Klimaklagen

Nach RWE verklagt jetzt auch der Uniper-Konzern die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegsgesetzes. Druckmittel ist ebenfalls der vor einem internationalen Schiedsgericht einklagbare Energiecharta-Vertrag.

Dass künftig Politik oder Verwaltungen entscheiden, ob ein unternehmerisches Projekt nachhaltig ist oder nicht, lehnt Sascha Müller-Kraenner ab. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe geht damit auf Distanz zum Unterstützer-Schreiben des Autobauers Tesla für eine Klimaklage der DUH gegen die Bundesregierung.

Zehn Familien aus verschiedenen Ländern hatten die EU wegen mangelndem Klimaschutz verklagt. Das Ansinnen wurde auch in zweiter Instanz abgelehnt.

33 Länder, darunter die EU-Staaten, stehen wegen ihrer Klimapolitik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zunächst wollten sie sich dagegen wehren, dass das Gericht dem Verfahren besondere Priorität eingeräumt und damit einen knappen Zeitplan verpasst hat. Ohne Erfolg.

Der Energiekonzern RWE muss seine zwei Meiler im Nachbarland bis 2030 abschalten, nun fordert er eine Entschädigung dafür. Den Haag soll zwei Milliarden Euro zahlen, heißt es in Branchenkreisen.

Klagen über Klagen: Klimaschutz wird mittlerweile oft vor Gericht verhandelt. Unsere Redakteur:innen Susanne Schwarz und Christian Eichler sprechen über gleich drei neue Entwicklungen beim weltweiten Klagen und Verklagtwerden – für oder gegen das Klima.

Der niederländisch-britische Ölkonzern sieht beim Klimaschutz-Prozess in Den Haag vor allem die Regierungen in der Pflicht. Die klagenden Umweltorganisationen hoffen auf einen Durchbruch bei der Konzernhaftung. Eine Rolle im Prozess spielt auch der "Kellerluken-Fall".

Unsere Redakteur:innen Sandra Kirchner und Christian Eichler erklären im klima update° diese Woche, warum der Ölkonzern Shell vor Gericht steht, warum die deutschen Energiekonzerne selbst ihre neuen Steinkohlekraftwerke loswerden wollen und was neue Klimastudien ergeben. Unter anderem geht es darum, wie die Klimakrise uns jetzt schon krank macht.

Heute beginnt der Prozess von Umweltverbänden gegen den niederländisch-britischen Ölmulti in Den Haag. Shell soll auf einen klaren Klimakurs entsprechend dem Paris-Vertrag verpflichtet werden. Rechtsexperten räumen der Klage gute Chancen ein.

Zu wenig Klimaschutz gefährde ihre Menschenrechte, argumentieren sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal. Sie ziehen die Regierungen Europas vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Die obersten Richter:innen Irlands haben die Regierung zur Räson gerufen: Ihr Klimaplan sei zu unkonkret. Die angekündigten Maßnahmen ließen nicht erkennen, wie die Klimaziele des Landes erreicht werden sollen.

Die britische Regierung muss das Paris-Abkommen berücksichtigen und die niederländische Regierung bekommt von einem Gericht ein Minimalziel für die CO₂-Reduktion gesetzt. Wenn dieser Trend anhält, werden in Zukunft häufig Richter über die Klimapolitik entscheiden.

Weil der gesetzlich vorgesehene Klimaschutz bei der Genehmigung einer dritten Start- und Landebahn nicht bedacht wurde, erklärt ein britisches Gericht die Ausbaupläne für rechtswidrig.

Drei Gruppen von besonders vom Klimawandel Betroffenen ziehen gemeinsam mit Fridays-for-Future-Aktiven vor das Bundesverfassungsgericht. Ihre Beschwerden richten sich gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung.

Ein halbherziges Ankämpfen gegen den Klimawandel bedroht das Wohl der Bürger und ist deshalb ein Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention, entschied das oberste Gericht der Niederlande. Das historische Urteil verpflichtet erstmals eine Regierung zum Klimaschutz. Die CO₂-Emissionen müssen nun viel stärker gesenkt werden.

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts klingt für Nichtjuristen mehr als kurios. Das Versagen der Merkel-Regierungen in den vergangenen 14 Jahren liegt auf der Hand, und mit ihrem "Klimapaket" hat die aktuelle Groko gerade einen Fahrplan zum Verfehlen auch des 2030er Ziels aufgestellt. 

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage von drei Bauernfamilien gegen die Bundesregierung abgewiesen. Die Klimaziele der Regierung seien nicht rechtlich bindend.

Drei Bauernfamilien wollen die Bundesregierung gerichtlich zwingen, die Klimaziele für 2020 einzuhalten. Ihre von Greenpeace unterstützte Klage wird am Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. Im Erfolgsfall müssen wohl einige Kohlekraftwerke kurzfristig außer Betrieb gehen.

Ein polnisches Gericht hat entschieden, dass der Beschluss des polnischen Energiekonzerns Enea, sich am Bau eines neuen Kohlekraftwerks zu beteiligen, unwirksam ist. Die Umweltrechtsorganisation Client Earth hatte Widerspruch eingelegt.

Von einer Klimaklage unter Druck gesetzt, hat die niederländische Regierung nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, das allenthalben als ehrgeizig gelobt wird. Doch ganz so einfach ist es nicht.