Klimaklagen

Weil die Politik ihre Klimaschutzverprechen nicht einhält, wollen mehrere Kläger nun den Druck zum Handeln erhöhen und ziehen gegen Bundesregierung und Parlament vor Gericht. Doch die Hürden für Verfassungsbeschwerden sind enorm hoch.

Aus juristischer Sicht ist der Energiekonzern RWE eine Person mit bestimmten Rechten, aber das Klima oder der Rhein sind es nicht. Doch nun gibt es Bemühungen, auch Rechte der Natur zu kodifizieren und der Natur die Möglichkeit zu geben, in eigenem Namen auf deren Einhaltung zu klagen.

Eine Reihe von Bio-Landwirten und die Umweltorganisation Greenpeace reichen vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesregierung ein – wegen Nichteinhaltung der Klimaziele für 2020. In New York zieht die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Ölkonzern Exxon aus Klimaschutzgründen vor Gericht.

Kalenderwoche 42: Dass die ersten Solarstrom-Anlagen jetzt länger ohne Marktprämie auskommen, zeigt den Weg in eine wirtschaftliche Nutzung erneuerbarer Energien, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitherausgeber von Klimareporter°. Ob das schon die Zeitenwende ist, ist offen.

Falls die Bundesregierung keine vernünftigen Maßnahmen für den Kohleausstieg beschließt, ist das ein Fall für die Gerichte, sagt Hermann Ott von der gemeinnützigen Umweltrechtsorganisation Client Earth. Ein Gespräch über neue juristische Strategien gegen Umweltsünder und eine handlungsunwillige große Koalition.

Die Niederlande müssen ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 deutlich stärker reduzieren als bislang geplant. Das Zivilgericht in Den Haag bestätigt das bahnbrechende Urteil von 2015. Weitere Klagen könnten folgen.

Energie-, Verkehrs- oder Agrarwende – Deutschland kommt nicht aus dem Knick. Die Grünen hoffen, dass sich das ändert, wenn der Klimaschutz im Grundgesetz steht. Eigentlich verpflichten bisherige Grundrechte und Staatsziele aber schon zum Klimaschutz. Eine ausdrückliche Erwähnung hätte nur symbolischen Wert.

Im Fall der Klage von Jugendlichen gegen die Regierung des US-Bundesstaates Washington urteilt ein Richter: Der Klimawandel sei eine politische Angelegenheit und müsse von Regierung und Parlament bekämpft werden, nicht von Gerichten. Weitere Klagen in anderen US-Bundesstaaten sind anhängig.

Zehn Familien haben die Europäische Union verklagt, weil die zu wenig für den Klimaschutz tue. Heute sind sie ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen.

Mit dem Ausscheiden von Anthony Kennedy aus dem Obersten Gerichtshof dürfte sich die höchste juristische Instanz der USA auf absehbare Zeit gegen jegliche Klimaregulierung wenden. In Kalifornien scheitert unterdessen eine Klimaklage. Hoffnung für die Zukunft macht hingegen eine junge Demokratin aus New York.

Erstmals wird nun auch die Europäische Union wegen mangelndem Klimaschutz verklagt. Zehn Familien aus sieben Ländern wollen sie zu höheren CO₂-Zielen zwingen. Klimafolgen wie Dürren oder Meeresspiegelanstieg schränken ihre Grundrechte ein, argumentieren die Kläger.