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Rechtsprechung

Klimaschutz vor der Zerreißprobe

Statue der Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

Eine Klage von Umweltverbänden zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes wird heute vor Gericht verhandelt. Aber auch parlamentarisch, politisch und finanziell steht der Klimaschutz in Deutschland gerade vor einer harten Probe.

von Jörg Staude

Menschenrechte

Historische Klimaklage

Sechs junge Kläger:innen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Sechs junge Portugies:innen werfen den europäischen Staaten vor, dass sie nicht genug gegen den Klimawandel tun. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben sie die bislang größte Klimaklage eingereicht.

von Laura König (Straßburg)

Preisgekrönte Klimaforscherin

"Die Frage ist, ob wir weiter Politik für fossile Konzerne machen"

Politprominenz aus Bund, Land Niedersachsen und der Stadt sowie der Chef von Uniper stehen hinter einem Röhrenstück mit der Aufschrift: Energiedrehscheibe Wilhelmshaven.

Klimaforscherin Friederike Otto über die Politik der Ampelregierung, die steigenden Chancen, Energiekonzerne für Schäden haftbar zu machen – und was ihr trotz aller Rückschläge Hoffnung macht. Teil 2 des Interviews.

Interview: Joachim Wille

Umweltkosten fossiler Energien

Klage gegen "Lügen von Big Oil"

Die beleuchteten Anlagen der Ölraffinerie El Segundo von Chevron gegen den Abendhimmel.

Der US-Bundesstaat Kalifornien verklagt Öl- und Gaskonzerne und will sie an den Kosten des Klimawandels beteiligen. Laut Klageschrift führen sie seit 50 Jahren eine Desinformationskampagne, um die Wirkung fossiler Energien auf das Klima zu vertuschen.

von Joachim Wille

klima update° – Folge 142

Klimaklage gegen US-Bundesstaat, Städte gegen Kreuzfahrtschiffe, Solarpaket der Bundesregierung

klima update° – Podcast

Montana verletzt bei der Genehmigung von Öl- und Gasprojekten das Umweltrecht. Amsterdam verbietet Kreuzfahrtschiffe. Das Photovoltaik-Paket der Ampel erhält Lob, noch fehlt aber die Wiederbelebung der Solarindustrie.

von Katharina Schipkowski, Susanne Schwarz

Klimaklage aus Indonesien

Zementkonzern soll Klima-Schäden bezahlen

Der Strand und eine angrenzende Freiluftgaststätte mit Zaun, Bäumen und Imbisshäuschen stehen knöcheltief unter Wasser.

Vier Klimawandelbetroffene von der indonesischen Insel Pari klagen gegen den Schweizer Baustoffhersteller Holcim. Sie beanspruchen Ersatz für die Schäden durch den steigenden Meeresspiegel, die der Konzern mitverursacht habe.

von Hannes Koch

klima update° – Folge 127

Petersberger Klimadialog, Deutschlands Überkonsum, Ölkonzern verklagt Greenpeace

klima update° – Podcast

Die Bundesregierung will zwei Milliarden in den Grünen Klimafonds einzahlen, weniger als zugesagt. Seit heute wirtschaftet Deutschland rechnerisch auf Kosten kommender Generationen und ärmerer Menschen. Der Ölkonzern Total verklagt Greenpeace wegen angeblich falscher Berechnungen seiner CO2-Emissionen.

von Susanne Schwarz, Sandra Kirchner

Internationaler Gerichtshof

Vanuatu zieht vor Gericht – und immer mehr Länder ziehen mit

Bedrohtes Inselparadies Vanuatu

Auch Australien schließt sich Vanuatus Gesuch an den Internationalen Gerichtshof an: Welche Verpflichtungen zum Klimaschutz haben Regierungen und welche Konsequenzen haben Verstöße? Auch ein Gericht in Hamburg soll sich mit dieser Frage auseinandersetzen.

von David Zauner

Britisch-niederländischer Ölkonzern

Neue Klima-Klage gegen Shell

Ein Fischer hält einen sehr kleinen Fisch vor die Kamera.

Während Shell den höchsten Gewinn seiner Geschichte einfährt, überschatten Klagen und Vorwürfe das Ergebnis. Umweltjurist:innen werfen dem Ölkonzern vor, die Klimarisiken zu wenig zu berücksichtigen. Kläger:innen aus Nigeria fordern das Beseitigen von Umweltschäden aus der Ölförderung im Nigerdelta sowie Schadenersatz.

von Sandra Kirchner

klima update° – Folge 113

BUND verklagt Bundesregierung, was ein Tempolimit bringt, Konflikt um Biosprit

Aufschrift: klima update°. der klimareporter Podcast. aktuell mit: taz

Im Verkehr schafft Deutschland seine Klimaziele nicht – ein Umweltverband hat Klage eingereicht. FDP-Verkehrsminister Wissing ist gegen Tempolimits, doch neue Zahlen zur Wirkung von Tempo 120 setzen ihn unter Druck. In der Ampel droht Streit um Agrosprit. Er spart derzeit mehr CO2 als E-Autos, schadet aber woanders.

von Verena Kern, Katharina Schipkowski

Klima-Betrug

Exxon wusste alles

Exxon-Mobil-Raffinerie

Exxon Mobil wusste nicht nur von der Gefahr der Klimakrise. Seine frühen Klimaprognosen und -modelle gehörten zu den besten ihrer Zeit, wie eine Auswertung bisher unveröffentlichter Daten zeigt. Anstatt dieses Wissen zu teilen, setzte der US-Ölkonzern auf eine gezielte Klima-Desinformationskampagne.

von David Zauner

klima update° – Folge 100

Deutschland vor Gericht, Austritte beim Energiechartavertrag, deutsche Klimafinanzierung

Aufschrift: klima update°. der klimareporter Podcast. aktuell mit: taz

Deutschland wird wegen unzureichendem Klimaschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Auch die Niederlande verlassen den umstrittenen Energiecharta-Vertrag. Klimaaktivist:innen besetzen Christian Lindners Finanzministerium.

von Susanne Schwarz, Katharina Schipkowski

Klimaschutz vor Menschenrechts-Gerichtshof

Klage gegen 1,8 Milliarden Tonnen CO₂

Ein Wasserball-Globus wird zwischen zwei schwarzen Autos zusammengepresst.

Viel zu viele CO2-Emissionen – zum Schaden des Pariser Klimaziels und der kommenden Generationen: Das deutsche Klimaschutzgesetz kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt eine entsprechende Beschwerde junger Menschen.

von Jörg Staude

Die gute Nachricht

Gerichte treffen weitreichende Klimaentscheidungen

Modernes Gebäude des Obersten Bundesgerichts in Brasilia, entworfen von Oscar Niemeyer.

Ein Urteil des höchsten US-Gerichts zu den Befugnissen der Umweltbehörde EPA erhielt viel Aufmerksamkeit. Viel wichtiger ist aber, dass in Brasilien das Paris-Abkommen jetzt ein Menschenrechtsvertrag ist. Auch in Europa könnte bald ein historisches Klimaurteil fallen.

von Christoph Müller

Karlsruhe nimmt Klimaklagen nicht an

Bundesländer ohne eigenes CO₂-Budget

Eingang zum Bundesverfassungsgericht mit einem Bundesadler-Schild, auf dem Bundesverfassungsgericht steht.

Eine Reihe von Verfassungsklagen, die Bundesländer zu mehr Klimaschutz verpflichten sollten, sind vom Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht angenommen worden. Die Länder haben keine eigenen CO2-Budgets, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

von Jörg Staude

Verfassungsbeschwerde gegen Klimagesetz

"Klimaziele müssen auf einem CO₂-Budget basieren"

Porträtaufnahme von Sascha Müller-Kraenner

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klimaaktivist:innen bei ihrer erneuten Klage gegen das Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum auch das nachgebesserte Gesetz nicht ausreicht und was mit der neuen Klage erreicht werden soll, erklärt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Interview: David Zauner

Jugendliche und DUH klagen in Karlsruhe

Neue Verfassungsklage gegen Klimagesetz

Eine Frau hält einen sehr großen schwarzen Ballon mit der Aufschrift "CO₂" hoch, weiter im Hintergrund ein Kohlekraftwerk.

Die Ziele im nachgebesserten Klimaschutzgesetz genügen aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe noch immer nicht den wissenschaftlichen Anforderungen. Berechnungen zum CO2-Budget seien nicht berücksichtigt worden – das widerspreche dem Beschluss des Bundesverfassungs­gerichts.

von Sandra Kirchner

Gastbeitrag

Wird Klimaschutz oberstes Völkerrecht?

UN-Flagge

Klima, Frieden und Recht gehören zusammen. Mithilfe des Völkerrechts können wir uns als globale Gesellschaft und als Weltfamilie begreifen. Anfangen müssen die Wohlhabenden – mit einem bescheideneren Lebensstil.

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Überraschung des Jahres 2021

Klimagerechtigkeit ist geltendes Recht, aber nicht politische Praxis

Porträtaufnahme von Friederike Otto.

Das Bundesverfassungsgericht war dieses Jahr eine progressive Kraft: Die Politik darf sich nicht nur um die heutige Freiheit kümmern, sie muss auch durch Klimaschutz dafür sorgen, dass es in Zukunft Freiheit gibt. Allerdings sind die Einschränkungen, vor denen die Richter:innen warnen, für viele Menschen weltweit längst Realität.

von Friederike Otto

Umweltjurist kritisiert Klimaverhandlungen

"Die Diplomatie ist zu langsam"

Statue der Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

Mit Ländern wie den USA funktioniert der internationale Klimaschutz nicht, sagt der Jurist und Klimaexperte Hermann Ott. Vom Klimagipfel in Glasgow erwartet er wenig. Größer seien die Chancen, die Erderwärmung vor Gerichten zu stoppen.

Interview: Joachim Wille