Der Strompreis ist für viele der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Anders lässt sich nicht erklären, dass eine eher geringe Erhöhung der EEG-Umlage wieder so ein Alles-wird-teurer-Echo hervorbringt. Zumal noch gar nicht klar ist, wie sich die wirklichen Preistreiber beim Strom – die Netzentgelte und der CO2-Preis im europäischen Emissionshandel – 2020 entwickeln werden.
Der Aufschlag bei der EEG-Umlage resultiert ja aus dem eigentlich schönen Umstand, dass 2018 und auch 2019 mehr Ökostrom als ursprünglich geplant eingespeist wurde. Klimaschutz bekommt man bekanntlich nicht zum Nulltarif.
Dass man sich zugleich Gedanken darum macht, wie Strom preiswerter werden kann – dagegen ist gar nichts einzuwenden, nicht nur der Haushalte wegen. Hohe Preise verhindern auch den Einsatz erneuerbaren Stroms in anderen Bereichen wie Verkehr und Wärme. Selbst Vorzeigeprojekte der großen Koalition wie grüner Wasserstoff sind auf vergleichsweise niedrige Stromkosten angewiesen.
Es gäbe durchaus einige Wege, wie man dem Strompreis zu Leibe rücken könnte. Zum Beispiel, indem man einfach die Stromsteuer senkt. Diese Steuer wirkt inzwischen wie aus der Zeit gefallen, an ihr wird aber nicht gerührt, weil sie, wie zu hören ist, eine Lieblingssteuer des aktuellen Bundesfinanzministers sein soll.
Dieselsubventionen oder Industrierabatte scheinen tabu
Man könnte natürlich auch die aus Sicht der Energiewende total kontraproduktiven Subventionen für Diesel und privilegierte Dienstwagen abschmelzen und mit den eingesparten Haushaltsmitteln einen Teil der EEG-Umlage bezahlen oder wie gesagt die Stromsteuer senken.
An die Geschenke für die fossilen Energien geht die Koalition im Klimapaket aber nun überhaupt nicht ran. Die erneuerbare Energiewende muss sich gegen nach wie vor ziemlich billige fossile Energie durchsetzen – und das macht den Switch zu den Erneuerbaren so unnötig teuer.
Man könnte natürlich auch sagen: Große Stromverbraucher haben besonders von dem zuletzt unter vier Cent pro Kilowattstunde gefallenen Börsenpreis für Strom profitiert. Also wäre ihnen bei der recht ordentlichen Ersparnis auch zuzumuten, auf einen Teil ihrer Befreiung von der EEG-Umlage zu verzichten.
Aber so etwas liegt ganz außerhalb der Vorstellungswelt der Koalition. Im Wirtschaftsministerium soll man eher darüber nachdenken, den Klagen der Unternehmen über den angeblich so hohen Strompreis nachzugeben.
Und was unternimmt die Koalition tatsächlich? Ab 2021 sollen Gelder aus der CO2-Bepreisung dazu dienen, die EEG-Umlage um 0,25 Cent zu senken. Dass dies eine nur symbolische Senkung ist, die kein einziges Kostenproblem der Erneuerbaren löst – geschenkt. Viel problematischer ist, dass die Koalition einen Zusammenhang zwischen der klimapolitisch nötigen Bepreisung fossiler Kraft- und Heizstoffe und dem Strompreis herstellt.
Was man künftig also an der Tankstelle mehr ausgibt, soll man dann über den Strompreis – wenigstens teilweise – zurückbekommen. Was für eine krude Idee, die Leute angeblich zu entlasten.
Auch kann jeder SUV-Junkie dann behaupten, er müsse ja viel fahren, damit der Strompreis ein bisschen sinken kann. Auto fahr'n für den Strompreis. So sieht der Klimaschutz der Groko aus.
