Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) freut sich. Denn die Klimabilanz der Bundesregierung hellt sich auf. Gut 35 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 sollen geschafft sein, so die neueste Bilanz des Thinktanks Agora Energiewende.
2019 brachte nach 2018 einen zweiten Sprung nach vorne. Die für 2020 versprochenen 40 Prozent sind zwar nicht mehr drin, aber ganz so peinlich wie befürchtet wird es doch nicht für den Klimaweltmeister a. D.
Nur leider: Der Klimapolitik der Groko ist das nur zum kleinsten Teil zu verdanken. Mildes Wetter, ein wind- und sonnenreiches Jahr, mäßige Konjunktur, hohe CO2-Preise im EU-Emissionshandel für die Kraftwerke – das waren die Haupttreiber der Einsparung.
Der Erfolg ist der Bundesregierung quasi "in den Schoß gefallen", wie es bei Agora Energiewende heißt. Es braucht dringend eine Offensive, um den stockenden Ausbau der Öko-Energien wieder in Schwung zu bringen. Sonst endet der gute Lauf schnell wieder.
Ganz verheerend sieht es im Verkehrssektor aus, hier stiegen die Emissionen zuletzt im Vergleich zu 2018 sogar. Von Verkehrswende keine Spur, sondern sogar ein Fast-Verkaufsrekord bei Pkw und Aufrüstung durch den ungebrochenen SUV-Boom. Hier müssen, da hat Schulze mit Blick auf ihren Kollegen Andreas Scheuer (CSU) wirklich recht, neue politische Konzepte her.
Denn sonst gehts weiter mit Vollgas in die Krise.
