Die Vertreter von Extinction Rebellion (XR), dem selbsternannten "Aufstand gegen das Aussterben", sind stets höflich und respektvoll. Davon sollte man sich aber nicht täuschen lassen, denn es handelt sich tatsächlich um einen Aufstand.
Die Rebellen reklamieren für sich das Recht auf Rebellion. Dieses beruht auf dem Naturrecht: In einem imaginären Urzustand liegen alle Rechte beim Einzelnen. Dieser tritt dann einen Teil dieser Rechte an den Staat ab. Im Gegenzug verpflichtet sich der Staat im Gesellschaftsvertrag, das Leben und die Freiheiten der Menschen zu schützen.
Aus Sicht von XR hat der Staat diesen Vertrag gebrochen, weil er zu wenig gegen die Klimakrise unternimmt. Folglich fallen alle Rechte an den Einzelnen zurück und diese haben das Recht, das System zu stürzen.
Doch auch wenn Extinction Rebellion mitunter in eine ganz linke oder rechte Ecke gerückt wird: XR will den Staat nicht zerstören, sondern die repräsentative Demokratie ergänzen – durch eine Bürgerversammlung als dritter Parlamentskammer. In dieser sitzen zufällig ausgewählte Bürger wie in einem Geschworenengericht. Weil diese Bürger nicht wie Politiker wiedergewählt werden können, haben sie die Möglichkeit, mutigere Entscheidungen zu treffen.
Das hat in Irland funktioniert: Dort hat eine Bürgerversammlung beschlossen, das Abtreibungsverbot aufzuheben, was dann in einer Volksabstimmung bestätigt wurde. Das hätten sich Berufspolitiker nie getraut, aus Angst vor der katholischen Kirche.
Doch derartige Bürgerversammlungen sind weder in Großbritannien noch in Deutschland derzeit vorstellbar. Daher nimmt XR das Recht auf Rebellion in Anspruch und versucht den Staat durch massenhaften, strikt gewaltfreien, zivilen Ungehorsam zu Verhandlungen zu zwingen. Dieses Mittel hat sich bewährt etwa bei der Überwindung der Rassentrennung in den USA oder beim Unabhängigkeitskampf Indiens.
Die gewählten Regierungen tun viel weniger als nötig
Das Recht auf Rebellion für sich zu reklamieren ist aber auch gefährlich. So könnten etwa rechtsextremistische Gruppen ebenfalls behaupten, der Staat habe den Gesellschaftsvertrag gebrochen.
Zudem ist jede Selbstermächtigung in einem demokratischen Rechtsstaat wie Großbritannien oder Deutschland undemokratisch, schließlich bestünde ja auch die Möglichkeit, einer Partei beizutreten und das System von innen heraus zu reformieren. Diesen Ansatz haben die 68er verfolgt und haben mit ihrem "Marsch durch die Institutionen" durchaus Erfolg gehabt.
Doch dafür reicht aus XR-Sicht die Zeit nicht mehr. Gemäß dem Weltklimarat müssen die Emissionen in den kommenden elf Jahren weltweit und damit auch in Deutschland halbiert werden, um das 1,5-Grad-Ziel mit Münzwurfwahrscheinlichkeit zu erreichen. Das bedeutet, dass die deutschen Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken müssen und nicht nur um 55 Prozent, wie von der Bundesregierung angestrebt.
Hinzu kommt, dass mit dem deutschen Klimapaket selbst das zweite Ziel verfehlt wird. Ähnlich sieht es in anderen Ländern aus. Bisher also ist die XR-Analyse richtig, dass das bestehende politische System nicht in der Lage ist, angemessen auf die Klimakrise zu reagieren.
Nun lässt sich natürlich argumentieren, es seien ja noch elf Jahre Zeit und das System werde diese nutzen, um doch noch auf den Zielpfad einzuschwenken. Dafür gibt es allerdings keinerlei Anhaltspunkte, im Gegenteil: Die Bundesregierung ist dabei, ihr eh schon schwaches Klimapaket weiter aufzuweichen.
Es ist hart, aber wahr: Die Parteiendemokratie scheint an der Klimakrise zu scheitern – mit absehbar katastrophalen Folgen bis zum Ende der menschlichen Zivilisation. Da diese Folgen unumkehrbar sein werden, unterminiert der Staat seine Legitimation, den Gesellschaftsvertrag.
Daraus das Recht auf einen Aufstand abzuleiten ist gefährlich, erscheint aber zunehmend als die letzte Chance, um diesen Wahnsinn noch zu stoppen.
