Klimaschutz? Ja, aber bitte nicht hier, nicht im Verkehrssektor. Wenn überhaupt, dann nur mit wenigen technischen Umstellungen, sodass möglichst alles weitergehen kann wie bisher.
Neue Mobilitätsformen wie Elektro-Kleinstfahrzeuge sind willkommen, aber nur "on top", zusätzlich zu den bestehenden, und keineswegs, um an den Grundfesten der Automobilität zu rütteln.
Nach dieser Devise wird gehandelt, von Bundesverkehrsminister zu Bundesverkehrsminister. Genauer: Es wird nicht gehandelt.
Das Resultat dieser Passivität ist vernichtend: Die CO2-Emissionen im Verkehrssektor steigen durch immer mehr tonnenschwere, panzerähnliche Autos, durch die Zunahme des Lkw-Verkehrs und durch starke Wachstumsraten im Flugverkehr.
Am Beispiel des wuchernden Straßen- und des ausgehungerten Schienenverkehrs möchte ich aufzeigen, wie aus meiner Sicht gehandelt werden muss.
Zunächst aber zu den Entwicklungen der letzten zehn Jahre. Der Güterverkehr, gemessen in Tonnen, nahm um knapp fünf Prozent zu. Der Lastwagenverkehr profitierte davon überdurchschnittlich, nämlich mit einem Plus um nahezu acht Prozent, während die Bahn 3,5 Prozent verlor.
Die Ursachen liegen in (teilweise politisch motivierten) Kostenverschiebungen zulasten der Bahn, dem massiven Ausbau der Straßen bei gleichzeitigem Schrumpfen der Schienen-Infrastruktur und der zunehmend hemmend wirkenden Bürokratie im Bahnsektor.
Ein Enddatum für den Verbrennungsmotor
"Aufgerüstet" wurde nicht nur für den Lkw, sondern auch bei den Automobilen. Die Anzahl extrem breiter Autos (ab 1,90 Meter plus Außenspiegel) hat sich in den zehn Jahren bis 2018 etwas mehr als verdreifacht.
Einige Stellplatzanbieter haben auf diese Entwicklung reagiert und bieten XXL-Parkplätze an, so zum Beispiel Aldi. Schon ein "normaler" Parkplatz misst im Durchschnitt 12,5 Quadratmeter. Die Maxi-Variante beansprucht nochmal rund vier Quadratmeter mehr. Von einem Kinderzimmer dieser Größe können viele Kinder nur träumen.
Auch die PS-Zahl steigt stetig. Das ständige Mehr an Größe, Gewicht (bis zu drei Tonnen) und Motorleistung frisst die in der Motorenentwicklung erreichten Effizienzgewinne auf und trägt zu steigenden Klimagasemissionen im Verkehrssektor bei.
Zur Person
Matthias Gastel ist seit 2013 bahnpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Der Sozialpädagoge und Ökonom war zuvor 20 Jahre Kommunalpolitiker in Filderstadt bei Stuttgart. (Foto: Foto-AG Gymnasium Melle/Wikimedia Commons)
Das macht klar, was wir dringend brauchen: einen Aufschlag beim Kauf verbrauchsintensiver Autos, um die Erlöse in Kaufanreize für kleinere Elektroautos und den Ausbau der Ladeinfrastruktur stecken zu können. Das ist besser, als hierfür Steuermittel zu ver(sch)wenden.
Um der Automobilindustrie einen klaren Rahmen zu setzen, bleibt die Forderung nach einem Enddatum für die Neuzulassung von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor auf der politischen Agenda. Andere Länder gehen diesen Weg bereits und auch Unternehmen wie Volkswagen und Porsche bereiten sich auf den Ausstieg aus Diesel- und Benzinantrieben vor.
Beim Tempolimit auf Autobahnen müssen die Diskussionen ebenfalls endlich in einer klaren Entscheidung münden. Als Schwabe überzeugt mich, dass man damit einen Beitrag zum Klimaschutz, zur Verkehrssicherheit und zur Lärmreduzierung leistet, ohne dass es etwas kostet.
Schließlich brauchen wir mehr gemeinschaftliche Autonutzung, um Mobilität mit weniger Fahrzeugen organisiert zu bekommen. Autos verstopfen heute, meist mit nur einer Person besetzt, die Straßen und stehen im Mittel 23 Stunden am Tag herum, wodurch sie unnütz viel Platz beanspruchen.
Ohne die Reduzierung des Automobilbestandes und den Umstieg auf alternative Antriebe lassen sich die Klimaherausforderungen nicht lösen.
Die Bahn zurück in die Fläche und zur Industrie bringen
Aber auch damit kann noch längst kein Haken an den Klimaschutz im Verkehr gesetzt werden. Es braucht eine in weiten Teilen andere Mobilität. Dazu müssen die Investitionen in die Schieneninfrastruktur massiv erhöht werden.
Zwar sollen die Mittel für den Erhalt vorhandener Gleise und Bahnhöfe nach den Plänen der Regierenden erhöht werden. Das ist richtig. Aber eine Milliarde Euro mehr pro Jahr wird nicht reichen, um die Versäumnisse von Jahrzehnten aufzuholen.
Mehr Mittel braucht es auch, um die Bahnknoten leistungsfähig auszubauen, Strecken zu elektrifizieren (auch bei der Bahn muss es sich bald ausdieseln) und zu digitalisieren.
Dies ist die Voraussetzung, um den fahrgastfreundlichen Deutschlandtakt mit optimierten Verbindungen und gesicherten Anschlüssen umsetzen zu können und Menschen vom Auto – und auch von den Kurzstreckenflügen – in die Züge zu locken.
Zudem sollte ein Strecken-Reaktivierungsprogramm aufgelegt werden, um die Bahn wieder in die Fläche zurückzubringen. Der Schienengüterverkehr braucht ein unbürokratisches Programm für den Bau von Gleisanschlüssen in Industriegebieten und von Verladestationen.
Während die Bundeskoalitionäre aus Union und SPD die steigenden Einnahmen aus der Lkw-Maut ausschließlich für den Straßenbau verwenden und damit dem Lkw den roten Teppich noch weiter ausrollen, sollten Teile dieser Einnahmen stattdessen der Bahn zugutekommen.
E-Scooter gehören auf breite Radwege und Tempo-30-Straßen
Über all diesen "großen Themen" dürfen wir nicht vergessen, was sich abspielt, wenn wir aus der Haustür gehen, um das Kind in die Kita zu bringen, den Bahnhof zu erreichen, Einkäufe zu erledigen oder zum abendlichen Vereinsangebot zu kommen.
Die Hälfte aller Autofahrten findet im Nahbereich bis zu fünf Kilometer statt. Die "klassischen" Alternativen zum Auto sind der Fuß- und Radverkehr. Dazu braucht es ausreichend dimensionierte Wege, auf denen sich auch Kinder und ältere Menschen sicher fühlen.
Mit der jüngst von der Bundesregierung beschlossenen Zulassung von Elektro-Kleinstfahrzeugen wie E-Tretrollern entsteht eine dritte Alternative zum Auto im Kurzstreckenbereich. Diese neue Mobilitätsform ist im Grundsatz sehr zu begrüßen, hat sie doch das Zeug, Mobilität nachhaltig zu revolutionieren.
Doch statt Verkehrsräume zugunsten des Fuß- und Radverkehrs neu aufzuteilen und den E-Scootern auf ausreichend breiten Radwegen und Fahrbahnen mit Tempo 30 Platz zu schaffen, werden die neuen Fahrzeuge teilweise auf die Gehwege geschickt. Konflikte und Unfälle sind dort vorprogrammiert.
An diesem Beispiel zeigt sich die ganze Zukunftsvergessenheit der vorherrschenden Verkehrspolitik: Neues ist willkommen. Das, was uns und unseren Planeten mit Klimagasen, Luftschadstoffen, Lärm und Flächenfraß belastet, darf durch das Neue aber nicht in Frage gestellt werden.
Dabei ist doch längst klar: Das Auto hat sein Potenzial überreizt. Die Bahn hat ihre beste Zeit noch vor sich – bei gezielten Investitionen in ein leistungsfähiges Netz, das zuverlässige Angebote ermöglicht.
Insbesondere in den Städten müssen Verkehrsräume endlich zugunsten des Fuß- und Radverkehrs inklusive der E-Kleinstfahrzeuge umgestaltet werden. Dafür brauchen wir endlich einen Bundesverkehrsminister, der nicht länger in politischer Feigheit den Herausforderungen aus dem Wege geht, sondern der entschlossen anpackt.
