Die EU-Kommission will die Zügel in der Klimapolitik anziehen. Bis 2050 soll die Europäische Union ihren Treibhausgasausstoß auf null senken. Die Kommission hat dazu am heutigen Mittwoch die langfristige Strategie zur Reduzierung der Treibhausgase angenommen, die EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete zuvor gemeinsam mit Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič vorgestellt hatte.
Die Pläne sehen eine vollständige Abkehr von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Erdöl und Erdgas und einen massiven Umbau der europäischen Volkswirtschaften vor. "Wir verstärken mit der Strategie unsere Bemühungen, damit Europa die erste große Volkswirtschaft der Welt wird, die 2050 klimaneutral ist", warb der Klimakommissar in Brüssel für die Strategie.
Mit heutigen, bereits einsatzfähigen Technologien sei es möglich, die langfristigen Temperaturziele des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015 zu erreichen. Einige Wirtschaftszweige könnten aber ganz verschwinden, sagte Arias Cañete. Die Dekarbonisierung der Industrie soll mit Forschung unterstützt werden. Emissionen, die nicht vermieden werden können, sollen "ausgeglichen" werden, etwa durch die Aufforstung von Wäldern oder mit umstrittenen Technologien wie der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS).
Acht verschiedene Szenarien zeigen, wie die Mitgliedsstaaten der EU ihre klimaschädlichen Emissionen deutlich senken können. Die Szenarien unterscheiden sich in den Zielen für 2050 und setzen bei der Energieversorgung, der Energieeffizienz, bei Verkehr, Industrie, Landnutzung, Infrastruktur sowie der CO2-Abscheidung und -Speicherung an.
"Besser, aber nicht gut genug"
Während die erste Gruppe mit Emissionsminderungen um 80 Prozent rechnet, beziehen sich die Szenarien der zweiten Gruppe auf eine 90-prozentige Minderung. Die Kommission favorisiert zwei der radikaleren Szenarien aus der dritten Gruppe mit einer Netto-Null – möglich wird das aber nur durch die Kombination von 95 Prozent weniger Emissionen bis 2050 und fünf Prozent Dekarbonisierung durch die umstrittene CCS-Technologie.
Bislang liegt die Zielmarke bei 80 bis 95 Prozent. Die Vorgabe stammt aus dem Jahr 2014 und wurde bisher nicht an die Verpflichtungen von Paris und auch noch nicht an neue wissenschaftliche Berichte angepasst.
"Die EU-Kommission hat mit ihrer Langfriststrategie als erste Industriegemeinschaft eine Antwort auf den Sonderbericht des Weltklimarats zum 1,5-Grad-Ziel vorgelegt", sagte Michael Schäfer vom WWF. Das sei ein großer Schritt nach vorn. So sieht das auch der politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals: "Wenn das neue Ziel von den Mitgliedsstaaten akzeptiert wird, bedeutet dies eine deutliche Verbesserung des aktuellen Zielpfades."
Doch in das Lob mischt sich auch Kritik, denn um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen – wie es die Staatengemeinschaft vor drei Jahren mit dem Paris-Vertrag beschlossen hat – braucht es aus Sicht von Klimaschützern noch viel ehrgeizigere Ziele. "Die EU muss schon bis 2040 klimaneutral werden, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden", sagte Tara Connolly von Greenpeace in Brüssel. Die Erhitzung des Planeten sei für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt "eine Frage von Leben und Tod".
Mit der Veröffentlichung der Strategie wollen die EU-Beamten dem kommende Woche beginnenden Klimagipfel COP 24 im polnischen Katowice mehr Schwung verleihen. Besonders vom Klimawandel gefährdete Nationen fordern, dass die Staaten bei den Verhandlungen den 1,5-Grad-Bericht berücksichtigen, ihre nationalen Klimaziele für 2020 entsprechend anheben und bereits zugesicherte Finanzmittel auszahlen.
Zusätzliche Maßnahmen ergreifen will die EU nicht
Doch die Industrieländer sträuben sich bislang. "Es wird kein einfacher Gipfel werden", sagte EU-Kommissar Cañete. Doch wenn die Europäische Union vorangehe, würden andere folgen. Die diesjährigen Verhandlungen sind entscheidend, weil die Vertreter der Staaten ein "Regelwerk" beschließen sollen, das konkrete Vorgaben für die Umsetzung des Klimavertrages enthält.
Wie die Dekarbonisierung der europäischen Volkswirtschaften bis 2050 tatsächlich erreicht werden kann, steht noch auf einem anderen Blatt. Mit den jüngst beschlossenen Maßnahmen des Gesetzespakets "Saubere Energie für alle Europäer", das Vorgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz umfasst, könnte der CO2-Ausstoß bis 2030 um rund 45 Prozent und bis 2050 um rund 60 Prozent schrumpfen. Die Lücke zur Netto-Null ist also noch gewaltig.
Dennoch enthält der jetzige Vorstoß keine zusätzlichen Maßnahmen und kein höheres Ziel für 2030. Umweltschützern zufolge lassen sich die Pariser Ziele aber nicht ohne ambitionierte Zwischenziele erreichen: "Wir kommen nicht umhin, schon für 2030 die Pläne entsprechend anzupassen und schon früh deutlich mehr Klimaschutz zu betreiben", sagt WWF-Experte Schäfer.
Beschlossene Sache ist die 2050er Strategie noch nicht: Erst müssen die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament zu dem Entwurf Stellung beziehen. Ob die Strategie dann so verabschiedet wird, ist fraglich. Spätestens 2020 muss die EU die endgültige Strategie an die Vereinten Nationen übermitteln, so sieht es das Paris-Abkommen vor.
