Klimaklagen

Auch Australien schließt sich Vanuatus Gesuch an den Internationalen Gerichtshof an: Welche Verpflichtungen zum Klimaschutz haben Regierungen und welche Konsequenzen haben Verstöße? Auch ein Gericht in Hamburg soll sich mit dieser Frage auseinandersetzen.

Während Shell den höchsten Gewinn seiner Geschichte einfährt, überschatten Klagen und Vorwürfe das Ergebnis. Umweltjurist:innen werfen dem Ölkonzern vor, die Klimarisiken zu wenig zu berücksichtigen. Kläger:innen aus Nigeria fordern das Beseitigen von Umweltschäden aus der Ölförderung im Nigerdelta sowie Schadenersatz.

Im Verkehr schafft Deutschland seine Klimaziele nicht – ein Umweltverband hat Klage eingereicht. FDP-Verkehrsminister Wissing ist gegen Tempolimits, doch neue Zahlen zur Wirkung von Tempo 120 setzen ihn unter Druck. In der Ampel droht Streit um Agrosprit. Er spart derzeit mehr CO₂ als E-Autos, schadet aber woanders.

Exxon Mobil wusste nicht nur von der Gefahr der Klimakrise. Seine frühen Klimaprognosen und -modelle gehörten zu den besten ihrer Zeit, wie eine Auswertung bisher unveröffentlichter Daten zeigt. Anstatt dieses Wissen zu teilen, setzte der US-Ölkonzern auf eine gezielte Klima-Desinformationskampagne.

Deutschland wird wegen unzureichendem Klimaschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Auch die Niederlande verlassen den umstrittenen Energiecharta-Vertrag. Klimaaktivist:innen besetzen Christian Lindners Finanzministerium.

Viel zu viele CO₂-Emissionen – zum Schaden des Pariser Klimaziels und der kommenden Generationen: Das deutsche Klimaschutzgesetz kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt eine entsprechende Beschwerde junger Menschen.

Ein Urteil des höchsten US-Gerichts zu den Befugnissen der Umweltbehörde EPA erhielt viel Aufmerksamkeit. Viel wichtiger ist aber, dass in Brasilien das Paris-Abkommen jetzt ein Menschenrechtsvertrag ist. Auch in Europa könnte bald ein historisches Klimaurteil fallen.

Eine Reihe von Verfassungsklagen, die Bundesländer zu mehr Klimaschutz verpflichten sollten, sind vom Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht angenommen worden. Die Länder haben keine eigenen CO₂-Budgets, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klimaaktivist:innen bei ihrer erneuten Klage gegen das Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum auch das nachgebesserte Gesetz nicht ausreicht und was mit der neuen Klage erreicht werden soll, erklärt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Die Ziele im nachgebesserten Klimaschutzgesetz genügen aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe noch immer nicht den wissenschaftlichen Anforderungen. Berechnungen zum CO₂-Budget seien nicht berücksichtigt worden – das widerspreche dem Beschluss des Bundesverfassungs­gerichts.

Klima, Frieden und Recht gehören zusammen. Mithilfe des Völkerrechts können wir uns als globale Gesellschaft und als Weltfamilie begreifen. Anfangen müssen die Wohlhabenden – mit einem bescheideneren Lebensstil.

Das Bundesverfassungsgericht war dieses Jahr eine progressive Kraft: Die Politik darf sich nicht nur um die heutige Freiheit kümmern, sie muss auch durch Klimaschutz dafür sorgen, dass es in Zukunft Freiheit gibt. Allerdings sind die Einschränkungen, vor denen die Richter:innen warnen, für viele Menschen weltweit längst Realität.

Mit Ländern wie den USA funktioniert der internationale Klimaschutz nicht, sagt der Jurist und Klimaexperte Hermann Ott. Vom Klimagipfel in Glasgow erwartet er wenig. Größer seien die Chancen, die Erderwärmung vor Gerichten zu stoppen.

Erstmals erkennt ein UN-Ausschuss die grundsätzliche Verantwortlichkeit von Staaten an, wenn die Klimakrise Auswirkungen auf Kinderrechte hat. Das ist gleichzeitig Meilenstein und Scheinerfolg.

Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe fordern von den deutschen Autokonzernen eine deutliche schnellere CO₂-Reduktion. Die Organisationen berufen sich auf den Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und auf ein ähnlich spektakuläres Urteil aus den Niederlanden.

21 junge Menschen legen Verfassungsbeschwerden gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein. Die Länder tun aus Sicht der Kläger:innen zu wenig für Klimaschutz. Unterstützung erhalten sie von der Organisation Deutsche Umwelthilfe.

In immer mehr Ländern sind Klimaklagen erfolgreich. Dabei begeben sich die Gerichte auf juristisches Neuland. Noch bleiben sie meist in den Grenzen eines anthropozentrischen Rechtsverständnisses – wie jetzt das Gericht in Belgien.

Mit der Klimapolitik der Bundesregierung ist das Paris-Abkommen nicht einzuhalten, Teile des Klimaschutzgesetzes sind verfassungswidrig – so urteilte jüngst das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung hat hektisch nachgebessert. Reicht das aus? Podcast-Folge 21.

Kalenderwoche 21: Auch wenn Gerichte jetzt für das Klima urteilen, darf die Krise nicht auf juristische Fragen verengt werden, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Wirtschaft und Gesellschaft auf einem endlichen Planeten neu zu gestalten ist vor allem Aufgabe für Politik und Demokratie.

In Deutschland, den Niederlanden und auch in Australien fällen Gerichte historische Urteile für mehr Klimaschutz – den die Politik bislang verschlafen hat. Das ist ein Durchbruch. Jetzt ist klar: Das fossile Geschäft wird schwieriger.