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Jenseits des Paris-Abkommens

Seerecht verpflichtet Staaten zum Klimaschutz

Vertreterinnen und Vertreter der kleinen Inselstaaten auf der COP-27-Demo.

Immer mehr Gerichte weltweit kommen zum Schluss, dass Klimaschutz für Staaten nicht freiwillig ist. Jetzt ist klar, dass auch das Seerecht Länder zur Senkung ihrer Emissionen verpflichtet, denn Treibhausgase sind Gift für die Meere.

von Christian Mihatsch

Erneute Schlappe für die Ampel

Klimapolitik der Peinlichkeiten

Bronzestatue der Justizia mit Waage, Schwert und verbundenen Augen.

Schon wieder urteilt ein Gericht, die Ampel halte sich nicht an ihre eigenen Klimaziele. Dass so etwas in einem zentralen Politikfeld möglich ist, hätte man von einer "Fortschrittskoalition" nicht erwartet.

ein Kommentar von Joachim Wille

klima update° – Folge 179

Klimaklage in Russland, Klima-Hungerstreik, kranke Bäume

klima update° – Podcast

Russlands Regierung tut nichts gegen den CO2-Ausstoß, sagen Umweltschützer:innen und klagen vor dem Verfassungsgericht. In Berlin sind Aktivist:innen im Hungerstreik, Kanzler Scholz soll klimapolitisch radikal umsteuern. Vier von fünf Bäumen sind laut Waldzustandsbericht in keinem guten Zustand.

von Sandra Kirchner, Katharina Schipkowski

Erfolgreiche Klimaklage

"Diese Entscheidung weist den Weg"

Gerichtssaal des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg.

Das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat gleich mehrere positive Wirkungen, freut sich Umweltjurist Hermann Ott. Ohne Druck aus der Gesellschaft werde die Politik aber nicht handeln.

Interview: Joachim Wille

klima update° – Folge 174

Klimaseniorinnen siegen, zu viel Methan, Debatte um Fleischpreis

klima update° – Podcast

Die Schweiz muss mehr Klimaschutz betreiben, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Deutschland stößt viel mehr Methan aus als offiziell angegeben. Eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch soll den Wandel in den Ställen unterstützen.

von Verena Kern, Susanne Schwarz

Menschenrechte

Klimaklage erfolgreich

Gruppenfoto von zwei Bündnissen für Klimaklagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schreibt mit seinem Klimaurteil Rechtsgeschichte. Mindestens ein europäisches Land verstößt mit seiner Klimapolitik gegen die Menschenrechtskonvention.

von Verena Kern

Rechtsprechung

Klimaschutz vor der Zerreißprobe

Statue der Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

Eine Klage von Umweltverbänden zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes wird heute vor Gericht verhandelt. Aber auch parlamentarisch, politisch und finanziell steht der Klimaschutz in Deutschland gerade vor einer harten Probe.

von Jörg Staude

Menschenrechte

Historische Klimaklage

Sechs junge Kläger:innen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Sechs junge Portugies:innen werfen den europäischen Staaten vor, dass sie nicht genug gegen den Klimawandel tun. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben sie die bislang größte Klimaklage eingereicht.

von Laura König (Straßburg)

Preisgekrönte Klimaforscherin

"Die Frage ist, ob wir weiter Politik für fossile Konzerne machen"

Politprominenz aus Bund, Land Niedersachsen und der Stadt sowie der Chef von Uniper stehen hinter einem Röhrenstück mit der Aufschrift: Energiedrehscheibe Wilhelmshaven.

Klimaforscherin Friederike Otto über die Politik der Ampelregierung, die steigenden Chancen, Energiekonzerne für Schäden haftbar zu machen – und was ihr trotz aller Rückschläge Hoffnung macht. Teil 2 des Interviews.

Interview: Joachim Wille

Umweltkosten fossiler Energien

Klage gegen "Lügen von Big Oil"

Die beleuchteten Anlagen der Ölraffinerie El Segundo von Chevron gegen den Abendhimmel.

Der US-Bundesstaat Kalifornien verklagt Öl- und Gaskonzerne und will sie an den Kosten des Klimawandels beteiligen. Laut Klageschrift führen sie seit 50 Jahren eine Desinformationskampagne, um die Wirkung fossiler Energien auf das Klima zu vertuschen.

von Joachim Wille

klima update° – Folge 142

Klimaklage gegen US-Bundesstaat, Städte gegen Kreuzfahrtschiffe, Solarpaket der Bundesregierung

klima update° – Podcast

Montana verletzt bei der Genehmigung von Öl- und Gasprojekten das Umweltrecht. Amsterdam verbietet Kreuzfahrtschiffe. Das Photovoltaik-Paket der Ampel erhält Lob, noch fehlt aber die Wiederbelebung der Solarindustrie.

von Katharina Schipkowski, Susanne Schwarz

Klimaklage aus Indonesien

Zementkonzern soll Klima-Schäden bezahlen

Der Strand und eine angrenzende Freiluftgaststätte mit Zaun, Bäumen und Imbisshäuschen stehen knöcheltief unter Wasser.

Vier Klimawandelbetroffene von der indonesischen Insel Pari klagen gegen den Schweizer Baustoffhersteller Holcim. Sie beanspruchen Ersatz für die Schäden durch den steigenden Meeresspiegel, die der Konzern mitverursacht habe.

von Hannes Koch

klima update° – Folge 127

Petersberger Klimadialog, Deutschlands Überkonsum, Ölkonzern verklagt Greenpeace

klima update° – Podcast

Die Bundesregierung will zwei Milliarden in den Grünen Klimafonds einzahlen, weniger als zugesagt. Seit heute wirtschaftet Deutschland rechnerisch auf Kosten kommender Generationen und ärmerer Menschen. Der Ölkonzern Total verklagt Greenpeace wegen angeblich falscher Berechnungen seiner CO2-Emissionen.

von Susanne Schwarz, Sandra Kirchner

Internationaler Gerichtshof

Vanuatu zieht vor Gericht – und immer mehr Länder ziehen mit

Bedrohtes Inselparadies Vanuatu

Auch Australien schließt sich Vanuatus Gesuch an den Internationalen Gerichtshof an: Welche Verpflichtungen zum Klimaschutz haben Regierungen und welche Konsequenzen haben Verstöße? Auch ein Gericht in Hamburg soll sich mit dieser Frage auseinandersetzen.

von David Zauner

Britisch-niederländischer Ölkonzern

Neue Klima-Klage gegen Shell

Ein Fischer hält einen sehr kleinen Fisch vor die Kamera.

Während Shell den höchsten Gewinn seiner Geschichte einfährt, überschatten Klagen und Vorwürfe das Ergebnis. Umweltjurist:innen werfen dem Ölkonzern vor, die Klimarisiken zu wenig zu berücksichtigen. Kläger:innen aus Nigeria fordern das Beseitigen von Umweltschäden aus der Ölförderung im Nigerdelta sowie Schadenersatz.

von Sandra Kirchner

klima update° – Folge 113

BUND verklagt Bundesregierung, was ein Tempolimit bringt, Konflikt um Biosprit

Aufschrift: klima update°. der klimareporter Podcast. aktuell mit: taz

Im Verkehr schafft Deutschland seine Klimaziele nicht – ein Umweltverband hat Klage eingereicht. FDP-Verkehrsminister Wissing ist gegen Tempolimits, doch neue Zahlen zur Wirkung von Tempo 120 setzen ihn unter Druck. In der Ampel droht Streit um Agrosprit. Er spart derzeit mehr CO2 als E-Autos, schadet aber woanders.

von Verena Kern, Katharina Schipkowski

Klima-Betrug

Exxon wusste alles

Exxon-Mobil-Raffinerie

Exxon Mobil wusste nicht nur von der Gefahr der Klimakrise. Seine frühen Klimaprognosen und -modelle gehörten zu den besten ihrer Zeit, wie eine Auswertung bisher unveröffentlichter Daten zeigt. Anstatt dieses Wissen zu teilen, setzte der US-Ölkonzern auf eine gezielte Klima-Desinformationskampagne.

von David Zauner

klima update° – Folge 100

Deutschland vor Gericht, Austritte beim Energiechartavertrag, deutsche Klimafinanzierung

Aufschrift: klima update°. der klimareporter Podcast. aktuell mit: taz

Deutschland wird wegen unzureichendem Klimaschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Auch die Niederlande verlassen den umstrittenen Energiecharta-Vertrag. Klimaaktivist:innen besetzen Christian Lindners Finanzministerium.

von Susanne Schwarz, Katharina Schipkowski

Klimaschutz vor Menschenrechts-Gerichtshof

Klage gegen 1,8 Milliarden Tonnen CO₂

Ein Wasserball-Globus wird zwischen zwei schwarzen Autos zusammengepresst.

Viel zu viele CO2-Emissionen – zum Schaden des Pariser Klimaziels und der kommenden Generationen: Das deutsche Klimaschutzgesetz kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt eine entsprechende Beschwerde junger Menschen.

von Jörg Staude