimapaket – er gehört der Bundesregierung als Minister ja auch selbst an. Man habe "Entscheidendes bewegt und etwas auf den Weg gebracht, das ermöglichen wird, dass Deutschland umsteuert, um den Klimawandel aufzuhalten", sagte er im Interview mit der FAZ.
Abschneiden im Klima-Test der Umweltverbände
Klara Geywitz und Olaf Scholz haben die klimapolitischen Fragen der Umweltverbände nicht beantwortet.
Foto: Werner Schüring
Nina Scheer und Karl Lauterbach
Mit Nina Scheer (47) tritt eine profilierte Umwelt- und Energiepolitikerin der SPD an, die seit 2013 im Bundestag sitzt. Zuvor hat die studierte Musikerin, Rechts- und Politikwissenschaftlerin als Violinistin, als Autorin der Zeitschrift für Neues Energierecht und als Referentin des Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (damals SPD) gearbeitet und den ökologisch orientierten Wirtschaftsverband Unternehmensgrün geführt.
Karl Lauterbach (56) ist seit 2005 Mitglied des Bundestages und hat sich bisher vor allem als Gesundheitspolitiker einen Namen gemacht. Der Arzt und Gesundheitsökonom hat eine Professur an der Universität Köln und ist Gastprofessor der Harvard-Universität.
Position zum Klimapaket der Bundesregierung
Das Duo kritisierte das Klimapaket scharf – und wiederholte seine Forderung, die SPD solle aus der großen Koalition austreten. "Mit der Union ist kein wirksames Klimaschutzpaket zu machen", sagte Lauterbach der Oldenburger Nordwest-Zeitung im September.
Abschneiden im Klima-Test der Umweltverbände
Scheer und Lauterbach haben detaillierte Vorschläge für Klimaschutz und Energiewende vorgelegt, die nach Einschätzung der Umweltverbände dazu führen würden, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 schafft – und teilweise darüber hinausgehen. Einzig die Pläne im Bereich "Investitionen und Subventionen" erfüllen das Verbände-Kriterium für 2030 nicht.
Foto: Werner Schüring
Christina Kampmann und Michael Roth
Die Stimmungskanonen: "Mit Herz und Haltung" gehen Christina Kampmann (39) und Michael Roth (49) nach eigenen Angaben in den SPD-internen Wahlkampf. Kampmann war neben einem zweijährigen Exkurs in den Bundestag vor allem in Nordrhein-Westfalen tätig – als Familienministerin und Landtagsabgeordnete.
Roth ist seit 2013 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.
Position zum Klimapaket der Bundesregierung
Kampmann und Roth haben auf ihrer Bewerbungs-Website eine ausführliche Bewertung des Klimapakets abgegeben, in der sie sich grundsätzlich positiv, aber auch sanft kritisch äußern. "Insgesamt wurde viel erreicht, aber es ist eben noch nicht genug", schreiben sie dort. "Es wäre deutlich mehr drin gewesen, wenn die schwarze Null nicht so ein Mantra wäre."
Abschneiden im Klima-Test der Umweltverbände
Das Duo hat die Fragen der Umweltverbände nicht beantwortet.
Foto: Werner Schüring
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
Das Duo, das die Unterstützung der Jusos hat: Norbert Walter-Borjans (67) ist promovierter Volkswirt und war von 2010 bis 2017 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.
Saskia Esken (58) ist vom Elternbeirat der Schule ihrer Kinder in die Bildungspolitik gelangt – und sitzt seit 2013 im Bundestag. Dort gehört die ausgebildete Informatikerin Mitglied der Parlamentarischen Linken an. Nach eigenen Angaben ist sie Mitglied der Umweltorganisationen BUND und Naturfreunde und Fördermitglied von Greenpeace.
Position zum Klimapaket der Bundesregierung
Das Duo hat sich nüchtern zum Klimapaket geäußert. "Die SPD hat erreicht, was möglich war", sagte Walter-Borjans im Interview mit der Welt. "Aber soziale Gerechtigkeit ist mit den Konservativen nicht zu machen."
Abschneiden im Klima-Test der Umweltverbände
In mehreren Politikfeldern hat das Duo Vorschläge gemacht, die nach Einschätzung der Umweltverbände mit dem deutschen Klimaziel für 2030 vereinbar sind, darunter beim Erneuerbaren-Ausbau und bei Agrar- sowie Verkehrswende.
Foto: Werner Schüring
Petra Köpping und Boris Pistorius
Petra Köpping (61) ist sächsische Ministerin für Integration und Gleichstellung, Boris Pistorius (59) Innenminister in Niedersachsen. Ähnlich wie Scholz und Geywitz präsentieren sie sich als Ost-West-Team.
Position zum Klimapaket der Bundesregierung
Weder Pistorius noch Köpping haben sich ausgiebig zum Klimapaket geäußert. Vorab hatte Pistorius die Union dafür kritisiert, Klimaschutz allein über den Emissionshandel organisieren zu wollen. "Die Steuer muss drin sein als ein ordnungspolitisches Instrument, aber mit einer klaren Ausgleichsfunktion", sagte er dem Privatsender N-TV.
Abschneiden im Klimatest der Umweltverbände
Das Team hat nicht geantwortet.
Foto: Werner Schüring
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