Die Heftigkeit der publizistischen Ausbrüche in Sachen Tempolimit und Dieselfahrverbote deuten auf interessante Verschiebungen hin. Die Gegner einer stärker ökologisch orientierten Verkehrspolitik greifen zu Mitteln, die eigentlich für Akteure in Minderheitenpositionen typisch sind.
Dazu gehören die ideologische Aufladung von Sachfragen und das Infragestellen der Legitimität politischer Beschlüsse und deren wissenschaftlicher Grundlagen sowie der Akzeptanz von Gerichtsurteilen.
Teile dieses Instrumentariums wurden lange Jahre von der Umweltbewegung eingesetzt. Im Verkehrsbereich nun greifen überraschenderweise Teile der Regierungskoalition zu diesen Mitteln, was auf eine Umkehrung der Verhältnisse hindeutet.
Das scheint für eine nachhaltige Verkehrspolitik auf den ersten Blick problematisch zu sein. Bei genauerem Hinsehen könnte das eher auf eine positive Entwicklung hindeuten.
Zuerst zur Frage der ideologischen Aufladung: Die Tempolimit- und Fahrverbotsgegner melden sich gerade noch lauter und heftiger zu Wort als früher. Womöglich, weil sie spüren, dass sich gesellschaftliche Mehrheiten sogar im Verkehrsbereich in Richtung Ökologie verschoben haben.
Martin Unfried
arbeitet an der Universität Maastricht am Institut für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Mobilität ITEM. (Foto: Molgreen/Wikimedia Commons)
Laut Umfragen sind die Bürgerinnen und Bürger durchaus zugänglich für Argumente der Tempolimit-Befürworter. Mit der Etablierung von ökologischen politischen Zielen (wie Klimaschutz oder Luftreinhaltung) haben sich also auch die Haltung und die dahinter liegende Emotion verändert.
Die Aussicht auf mehr Verkehrssicherheit, entspannteres Fahren und einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz werden anscheinend für wichtiger erachtet als früher. Politisch gute Voraussetzungen für eine sachliche Debatte.
In dieser Situation war es bekanntlich ausgerechnet der Bundesverkehrsminister, der die sachliche Debatte verweigerte, indem er Überlegungen seiner eigenen Experten grundsätzlich infrage stellte ("gegen jeden Menschenverstand"). Das "Prinzip der Freiheit", sagte der Minister, habe sich bewährt.
Dies entspricht der Haltung einer Gruppe sehr lautstarker Kommentatoren. Zugespitzt hatte dies Rainer Hank in der FAZ: "Ein Bündnis von Verbotsrhetorikern und Verzichtspredigern hat sich zusammengefunden, die den staatlichen Eingriff in die individuelle Bürgerfreiheit mit übergeordneten moralischen Zielen legitimieren. Um die Gattung zu retten, wird das einzelne Individuum bevormundet, erzogen und am Ende entmachtet."
Das klingt nicht wirklich nach einer sachlichen Debatte. In einer sonst hoch regulierten Gesellschaft bleibt es vor allem ein Rätsel, warum gerade diese Regulierung das Ende der Freiheit bedeuten soll und nicht die gesetzliche Festlegung der Neigung von Dachgauben oder das Verbot, zu Hause Hanfpflanzen zu züchten.
Keine Überraschung, dass die FDP Hanks Artikel "gelikt" hat. Auch Parteichef Christian Lindner holt in dieser Frage die große, man könnte sagen "ideologische" Keule raus und twitterte gegen das Tempolimit: "Innovation statt Umerziehung".
Natürlich geht das gegen den Lieblingsgegner, die Grünen, mit dem Vorwurf der verbohrten Verbotspartei. Das ist interessant, da gerade die Grünen sich die letzten Jahre mehr und mehr zurückhalten mit grundsätzlichen, moralischen Ansagen in dieser Sache. Vor allem die neuen Köpfe – besonders Robert Habeck – vermeiden jeglichen erzieherischen oder ideologischen Unterton.
Nun sind es also Verkehrsminister Scheuer, FDP-Chef Christian Lindner und die publizistischen Verfechter der freien Fahrt, die eine fachliche verkehrspolitische Frage zur ideologischen Grundsatzentscheidung erklären: Freiheit oder Ökodiktatur.
Das ist problematisch, da sie damit die mögliche Entdramatisierung der Debatte verhindern. Beim Tempolimit hat die Politik lange Zeit zu Recht die Emotionen und den Zorn der Autofahrer und Wähler gefürchtet.
Wer sind die Law-and-Order-Parteien?
Eine Umkehrung gibt es auch im Bereich der Anerkennung von politischen Entscheidungen und deren wissenschaftlichen Grundlagen. Glücklicherweise konnte anders als beim Tempo in Sachen Feinstaub und Stickoxide seit 20 Jahren recht nüchtern politisch agiert werden.
Die Grenzwerte für Autos (Euro-Norm) und die Standards für Innenstädte wurden in der EU diskutiert, wissenschaftlich mit der Unterstützung deutscher Fachexperten vorbereitet und politisch von der Bundesregierung (meist von CSU-Ministern) mitverabschiedet. Und vor der Debatte um Fahrverbote wurden diese in Deutschland auch nicht infrage gestellt.
Zum Teil war das eine umweltpolitische Erfolgsgeschichte, da die Luftqualität in Europas Städten erheblich besser wurde. Weniger erfolgreich war in den letzten Jahren der Aspekt der Kontrolle und des Vollzugs der seit zehn Jahren geltenden Gesetzgebung.
Zu viele Kommunen in Deutschland vertrauten auf technische Lösungen. Doch konnten bekanntermaßen Autobauer erhebliche legale und illegale Spielräume nutzten, weshalb die problematischen Abweichungen zwischen Testbetrieb und Realemissionen der Euro-5-Diesel heute zu Grenzwertüberschreitungen beitragen.
Und diese wiederum führen zu Gerichtsurteilen und den bekannten Fahrverboten. Deren Umsetzung ist nun – etwas überspitzt – eine Frage von Law and Order. Wobei man sich erstaunlicherweise nicht auf selbst ernannte Law-and-Order-Parteien verlassen kann, was eben auch auf eine Umkehrung der Verhältnisse hindeutet.
Ausgerechnet der CSU-Bundesverkehrsminister plädiert für Laisser-faire. Nicht nur scheinen einige in der Politik die Befolgung von Gerichtsurteilen infrage zu stellen, der Verkehrsminister hat sogar die wissenschaftlichen Grundlagen der Gesetzgebung untergraben ("Grenzwerte dürfen nicht auf Willkür basieren") und damit die politische Legitimität der Luftreinhaltepolitik.
Und Scheuer vermittelte den Eindruck, als könne man mal eben die Grenzwerte in Brüssel aussetzen. Damit verabschiedete er sich aus der realen Welt in den Illusionismus. Ein politisches Stilmittel der Verzweiflung, das zwar in anderen EU-Staaten durchaus gängig ist – siehe Brexit-Debatte in Großbritannien –, in Deutschland aber in den Merkel-Jahren eine Randerscheinung blieb.
Generelle Umkehrung der Verhältnisse
Diese Beobachtung geht über Stickoxid und Tempolimit hinaus. Sie deutet auf eine generelle Umkehrung der Verhältnisse hin. Das Problem der Freunde der alten Autopolitik ist tatsächlich, dass sie merken, wie sich die "Leitkultur" auch im Verkehrsbereich verändert.
Deutschland und die EU haben sich mit dem Pariser Klimaschutzabkommen zu einer radikalen Verkehrswende bekannt. Werte der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes, der Gesundheit und Verkehrssicherheit haben also mehr Gewicht als noch vor Jahren.
Die Grünen und die Umweltbewegung sind in diesem Fall keine ideologischen Außenseiter, sondern vertreten lediglich gesellschaftliche und politische Mehrheitspositionen oder plädieren eben lediglich für die Einhaltung geltender Gesetze.
Sie müssen weder die politischen Ziele und Entscheidungen noch die wissenschaftlichen Grundlagen der Luftreinhaltung oder die aktuellen Gerichtsurteile in Zweifel ziehen. Das obliegt im Moment groteskerweise einem Regierungsmitglied und anderen "Staatstragenden" in Politik und Medien.
Wie gesagt: Auch die Umweltbewegung und die Grünen haben in Sachen Atomenergie und anderer Umweltrisiken gerne den ganz großen Zweifel gesät und damit Menschen mobilisiert. Auch nicht immer mit ganz feinen Mitteln und häufig mit moralisch-ideologischem Unterton.
Je mehr nun allerdings die deutsche Politik von ökologischen Grundhaltungen durchdrungen ist, desto mehr verschieben sich die Verhältnisse. Der Mainstream von gestern sind die Gelbwesten von heute.
Gegner des Klimaschutzes allgemein, der Windenergie, des Biolandbaus oder des Elektroantriebs kämpfen seit einiger Zeit schon gegen einen ökologisch orientieren wissenschaftlich-gesellschaftlichen Mainstream. Es scheint, als ob dies nun auch für die Gegner des Tempolimits und der Fahrverbote gilt.
