Klimaklagen

Eine Reihe von Verfassungsklagen, die Bundesländer zu mehr Klimaschutz verpflichten sollten, sind vom Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht angenommen worden. Die Länder haben keine eigenen CO₂-Budgets, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klimaaktivist:innen bei ihrer erneuten Klage gegen das Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum auch das nachgebesserte Gesetz nicht ausreicht und was mit der neuen Klage erreicht werden soll, erklärt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Die Ziele im nachgebesserten Klimaschutzgesetz genügen aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe noch immer nicht den wissenschaftlichen Anforderungen. Berechnungen zum CO₂-Budget seien nicht berücksichtigt worden – das widerspreche dem Beschluss des Bundesverfassungs­gerichts.

Klima, Frieden und Recht gehören zusammen. Mithilfe des Völkerrechts können wir uns als globale Gesellschaft und als Weltfamilie begreifen. Anfangen müssen die Wohlhabenden – mit einem bescheideneren Lebensstil.

Das Bundesverfassungsgericht war dieses Jahr eine progressive Kraft: Die Politik darf sich nicht nur um die heutige Freiheit kümmern, sie muss auch durch Klimaschutz dafür sorgen, dass es in Zukunft Freiheit gibt. Allerdings sind die Einschränkungen, vor denen die Richter:innen warnen, für viele Menschen weltweit längst Realität.

Mit Ländern wie den USA funktioniert der internationale Klimaschutz nicht, sagt der Jurist und Klimaexperte Hermann Ott. Vom Klimagipfel in Glasgow erwartet er wenig. Größer seien die Chancen, die Erderwärmung vor Gerichten zu stoppen.

Erstmals erkennt ein UN-Ausschuss die grundsätzliche Verantwortlichkeit von Staaten an, wenn die Klimakrise Auswirkungen auf Kinderrechte hat. Das ist gleichzeitig Meilenstein und Scheinerfolg.

Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe fordern von den deutschen Autokonzernen eine deutliche schnellere CO₂-Reduktion. Die Organisationen berufen sich auf den Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und auf ein ähnlich spektakuläres Urteil aus den Niederlanden.

21 junge Menschen legen Verfassungsbeschwerden gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein. Die Länder tun aus Sicht der Kläger:innen zu wenig für Klimaschutz. Unterstützung erhalten sie von der Organisation Deutsche Umwelthilfe.

In immer mehr Ländern sind Klimaklagen erfolgreich. Dabei begeben sich die Gerichte auf juristisches Neuland. Noch bleiben sie meist in den Grenzen eines anthropozentrischen Rechtsverständnisses – wie jetzt das Gericht in Belgien.

Mit der Klimapolitik der Bundesregierung ist das Paris-Abkommen nicht einzuhalten, Teile des Klimaschutzgesetzes sind verfassungswidrig – so urteilte jüngst das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung hat hektisch nachgebessert. Reicht das aus? Podcast-Folge 21.

Kalenderwoche 21: Auch wenn Gerichte jetzt für das Klima urteilen, darf die Krise nicht auf juristische Fragen verengt werden, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Wirtschaft und Gesellschaft auf einem endlichen Planeten neu zu gestalten ist vor allem Aufgabe für Politik und Demokratie.

In Deutschland, den Niederlanden und auch in Australien fällen Gerichte historische Urteile für mehr Klimaschutz – den die Politik bislang verschlafen hat. Das ist ein Durchbruch. Jetzt ist klar: Das fossile Geschäft wird schwieriger.

Erstmals zwingt ein Gericht einen Konzern zu einem geschäftlichen Strategiewechsel – für den Klimaschutz. Shell muss seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent reduzieren, urteilten niederländische Richter:innen. Das übersteigt die freiwilligen Pläne des Ölriesen deutlich.

Ein Gericht in Den Haag schreibt Rechtsgeschichte: Der Energiekonzern Shell muss seine Treibhausgas-Emissionen viel stärker senken als geplant. Das kann zum Präzedenzfall für viele weitere Konzerne werden, die immer noch glauben, in einer anderen Welt zu leben.

Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts scheint einen politischen Kipppunkt zu markieren. Plötzlich sind Klimaziele möglich, die noch vor zwei Wochen undenkbar waren, etwa Klimaneutralität 2045. Das bringt Deutschland näher an einen Paris-kompatiblen Emissionspfad – aber eine Differenz bleibt.

Das Bundesverfassungsgericht legt mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz den Finger in die Wunde. Der Politikstil der Ära Merkel – Aufschieben, Durchlavieren, lieber auf Lobbyisten hören als auf die Wissenschaft – ist am Ende.

Das deutsche Klimaschutzgesetz ist in Teilen zu schwach, um mit den Grundrechten vereinbar zu sein. So hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstagmorgen geurteilt. Jetzt muss die Politik nachbessern.

Nach RWE verklagt jetzt auch der Uniper-Konzern die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegsgesetzes. Druckmittel ist ebenfalls der vor einem internationalen Schiedsgericht einklagbare Energiecharta-Vertrag.

Dass künftig Politik oder Verwaltungen entscheiden, ob ein unternehmerisches Projekt nachhaltig ist oder nicht, lehnt Sascha Müller-Kraenner ab. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe geht damit auf Distanz zum Unterstützer-Schreiben des Autobauers Tesla für eine Klimaklage der DUH gegen die Bundesregierung.