Klimaklagen

Die Hochwasser-Katastrophe zeigt die fatalen Folgen der Klimakrise. Aber Deutschland hält seine Klimaziele nicht ein. Darum verklagen nun Umweltverbände die Regierung. Wenn die Politik Klimaschutz nicht hinbekommt, müssen das halt Gerichte regeln.

Die deutsche Klimapolitik ist nicht erst mit dem neuen Klimaschutzgesetz verfassungswidrig, sagen Einzelklägerin Kerstin Lopau und Susanne Jung vom Solarenergie-Förderverein. Im Interview diskutieren sie auch die Grenzen des juristischen Weges und der Macht der Gerichte.

Kaum ist die Unterschrift des Bundespräsidenten trocken, gehen in Karlsruhe mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das neue Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung ein. Für die Kläger verletzt es eindeutig Rechte künftiger Generationen.

Kalenderwoche 26: Statt den sozial-ökologischen Umbau auf Gerichte zu verschieben, muss er eine Frage politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen werden, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Die Reaktionen der Ampel-Parteien auf die Europawahl findet er alarmierend.

Ein Bündnis aus Umweltverbänden will die Bundesregierung erneut wegen ungenügender Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. "Irgendwann ist einfach mal Schluss", sagt Umweltjuristin Roda Verheyen.

Warum ein Gerichtsurteil dazu führen dürfte, dass die Unions-Parteichefs Söder und Merz ein Tempolimit einführen werden. Und warum die deutsche Energiewende zum Atomkraft-Aus in Frankreich führen könnte.

Immer mehr Gerichte weltweit kommen zum Schluss, dass Klimaschutz für Staaten nicht freiwillig ist. Jetzt ist klar, dass auch das Seerecht Länder zur Senkung ihrer Emissionen verpflichtet, denn Treibhausgase sind Gift für die Meere.

Schon wieder urteilt ein Gericht, die Ampel halte sich nicht an ihre eigenen Klimaziele. Dass so etwas in einem zentralen Politikfeld möglich ist, hätte man von einer "Fortschrittskoalition" nicht erwartet.

Russlands Regierung tut nichts gegen den CO₂-Ausstoß, sagen Umweltschützer:innen und klagen vor dem Verfassungsgericht. In Berlin sind Aktivist:innen im Hungerstreik, Kanzler Scholz soll klimapolitisch radikal umsteuern. Vier von fünf Bäumen sind laut Waldzustandsbericht in keinem guten Zustand.

Das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat gleich mehrere positive Wirkungen, freut sich Umweltjurist Hermann Ott. Ohne Druck aus der Gesellschaft werde die Politik aber nicht handeln.

Die Schweiz muss mehr Klimaschutz betreiben, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Deutschland stößt viel mehr Methan aus als offiziell angegeben. Eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch soll den Wandel in den Ställen unterstützen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schreibt mit seinem Klimaurteil Rechtsgeschichte. Mindestens ein europäisches Land verstößt mit seiner Klimapolitik gegen die Menschenrechtskonvention.

Eine Klage von Umweltverbänden zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes wird heute vor Gericht verhandelt. Aber auch parlamentarisch, politisch und finanziell steht der Klimaschutz in Deutschland gerade vor einer harten Probe.

Sechs junge Portugies:innen werfen den europäischen Staaten vor, dass sie nicht genug gegen den Klimawandel tun. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben sie die bislang größte Klimaklage eingereicht.

Klimaforscherin Friederike Otto über die Politik der Ampelregierung, die steigenden Chancen, Energiekonzerne für Schäden haftbar zu machen – und was ihr trotz aller Rückschläge Hoffnung macht. Teil 2 des Interviews.

Der US-Bundesstaat Kalifornien verklagt Öl- und Gaskonzerne und will sie an den Kosten des Klimawandels beteiligen. Laut Klageschrift führen sie seit 50 Jahren eine Desinformationskampagne, um die Wirkung fossiler Energien auf das Klima zu vertuschen.

Montana verletzt bei der Genehmigung von Öl- und Gasprojekten das Umweltrecht. Amsterdam verbietet Kreuzfahrtschiffe. Das Photovoltaik-Paket der Ampel erhält Lob, noch fehlt aber die Wiederbelebung der Solarindustrie.

Vier Klimawandelbetroffene von der indonesischen Insel Pari klagen gegen den Schweizer Baustoffhersteller Holcim. Sie beanspruchen Ersatz für die Schäden durch den steigenden Meeresspiegel, die der Konzern mitverursacht habe.

Die Bundesregierung will zwei Milliarden in den Grünen Klimafonds einzahlen, weniger als zugesagt. Seit heute wirtschaftet Deutschland rechnerisch auf Kosten kommender Generationen und ärmerer Menschen. Der Ölkonzern Total verklagt Greenpeace wegen angeblich falscher Berechnungen seiner CO₂-Emissionen.

Auch Australien schließt sich Vanuatus Gesuch an den Internationalen Gerichtshof an: Welche Verpflichtungen zum Klimaschutz haben Regierungen und welche Konsequenzen haben Verstöße? Auch ein Gericht in Hamburg soll sich mit dieser Frage auseinandersetzen.