Verkehrswende

Die Zeit der Papiere reißt nicht ab. Die Gewerkschaft IG Metall und die Umweltverbände BUND und Nabu legen eines zur Klima- und Mobilitätswende vor, das eine CO₂-Steuer skeptisch sieht. Unterdessen haben sich Industrie- und Energiebranchenverbände offenbar mit dem DGB auf Grundsätze für einen CO₂-Preis verständigt.

Der Markt soll es richten: Mit einer Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr will die FDP den Treibhausgasausstoß in dem Sektor in Deutschland senken. Ein juristisches Gutachten, das die Partei vorlegt, lässt die zahlreichen Einwände nicht gelten.

Kalenderwoche 25: Nachdem der Europäische Gerichtshof die unsinnige deutsche Pkw-Maut gekippt hat, ist es Zeit für bessere Ideen, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Wir brauchen eine gerechtere Bepreisung des öffentlichen Raumes. 

Weil die Belastung durch den Autoverkehr in Berlin wächst, haben Bürgerinitiativen am Wochenende zwei Straßenabschnitte für mehrere Stunden besetzt. Doch nicht überall in der Hauptstadt stoßen Schritte für weniger Autoverkehr auf Zustimmung.

Egal ob Elektro- oder Verbrennungsmotor: Die Produktion eines Autos erfordert massenweise Stahl und Aluminium. Wer sich für ein privates Auto entscheidet, tut dies zulasten der Umwelt in den Abbauregionen und auf Kosten von Menschen in Entwicklungsländern. Wollen wir weiter mobil sein, muss die Zahl der Autos drastisch sinken.

Alle zwei Jahre muss Deutschland, EU-Vorgaben folgend, einen Projektionsbericht über die künftige Höhe der Treibhausgasemissionen vorlegen. Der 2019er Bericht ist seit gestern Nachmittag öffentlich. Er zeichnet, obwohl der Kohleausstieg nicht eingepreist ist, ein drastisches Bild des drohenden klimapolitischen Scheiterns.

Parallel zum "Petersberger Klimadialog" legen zwei Thinktanks heute "Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz" vor. Während Umweltministerin Schulze beim Dialog erneut dafür plädiert, dieses Jahr ein "starkes Klimaschutzgesetz" zu verabschieden, legen die Experten die Latte ziemlich hoch: Ohne einen CO₂-Preis von 50 Euro seien die Klimaziele nicht zu erfüllen.

Für eine "faire" CO₂-Steuer statt der Ausweitung des Emissionshandels sprach sich Umweltministerin Schulze heute im Bundestag aus. Ein Fraunhofer-Institut legte eine Studie vor, nach der die pauschale Rückerstattung der Kraftstoffsteuer 60 Prozent der Haushalte entlasten würde – vor allem ärmere würden profitieren.

Allein auf E-Autos und technische Verbesserungen zu setzen, wird den Verkehrssektor nicht ausreichend klimafreundlich machen. Veränderungen im persönlichen Mobilitätsverhalten bringen hingegen überraschend viel, zeigt eine Untersuchung.

Zuschüsse für E-Ladestationen in privaten Garagen, für die Verkehrsminister Scheuer eine Milliarde lockermachen will, hält der Verkehrsexperte Helmut Holzapfel für eine "fehlgeleitete Subvention". Im Interview erklärt er, warum eine wachsende Elektromobilität den Ökostrom verknappt, zugleich aber nur ein Baustein einer echten Verkehrswende ist.

Mobilität muss sich endlich an den Klimazielen ausrichten. Das geht am besten mit Ökostrom und weniger Verkehr. Wichtig ist, die soziale Schieflage nicht zu vergrößern. Über die Hebel verfügen die Institutionen – von den Städten bis zur EU –, schaffen können sie es nur gemeinsam.

Die als Lösung für Staus und zugeparkte Innenstädte gelobten selbstfahrenden Autos werden voraussichtlich nicht die versprochen Entlastungen bringen, legt eine Studie aus den USA nahe. In Berlin denkt die Politik jetzt über die eine City-Maut nach, um die Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen. 

Alle Jahre wieder erinnert sich die Politik, dass die Schienenbahn gegenüber dem Auto und dem Flugzeug strukturell benachteiligt wird. Ein besonders absurder Ausdruck dessen ist, dass beim Kauf von Bahntickets ab 50 Kilometer Reisestrecke der volle Mehrwertsteuersatz fällig wird.

Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen fordert zusammen mit einem Bündnis von Umweltverbänden ein Tempolimit auf Autobahnen. Damit ließen sich schnell und günstig der CO₂-Ausstoß und die Unfallzahlen senken.

Der Radverkehr hat in den letzten Jahrzehnten rasant zugelegt, die Infrastruktur ist aber nicht mitgewachsen. Das wollen Fahrrad-Aktivisten nun nach dem Do-it-yourself-Prinzip ändern. Stimmen aus dem konservativen und neoliberalen Lager warnen schon vor einer Diskriminierung der Autofahrer.

Alle wollen Fahrverbote für Diesel und Benziner vermeiden. Das kann nur klappen, wenn die Autobauer jetzt schnell mit Neuentwicklungen von Verbrennerfahrzeugen aufhören.

Das Auto hat sein Potenzial überreizt. Vor allem in den Städten müssen Verkehrsräume endlich zugunsten des Fuß- und Radverkehrs umgestaltet werden. Auf längeren Strecken kann die Bahn die Menschen zurückgewinnen – mit massiven Investitionen auch in der Fläche.

Die Diskussion über das Klimaschutzgesetz wird als Ablenkung benutzt, um dringend notwendige Entscheidungen für den Klimaschutz zu vertagen. Statt auf ein schönes Gesetz zu warten, das niemals in Kraft treten wird, müssen die Bürger selbst aktiv werden.

Im Unterschied zur Kohlekommission, die sich aus der Bevormundung des Wirtschaftsministeriums befreite, ließ sich die Verkehrskommission bis zum Schluss vom Minister bevormunden. Das Ergebnis ist ein Debakel für Scheuer – und den Klimaschutz.

Neue Regeln für Autokonzerne und -fahrer? Wollten große Teile der Verkehrskommission nicht. Die Vorschläge für eine Verkehrswende, auf die sich die zuständige Arbeitsgruppe des Gremiums am Dienstagmorgen geeinigt hat, reichen denn auch nicht, um das Klimaziel der Bundesregierung für 2030 zu schaffen. Die Verhandlungen sollen nun weitergehen.