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Klimaklage

Das größte Gerichtsverfahren der Geschichte

Die Mitglieder des Internationalen Gerichtshofs stehen hinter der Kanzel.

Zwei Wochen dauerte die Anhörung zu einem Klimaverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof. Die Richter:innen sollen klären, inwieweit Staaten zum Klimaschutz rechtlich verpflichtet sind und welche juristischen Konsequenzen bei zu wenig Klimaschutz drohen.

von David Zauner

Zivilgesellschaft

"Der Ölkonzern Eni will unbequeme Stimmen zum Schweigen bringen"

Man sieht eine Tankstelle von dem italienischen Mineralölkonzern Eni

Der Mineralölkonzern Eni verklagt den bekannten italienischen Klimaaktivisten Antonio Tricarico. Es geht um eine Aussage Tricaricos zur zeitlichen Nähe eines Gas-Deals von Eni mit Ägypten und dem Mord am italienischen Wissenschaftler Giulio Regeni.

von David Zauner

klima update° – Folge 207

Klimakonferenz mit dünnen Ergebnissen, schmutzige Fernwärme, Klimaschutz-Pflichten von Staaten

Eine in Wellenbewegungen ansteigende Temperaturkurve und der Schriftzug: Klima-Update – unser Podcast.

Der Minimalkonsens, der den Klimagipfel von Baku rettete, ist weit vom Notwendigen entfernt. Fernwärme wird immer noch meist aus Erdgas, Kohle oder Holz erzeugt. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag befindet über die Pflichten der Staaten in der Klimakrise.

von Katharina Schipkowski, Sandra Kirchner

klima update° – Folge 205

Emissionen 2024 so hoch wie nie, Shell siegt vor Gericht, Luftnummer CO₂-Zertifikate

Eine in Wellenbewegungen ansteigende Temperaturkurve und der Schriftzug: Klima-Update – unser Podcast.

Der globale CO2-Ausstoß erreicht ein neues Rekordhoch. Das wegweisende Klimaurteil gegen Shell hat keinen Bestand. CO2-Zertifikate sparen nur 16 Prozent der versprochenen Emissionen ein.

von Sandra Kirchner, Verena Kern

Quaschnings Videokolumne

Quaschning erklärt: Klimaklage

Aufmacherbild: Volker Quaschning im dunkelblauen Hemd, vor ihm ist der Bundestag abgebildet, auf den ein Holzhammer schlägt.

Die Hochwasser-Katastrophe zeigt die fatalen Folgen der Klimakrise. Aber Deutschland hält seine Klimaziele nicht ein. Darum verklagen nun Umweltverbände die Regierung. Wenn die Politik Klimaschutz nicht hinbekommt, müssen das halt Gerichte regeln.

eine Kolumne von Volker Quaschning

Klimaklage

"Ich hoffe, dass wir Systemsprenger werden"

Statue der Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

Die deutsche Klimapolitik ist nicht erst mit dem neuen Klimaschutzgesetz verfassungswidrig, sagen Einzelklägerin Kerstin Lopau und Susanne Jung vom Solarenergie-Förderverein. Im Interview diskutieren sie auch die Grenzen des juristischen Weges und der Macht der Gerichte.

von David Zauner

Umweltverbände klagen erneut

Ist das Klimagesetz der Ampel evident verfassungswidrig?

Eingang zum Bundesverfassungsgericht mit einem Bundesadler-Schild, auf dem Bundesverfassungsgericht steht.

Kaum ist die Unterschrift des Bundespräsidenten trocken, gehen in Karlsruhe mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das neue Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung ein. Für die Kläger verletzt es eindeutig Rechte künftiger Generationen.

von Jörg Staude

Müllers Woche

Überschätzte Klimaklagen, Ende des "Weiter so" und die Reparatur der Energiewende

Porträtaufnahme von Michael Müller.

Kalenderwoche 26: Statt den sozial-ökologischen Umbau auf Gerichte zu verschieben, muss er eine Frage politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen werden, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Die Reaktionen der Ampel-Parteien auf die Europawahl findet er alarmierend.

Klimaklage

Mit Verfassungsbeschwerde 2.0 gegen die deutsche Klimapolitik

Das Bild zeigt den Schriftzug "Bundesverfassungsgericht vor dem Gerichtsgebäude.

Ein Bündnis aus Umweltverbänden will die Bundesregierung erneut wegen ungenügender Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. "Irgendwann ist einfach mal Schluss", sagt Umweltjuristin Roda Verheyen.

von David Zauner

Quaschnings Videokolumne

Beschließen Merz und Söder ein Tempolimit? Droht das Atom-Aus in Frankreich?

Aufmacherbild: Volker Quaschning neben einem Tempo-120-Schild

Warum ein Gerichtsurteil dazu führen dürfte, dass die Unions-Parteichefs Söder und Merz ein Tempolimit einführen werden. Und warum die deutsche Energiewende zum Atomkraft-Aus in Frankreich führen könnte.

eine Kolumne von Volker Quaschning

Jenseits des Paris-Abkommens

Seerecht verpflichtet Staaten zum Klimaschutz

Vertreterinnen und Vertreter der kleinen Inselstaaten auf der COP-27-Demo.

Immer mehr Gerichte weltweit kommen zum Schluss, dass Klimaschutz für Staaten nicht freiwillig ist. Jetzt ist klar, dass auch das Seerecht Länder zur Senkung ihrer Emissionen verpflichtet, denn Treibhausgase sind Gift für die Meere.

von Christian Mihatsch

Erneute Schlappe für die Ampel

Klimapolitik der Peinlichkeiten

Bronzestatue der Justizia mit Waage, Schwert und verbundenen Augen.

Schon wieder urteilt ein Gericht, die Ampel halte sich nicht an ihre eigenen Klimaziele. Dass so etwas in einem zentralen Politikfeld möglich ist, hätte man von einer "Fortschrittskoalition" nicht erwartet.

ein Kommentar von Joachim Wille

klima update° – Folge 179

Klimaklage in Russland, Klima-Hungerstreik, kranke Bäume

klima update° – Podcast

Russlands Regierung tut nichts gegen den CO2-Ausstoß, sagen Umweltschützer:innen und klagen vor dem Verfassungsgericht. In Berlin sind Aktivist:innen im Hungerstreik, Kanzler Scholz soll klimapolitisch radikal umsteuern. Vier von fünf Bäumen sind laut Waldzustandsbericht in keinem guten Zustand.

von Sandra Kirchner, Katharina Schipkowski

Erfolgreiche Klimaklage

"Diese Entscheidung weist den Weg"

Gerichtssaal des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg.

Das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat gleich mehrere positive Wirkungen, freut sich Umweltjurist Hermann Ott. Ohne Druck aus der Gesellschaft werde die Politik aber nicht handeln.

Interview: Joachim Wille

klima update° – Folge 174

Klimaseniorinnen siegen, zu viel Methan, Debatte um Fleischpreis

klima update° – Podcast

Die Schweiz muss mehr Klimaschutz betreiben, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Deutschland stößt viel mehr Methan aus als offiziell angegeben. Eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch soll den Wandel in den Ställen unterstützen.

von Verena Kern, Susanne Schwarz

Menschenrechte

Klimaklage erfolgreich

Gruppenfoto von zwei Bündnissen für Klimaklagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schreibt mit seinem Klimaurteil Rechtsgeschichte. Mindestens ein europäisches Land verstößt mit seiner Klimapolitik gegen die Menschenrechtskonvention.

von Verena Kern

Rechtsprechung

Klimaschutz vor der Zerreißprobe

Statue der Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

Eine Klage von Umweltverbänden zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes wird heute vor Gericht verhandelt. Aber auch parlamentarisch, politisch und finanziell steht der Klimaschutz in Deutschland gerade vor einer harten Probe.

von Jörg Staude

Menschenrechte

Historische Klimaklage

Sechs junge Kläger:innen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Sechs junge Portugies:innen werfen den europäischen Staaten vor, dass sie nicht genug gegen den Klimawandel tun. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben sie die bislang größte Klimaklage eingereicht.

von Laura König (Straßburg)

Preisgekrönte Klimaforscherin

"Die Frage ist, ob wir weiter Politik für fossile Konzerne machen"

Politprominenz aus Bund, Land Niedersachsen und der Stadt sowie der Chef von Uniper stehen hinter einem Röhrenstück mit der Aufschrift: Energiedrehscheibe Wilhelmshaven.

Klimaforscherin Friederike Otto über die Politik der Ampelregierung, die steigenden Chancen, Energiekonzerne für Schäden haftbar zu machen – und was ihr trotz aller Rückschläge Hoffnung macht. Teil 2 des Interviews.

Interview: Joachim Wille

Umweltkosten fossiler Energien

Klage gegen "Lügen von Big Oil"

Die beleuchteten Anlagen der Ölraffinerie El Segundo von Chevron gegen den Abendhimmel.

Der US-Bundesstaat Kalifornien verklagt Öl- und Gaskonzerne und will sie an den Kosten des Klimawandels beteiligen. Laut Klageschrift führen sie seit 50 Jahren eine Desinformationskampagne, um die Wirkung fossiler Energien auf das Klima zu vertuschen.

von Joachim Wille