Klimaziele

Bis Ende des Jahres soll das Regelwerk für den Pariser Klimavertrag verabschiedet werden. Das wird schwieriger als das Abkommen selbst, zeigt die heute beendete Vorbereitungskonferenz in Bangkok. Beschlossen ist schon: Der kommende Klimagipfel COP 24 in Katowice wird um einen Tag verlängert.

Seit der Abgasskandal vor drei Jahren aufflog, sind die Absatzzahlen für Dieselfahrzeuge massiv eingebrochen. Die Industrie nutzt dies nun als Argument, um gegen die Klimavorgaben der EU mobil zu machen.

Die Verkehrskommission der Bundesregierung darf sich nicht darauf beschränken, Verbrennungs- gegen Elektromotoren auszutauschen, fordert die Denkfabrik Agora Verkehrswende. Laut einer Studie des Öko-Instituts braucht es für den Klimaschutz im Verkehr viele verschiedene Maßnahmen.

Die EU will mehr für den Klimaschutz tun und schlägt vor, die Klimaziele für 2030 anzuheben. Das wäre auch für die nächste UN-Klimakonferenz Ende des Jahres im polnischen Katowice ein wichtiges Signal. Doch Deutschland gibt wieder den Bremser.

Klimakommissar Arias Cañete will, dass die EU ihr Klimaziel für 2030 anhebt. Wenn das europäische Staatenbündnis seine selbst gesetzten Ziele für den Ausbau der Ökoenergien und für mehr Energieeffizienz erreicht, ist das zu schaffen. Doch es bleiben zwei Probleme.

Das bisherige Klimaziel der Europäischen Union für 2030 reicht nicht aus, um die Anforderungen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Die EU-Kommission will das Ziel nun etwas erhöhen. Umweltschützern geht das nicht weit genug.

Immer noch will die Bundesregierung das Stromnetz mehr und schneller als nötig ausbauen, lautet die Kritik, nachdem Wirtschaftsminister Altmaier letzte Woche seinen "Aktionsplan Stromnetze" vorlegte. Franziska Flachsbarth, Netzexpertin vom Öko-Institut, findet dagegen vieles am Plan des Ministers sinnvoll. Um die Klimaziele zu erreichen, komme Deutschland um neue Stromtrassen nicht herum.

Das von der Bundesregierung abgeblasene Klimaziel für 2020 ist noch zu schaffen, hat ein Fraunhofer-Institut errechnet. Die Studie erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem es sich international herumgesprochen hat, dass der Energiewende-Vorreiter Deutschland zum Bremser geworden ist. Das neue Image gefährdet Deutschlands letzten Trumpf: die diplomatischen Erfolge bei den Weltklimakonferenzen.

Zehn Familien haben die Europäische Union verklagt, weil die zu wenig für den Klimaschutz tue. Heute sind sie ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen.

Der Umweltverband BUND hat einen Klima-Nothilfeplan vorgelegt und fordert von der Regierungskoalition ein Ende der Politik-Pause. Der Nothilfeplan enthält einen Kohleausstieg bis 2030, mehr Moorschutz und ein Tempolimit.

Elektroautos sind langfristig eine klimafreundliche Option für den Individualverkehr, wenn sie mit erneuerbarem Strom fahren. Allerdings ist es ein Irrglaube, dass die leistungsstarken Hybridfahrzeuge, die die Autokonzerne jetzt massiv in den Markt drücken werden, zur Senkung der CO₂-Emissionen beitragen.

Großbritannien war der Trendsetter beim Einstieg in die Kohle. Nun ist das Land auch Vorreiter beim Ausstieg. Die Zahlen zeigen, dass das Land damit auf Kurs bei den Klimazielen ist – ganz anders als der abgedankte "Klima-Weltmeister" Deutschland.

Es gibt eine Willkommenskultur fürs Energiesparen – wir brauchen aber eine Ambitionskultur. Vier Schritte sind nötig, um die gern und oft strapazierte Formel "Energy Efficiency First" auch wirklich mit Leben zu erfüllen.

Vorsorgende staatliche Klimapolitik schafft nicht nur neue Marktchancen für Gewinner, sondern kümmert sich aktiv und frühzeitig um potenzielle Verlierer. Sie brauchen rechtzeitig Unterstützung für Innovationen, Diversifizierung und Geschäftsfeldentwicklung.

Eine der größten Volkswirtschaften Europas will sich zu mehr Klimaschutz verpflichten. Eine parteiübergreifende Initiative hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Treibhausgas-Emissionen der Niederlande bis 2050 um 95 Prozent sinken sollen. 

Kalenderwoche 26: Autokonzerne und Politik sind regelrecht erstarrt. Statt Aufbruchstimmung zur Verkehrswende herrscht Orientierungslosigkeit, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitherausgeber von Klimareporter°. Nur folgerichtig wäre eine "Autokommission" – um Handlungsfähigkeit vorzutäuschen.

"Schwachsinnig", "fatal", "verantwortungslos": Mit einem Feuerwerk der Entrüstung reagieren Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Donnerstag auf den Antrag der AfD, die Klimaziele für 2030 aufzugeben. Mit windigen Argumenten, fragwürdigen Quellen und politischer Unkenntnis blamiert sich die Rechtsaußen-Fraktion.

Mit gut halbjähriger Verspätung legte die Bundesregierung nun den neuen, insgesamt sechsten Monitoringbericht zur Energiewende vor. Dessen Quintessenz: Um das Klimaziel für 2030 noch zu erreichen, muss Deutschland seine CO₂-Emissionen dreimal stärker senken als in den letzten 18 Jahren.

Mit der sogenannten Kohlekommission wird es keinen Klimaschutz geben, der den Namen verdient. Sie ist undemokratisch und wird von den Interessen der Energiekonzerne dominiert. Für Klimagerechtigkeit zu streiten bleibt Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Über 20 Länder kündigten diese Woche an, bis 2030 mehr Treibhausgase einsparen zu wollen als bisher zugesagt. Sogar die EU will ihre Klimaziele nachschärfen. Zurzeit hinken aber die meisten europäischen Staaten beim Klimaschutz hinterher – auch Deutschland. Was nützen da die großen Versprechen?