Gastbeitrag

Die Rivalität zwischen China und den USA in der Frage des Klimawandels gibt der EU die einmalige Chance, in dieser Frage zu einem strategischen globalen Akteur zu werden.

Wie Zombies, die keine Ruhe finden, versuchen konservative und rechte Politiker:innen der totgesagten Atomenergie einen Weg zurück in den Diskurs zu beißen. Doch es bleibt keine Zeit mehr, auf die Versprechungen einer Lobby zu setzen, die uns in diese Lage erst gebracht hat. Die Zeit für einen radikalen Gegenentwurf ist jetzt. 

Parallel zum EEG 2021 berät der Bundestag auch über den Bundesbedarfsplan Elektrizität. Wie schon 2012 und 2016 könnte der Plan einfach durchgewunken werden – trotz grundsätzlicher Kritik. So setzen sich Experten dafür ein, Strom- und Gasnetze endlich gemeinsam zu planen.

Ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts untersagt dem Dachverband der gewerblichen Wirtschaft DIHK, sich beliebig zu politischen Themen wie der Klimapolitik zu äußern. Es könnte ein Weckruf für die Verbände sein, ihre Aufgaben neu zu definieren – im Sinne einer werteorientierten Selbstorganisation.

Selten hat es ein Flughafen so oft in die Schlagzeilen und in Kabarettprogramme geschafft wie der BER. Deutschland hatte viel zu lachen mit dem Berliner Pannenflughafen. Es gibt allerdings einen BER-Skandal, über den bisher kaum jemand redet und der es noch nicht in die breite Öffentlichkeit geschafft hat.

Es geht nicht nur um Wälder und Eisbären, es geht um den Kern des Problems: Ausbeutung. Der Kampf für das Klima, für Umweltschutz und gerechten Zugang zu Ressourcen ist derselbe Kampf wie für Geschlechtergerechtigkeit.

Lange wurde davor gewarnt, dass das Great Barrier Reef vor Australiens Küste bedroht ist. Jetzt ist bereits die Hälfte seiner Korallen tot.

Die Auswirkungen der Klimakrise sind weltweit sehr ungleich verteilt – aber nicht zufällig, sondern unter dem Einfluss systematischer Ungerechtigkeiten. Eine einfache Einsicht, die in der Debatte jedoch häufig unterschlagen wird und die auch Konsequenzen für die Klimabewegung hat.

Das System der Herkunftsnachweise für Ökostrom sorgt für Verbrauchertäuschung. Auch zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland trägt der grün etikettierte Strom nicht bei – schlimmer noch: Er steht der Energiewende sogar im Weg.

Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren und einem neuen Klimaziel bemüht sich China, das eigene Klimaschutzprofil gerade auch international zu stärken. Sind autoritäre Regierungen also doch besser geeignet für konsequenten Klimaschutz als Demokratien? Nein, sagen unsere Gastautoren von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Selbst wenn Flugzeuge von grünen Treibstoffen angetrieben werden, verschwindet nur der kleinere Teil ihres Klimaeffekts. Das zeigt eine neue internationale Studie.

Mit seinen hohen Methan- und Ammoniak-Emissionen ist der deutsche Agrarsektor nicht zukunftsfähig. Notwendig ist eine Abkehr von der industriellen Tierhaltung – hin zu einer bäuerlichen Landwirtschaft mit regionalen Nährstoffkreisläufen.

Wie wir über die Klimakrise sprechen, zeigt, dass wir das Problem noch nicht richtig verinnerlicht haben. Zum Beispiel das Wort "Klimaschutz". Das Klima braucht unseren Schutz nicht – was wir eigentlich schützen wollen, ist nicht weniger als unsere eigene Lebensgrundlage.

Was im globalen Süden heute schon geschieht, ist ein Ausblick auf unsere nahe Zukunft. Wann verstehen wir das endlich? Ab dem 5. Oktober will Extinction Rebellion wieder in Berlin protestieren. Schon jetzt ruft die Bewegung dazu auf, sich dem Protest gegen die Zerstörung des Dannenröder Waldes in Hessen anzuschließen.

Für den Finanzmarkt hat die Bundesregierung mit dem Platzieren einer grünen Anleihe ein wichtiges Signal gesetzt. Doch eine Wirkung können die Papiere erst entfalten, wenn ihr Anteil erhöht und ein Ziel für Investitionen in Klima- und Umweltschutz gesetzt wird.

Zum EU-Klimaschutzgesetz gehören ein CO₂-Budget, ein Klimarat, das Recht auf Klimaschutz für die Bürger:innen sowie ein Verbot von fossilen Subventionen. Das sind Meilensteine in der Klimapolitik. Damit lässt sich das europäische Haus reparieren.

Energiepolitik ist Friedenspolitik oder Kriegspolitik. Wollen wir abhängig bleiben von Putins klimazerstörendem Erdgas oder abhängig werden von Trumps klimazerstörendem Fracking-Gas? Fossiles Erdgas oder erneuerbare Energien – wir haben die Wahl.

Die Klimakrise erfordert die Umstellung des Energiesystems auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030. Daran muss sich die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes orientieren. Notwendig sind sechs grundlegende, strategische Änderungen am EEG und einigen anderen Gesetzen.

Jeder Wald vermittelt die Botschaft eines geschlossenen Kreislaufs. Doch unsere Wälder sterben zurzeit, weil 80 Prozent der Bäume in Deutschland krank sind. Stirbt erst der Wald und dann der Mensch?

Stromfressende Geräte auszutauschen schont den Geldbeutel – aber in der Regel nicht das Klima. Unter realen Bedingungen führt es sogar zu mehr CO₂-Emissionen. Doch Bürger und Politik können dagegen etwas tun.