Kommentar

Siemens will sich weiter an dem gigantischen Kohleprojekt des indischen Konzerns Adani in Australien beteiligen. Die Glaubwürdigkeit des Münchner Konzerns in Sachen Klimaschutz ist jetzt erst mal dahin.

Die Proteste gegen das Siemens-Geschäft mit der australischen Adani-Kohlemine haben dem Konzern, der bis 2030 klimaneutral sein will, ein Glaubwürdigkeitsproblem eingebracht. Das Beispiel zeigt, wie wichtig Öffentlichkeit ist, wenn es um Klimaschutz geht.

Die 35-prozentige CO₂-Reduktion, die Deutschland bisher seit 1990 erreicht hat, sind eine gute Nachricht fürs Klima – leider aber auch nur eine Momentaufnahme und vor allem kein Verdienst der Klimapolitik der großen Koalition.

In Australien hat es schon immer Buschbrände gegeben. Doch so schlimm wie jetzt war es noch nie. Die Regierung des konservativen Premiers Morrison will trotzdem nichts an ihrer Klimapolitik ändern, der Einfluss der fossilen Lobby ist ungebrochen. Das ist Wahnsinn.

Die Bundeskanzlerin will ihre ganze Kraft dafür einsetzen, den Klimawandel in den Griff zubekommen. Das versprach Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Doch das mit Merkel und ihrem Kabinett Mögliche ist bei Weitem nicht genug.

Weihnachten: Mit dem geschmückten Baum ist es richtig schön. Wofür sind Bäume sonst noch gut? Ach ja, sie helfen gegen den Klimawandel. Zum Fest zählt die PR-Branche fürs gute Gewissen eins und eins zusammen und sieht nur noch grün.

Bundestag und Bundesrat haben sich beim Klimapaket auf einen Kompromiss geeinigt. Doch in anderen, mindestens ebenso wichtigen Klima-Sektoren gibt die Regierung weiter den Tu-nix. Eine klare Linie in der Energiepolitik ist nicht zu erkennen.

Im Licht der jüngsten Erkenntnisse der Klimaforschung war der Klimagipfel von Madrid ein Desaster, auch wenn das völlige Scheitern verhindert werden konnte. Die Blockade des internationalen Klimaschutzes kann nur durch Vorreiter aufgelöst werden, die ohne Rücksicht auf die fossilen Bremser vorangehen.

Der EU-Beschluss zur Klimaneutralität bis 2050 ist eine gute Nachricht – und ein wichtiges Signal an den UN-Klimagipfel in Madrid. Doch nun kommt es darauf an, daraus praktische Politik für das nächste Jahrzehnt zu machen.

Zwar steht der Plan der EU-Kommission, die CO₂-Emissionen bis 2050 auf netto null zu bringen, bisher nur auf dem Papier. Das aber reicht angesichts der Tristesse auf dem Weltklimagipfel schon, um dort Optimismus auszulösen. Nicht ausgeschlossen, dass der Green Deal in Brüssel die Deals in Madrid endlich voranbringt. 

Kaum im Amt, musste die neue EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen auf dem Klimagipfel in Madrid beweisen, wie ernst sie es mit einem anspruchsvollen Klimaschutz in Europa meint. Was sie sagte, lässt hoffen. Mit Ankündigungen allein wird sie aber nicht lange auskommen.

"Es ist Zeit zu handeln", lautet das Motto der diesjährigen Weltklimakonferenz, die am Montag in Madrid beginnt. Nach drei Jahrzehnten Verhandlungen, in denen der CO₂-Ausstoß um die Hälfte gestiegen ist, klingt das wie bittere Ironie. Trotzdem wäre es falsch, die Hoffnung schon jetzt aufzugeben.

US-Präsident Trump hielt Wort: Entgegen allen Bitten haben die USA formal den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen beantragt. Das ist ein Rückschlag für den weltweiten Klimaschutz, aber kein Grund für zu viel Pessimismus.

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts klingt für Nichtjuristen mehr als kurios. Das Versagen der Merkel-Regierungen in den vergangenen 14 Jahren liegt auf der Hand, und mit ihrem "Klimapaket" hat die aktuelle Groko gerade einen Fahrplan zum Verfehlen auch des 2030er Ziels aufgestellt. 

Die EEG-Umlage steigt und deswegen wird Strom teurer – die Schlagzeilen täuschen darüber hinweg, dass die Ökoumlage längst nicht mehr der wichtigste Teil der Stromrechnung ist. Ärgerlicher ist, dass sich die Koalition nicht an die wirklichen Stellschrauben des Strompreises herantraut.

Nach einer Woche Protest: Die Klimabewegung Extinction Rebellion hat ihre Blockadeaktionen in Berlin am Sonntagabend vorerst beendet. Ihr Ansatz wird kontrovers diskutiert. Handelt es sich gar um eine Klima-Sekte? Dass der "Aufstand gegen das Aussterben" sich nicht in gängige politische Schablonen pressen lässt, ist genau seine Stärke.

Die Parteiendemokratie scheint an der Klimakrise zu scheitern – mit absehbar katastrophalen Folgen. Daraus wie Extinction Rebellion das Recht auf einen Aufstand abzuleiten ist gefährlich, erscheint aber zunehmend als die letzte Chance, um den Wahnsinn noch zu stoppen.

Mit der klimapolitischen Splitterpartei namens SPD müsste man sich gar nicht mehr befassen, säße sie nicht noch in der großen Koalition herum und in einigen Landesregierungen. In den letzten Tagen aber gerieten die Sozialdemokraten endgültig in den Klimanotstand.

"Extinction Rebellion" ist der notwendige Gegenpart zu den konservativen Politikern, die angesichts der neuen Klimabewegung sagen: "Wir haben verstanden" – dann aber nur teure Placebos beschließen, um doch irgendwie weitermachen zu können wie bisher.

"Fünf vor zwölf" – "Schluss mit Pillepalle" – "Marshallplan fürs Klima": Die Rhetorik aus den Regierungsparteien stimmt inzwischen. Nur leider: Das klimapolitische Reformpaket, das die Groko nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Und zwar bei Weitem nicht.