Klimaziele

Die Diskussion über das Klimaschutzgesetz wird als Ablenkung benutzt, um dringend notwendige Entscheidungen für den Klimaschutz zu vertagen. Statt auf ein schönes Gesetz zu warten, das niemals in Kraft treten wird, müssen die Bürger selbst aktiv werden.

Beim EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel wird nicht nur über den Brexit, sondern auch über die Klimaziele diskutiert. Der bekannt gewordene Entwurf des Abschlussdokuments lässt vermuten, dass Deutschland mal wieder auf die Bremse tritt.

Nächstes Jahr erreicht die Photovoltaik eine installierte Leistung von 52 Gigawatt. Dann wird die Förderung gestoppt – so will es die Bundesregierung. Eine Solarstromanlage auf ein Einfamilienhaus zu bauen wäre dann unwirtschaftlich. Mit dieser Politik werden die Klimaziele garantiert verfehlt.

Endlich wird beim Klimaschutz ein Gesetz auf den Weg gebracht, damit die Bundesrepublik ihre Klimaverpflichtungen einhält. Statt sich aber mit den Inhalten auseinanderzusetzen, gibt es bisher nur Gezänk und Gezeter. Das haben die zwölf Seiten nicht verdient.

Die Erneuerbaren erreichen mit dem geplanten Ausbau bis 2030 nur 55 Prozent im Strommix – das 65-Prozent-Ziel der Bundesregierung wird klar verfehlt, ergibt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das DIW plädiert sogar dafür, 100 Prozent Ökostrom für 2030 anzustreben.

Die Energieminister der 28 EU-Staaten haben am Montag zum ersten Mal über die langfristige Klimaschutz-Strategie gesprochen, die die EU-Kommission im Herbst vorgelegt hat. Fünf Energieminister wollen, dass die EU im Jahr 2050 nur noch erneuerbare Energien nutzt. Die Bundesregierung will "langsamer und mit Bedacht" vorgehen.

Die Bundeskanzlerin lobt die Klimastreiks von Tausenden Schülerinnen und Schülern und wirbt um Verständnis für einen Kohleausstieg im Jahr 2038. Die Schüler sind allerdings nicht beeindruckt.

Deutschlandweit haben am Freitag wieder Tausende Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz demonstriert. Die Initiatorin der Bewegung, Greta Thunberg, war in Hamburg zu Gast.

Umweltministerin Svenja Schulze hat in dieser Woche den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz an das Kanzleramt übermittelt. Das sind die wichtigsten Punkte im Gesetzentwurf.

Die "Klimalücke", die Deutschland im kommenden Jahr droht, beträgt nun auch regierungsoffiziell acht Prozentpunkte. Das Kabinett nahm den Klimaschutzbericht 2018 an. Mehr und mehr verhagelt der Bereich Verkehr die Bilanz.

Dank des Kohleausstiegs bis 2038 kann die deutsche Energiewirtschaft ihr Klimaziel für 2030 schaffen. Auch dem Verkehrssektor könnte das gelingen, ergibt eine Analyse des Industrieverbands – vorausgesetzt, man fängt sofort an.

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium will, dass das geplante Klimaschutzgesetz Zähne bekommt. Erfüllen einzelne Ressorts ihre Klimapflichten nicht, soll es Konsequenzen beim jeweiligen Etat des Hauses geben. Der Union gefällt das gar nicht.

Gleich drei Klimaklagen vertritt die Anwältin Roda Verheyen – gegen die Bundesregierung, gegen RWE und gegen die EU. Im Interview mit Klimareporter° erklärt sie, warum die Bedingungen für Klimaklagen immer besser werden, warum Klagen gerade heute nötig sind und warum sie auch scheinbar aussichtslose Fälle annimmt.

Schon fast ein Drittel ihres Stroms bezieht die Europäische Union aus erneuerbaren Quellen. Der erneute Zuwachs im Jahr 2018 ist aber kein Grund sich zurückzulehnen. Von ihrem Ausbauziel für Ökostrom bis 2030 ist die EU immer noch weit entfernt.

Mit dem faktischen Verbot, über ein Tempolimit auch nur nachzudenken, hat Verkehrsminister Scheuer seine eigene Kommission schwer düpiert – gefallen lassen wollen sich die Mitglieder das allerdings nicht. So bleibt das Tempolimit auf der Tagesordnung.

Der Kompromiss, den die Kohlekommission mit dem Endbericht vorgelegt hat, reicht weit in die Zukunft und hängt von vielen Unwägbarkeiten ab. Nach den Marathon-Verhandlungen taten sich selbst die Umweltverbände, die mitverhandelt hatten, schwer damit, zu sagen, ob am Ende nun ein Erfolg steht oder nicht. Eine unvollständige Auflistung.

Ohne einen Klimaschutz, der Deutschland auf den Pfad des Paris-Abkommens zurückbringt, werden die Umweltverbände dem Endbericht der Kohlekommission nicht zustimmen. Das machen die Organisationen, die in der Kommission sitzen, vor der morgigen vorletzten Sitzung ziemlich unmissverständlich klar.

Heute beginnt die heiße Phase der Kohlekommission. Deren Spitze trifft sich mit Umweltverbänden und mit der Wirtschaftsseite, nächste Woche dann mit der Kanzlerin. Merkel muss jetzt die Weichen stellen, damit Deutschland im Klimaschutz endlich vorankommt, fordert Kommissionsmitglied Reiner Priggen im Interview mit Klimareporter°.

Ein Erfolg für den Klimaschutz: 2018 sind die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland um rund 50 Millionen Tonnen gesunken. Nur kann sich die Politik den Rückgang nicht auf die Fahnen schreiben.

Wer die SPD für die Worte ihrer Chefin Nahles von der "Blutgrätsche gegen die Braunkohle" als kohlelobbyistisch kritisiert, liegt völlig falsch, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup im Interview mit Klimareporter°. Beim kommenden Klimaschutzgesetz werde die SPD sogar die treibende Kraft sein, verspricht er für 2019.