Klimaziele

Die Niederlande müssen ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 deutlich stärker reduzieren als bislang geplant. Das Zivilgericht in Den Haag bestätigt das bahnbrechende Urteil von 2015. Weitere Klagen könnten folgen.

Zum 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarates hatten die Grünen im Bundestag heute kurzfristig eine Aktuelle Stunde durchgesetzt. Im Schlagabtausch hielt Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD eine bemerkenswerte Rede.

Der Klimawandel entwickelt sich mit der Präzision der Naturgesetze. Deshalb kann es bei der politischen Antwort nicht um einen "Deal" gehen, sondern nur um die Anerkennung wissenschaftlicher Fakten. Die Politik muss vom Notwendigen ausgehen statt wie heute vom angeblich nur Möglichen.

Das Klimaziel der EU für 2030 soll nun doch nicht angehoben werden. EU-Kommissar Arias Cañete will seinen Vorschlag vom August, dass die EU die CO₂-Emissionen bis 2030 um 45 statt 40 Prozent reduziert, nicht den Umweltministern zum Beschluss vorlegen.

Die EU kann es einem Bericht zufolge schaffen, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Allerdings sieht es derzeit nicht so aus, als ob die Weichen dafür richtig gestellt würden. 

Deutschland will bei der Aushandlung künftiger CO₂-Grenzwerte für Autos den ziemlich laxen Vorschlag der EU-Kommission unterstützen. Umweltministerin Schulze hat ihre Forderung nach deutlich stärkeren Vorgaben aufgegeben.

Die EU plant, ihr Klimaziel für 2030 um fünf Prozentpunkte anzuheben. Im Oktober sollen die Mitgliedsstaaten darüber entscheiden. Ein geleaktes Memo des mächtigen Verbands Businesseurope zeigt nun, mit welchen Strategien die Industrielobby den kleinen Schritt zu mehr Klimaschutz durchkreuzen will.

Fehlender Klimaschutz in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude könnte die Steuerzahler in Deutschland Milliarden kosten, so ein Bericht der Denkfabrik Agora Energiewende.

Mehr Investitionen in Klimaschutz und Bekenntnisse zum Kohle-Ausstieg – auf dem alternativen Klimagipfel in Kalifornien übertrumpfen sich Regionen und Unternehmen mit Ankündigungen und feiern sich gegenseitig. Gleichzeitig wird gegen Gipfel-Initiator Jerry Brown protestiert – und auch Deutschland muss Kritik einstecken.

Der EU-Kommissionpräsident springt in seiner "Rede zur Lage der Union" seinem Energiekommissar bei, der kürzlich eine Anhebung der Ziele für das kommende Jahrzehnt gefordert hatte.

Bis Ende des Jahres soll das Regelwerk für den Pariser Klimavertrag verabschiedet werden. Das wird schwieriger als das Abkommen selbst, zeigt die heute beendete Vorbereitungskonferenz in Bangkok. Beschlossen ist schon: Der kommende Klimagipfel COP 24 in Katowice wird um einen Tag verlängert.

Seit der Abgasskandal vor drei Jahren aufflog, sind die Absatzzahlen für Dieselfahrzeuge massiv eingebrochen. Die Industrie nutzt dies nun als Argument, um gegen die Klimavorgaben der EU mobil zu machen.

Die Verkehrskommission der Bundesregierung darf sich nicht darauf beschränken, Verbrennungs- gegen Elektromotoren auszutauschen, fordert die Denkfabrik Agora Verkehrswende. Laut einer Studie des Öko-Instituts braucht es für den Klimaschutz im Verkehr viele verschiedene Maßnahmen.

Die EU will mehr für den Klimaschutz tun und schlägt vor, die Klimaziele für 2030 anzuheben. Das wäre auch für die nächste UN-Klimakonferenz Ende des Jahres im polnischen Katowice ein wichtiges Signal. Doch Deutschland gibt wieder den Bremser.

Klimakommissar Arias Cañete will, dass die EU ihr Klimaziel für 2030 anhebt. Wenn das europäische Staatenbündnis seine selbst gesetzten Ziele für den Ausbau der Ökoenergien und für mehr Energieeffizienz erreicht, ist das zu schaffen. Doch es bleiben zwei Probleme.

Das bisherige Klimaziel der Europäischen Union für 2030 reicht nicht aus, um die Anforderungen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Die EU-Kommission will das Ziel nun etwas erhöhen. Umweltschützern geht das nicht weit genug.

Immer noch will die Bundesregierung das Stromnetz mehr und schneller als nötig ausbauen, lautet die Kritik, nachdem Wirtschaftsminister Altmaier letzte Woche seinen "Aktionsplan Stromnetze" vorlegte. Franziska Flachsbarth, Netzexpertin vom Öko-Institut, findet dagegen vieles am Plan des Ministers sinnvoll. Um die Klimaziele zu erreichen, komme Deutschland um neue Stromtrassen nicht herum.

Das von der Bundesregierung abgeblasene Klimaziel für 2020 ist noch zu schaffen, hat ein Fraunhofer-Institut errechnet. Die Studie erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem es sich international herumgesprochen hat, dass der Energiewende-Vorreiter Deutschland zum Bremser geworden ist. Das neue Image gefährdet Deutschlands letzten Trumpf: die diplomatischen Erfolge bei den Weltklimakonferenzen.

Zehn Familien haben die Europäische Union verklagt, weil die zu wenig für den Klimaschutz tue. Heute sind sie ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen.

Der Umweltverband BUND hat einen Klima-Nothilfeplan vorgelegt und fordert von der Regierungskoalition ein Ende der Politik-Pause. Der Nothilfeplan enthält einen Kohleausstieg bis 2030, mehr Moorschutz und ein Tempolimit.