Finanzen

Am Mittwoch können Siemens und sein größter Aktionär Blackrock ihren Bekenntnissen zum Klimaschutz Taten folgen lassen – oder klar aussprechen, dass sie mit dem Adani-Projekt bereit sind, unsere Zukunft auch für die letzte Nachkommastelle aufs Spiel zu setzen, meint unsere Gastautorin von der Umweltorganisation 350.org.

Vor der morgigen Siemens-Hauptversammlung wächst der Protest gegen die Mithilfe beim Adani-Projekt. Gegen den Aufschluss der australischen Mega-Kohlegrube demonstrierte Greenpeace gestern auch beim größten Siemens-Einzelaktionär Blackrock. Wie viel CO₂-Emissionen durch die Mine am Ende drohen, ist aber noch nicht klar.

Der weltgrößte private Finanzverwalter Blackrock schreckte die Wirtschaftswelt mit der Ankündigung auf, teilweise aus der Kohle auszusteigen. Kraftwerksbetreiber, die jede Menge Kohle verfeuern, sind davon aber nicht betroffen, kritisiert jetzt die Umweltorganisation Urgewald.

Die EU-Kommission will ungeachtet des Klimaneutralitäts-Kurses ihrer neuen Präsidentin noch Erdgasprojekte fördern, die laut einer Studie unnötig sind und für zweistellige Milliardenverluste sorgen könnten. Das EU-Parlament soll im Februar darüber abstimmen.

Der Klimawandel und seine Folgen verstärken die Schuldenkrise in vielen armen Ländern, so der Schuldenreport von Misereor und Erlassjahr.de. Die beiden Organisationen fordern eine Entschuldungs-Initiative für besonders betroffene Staaten, damit Extremwetter-Katastrophen sie nicht in die Schuldenfalle treiben.

Das Finanzwesen wird immer grüner. Doch das ist nur dann eine gute Nachricht für Klimaschutz und Energiewende, wenn auch die Politik endlich mehr Ehrgeiz zeigt. Denn investitionswilligen Unternehmen und Bürgerenergiegesellschaften mangelt es nicht an Geld, sondern an möglichen Projekten.

Der Chef des weltweiten größten privaten Finanzinvestors Blackrock macht sich in einem Schreiben für den Klimaschutz stark und sagt eine baldige "erhebliche Umverteilung von Kapital" voraus. Auch andere große Player der Weltwirtschaft setzen auf ein klimafreundlicheres Image.

Noch walzen sich die Feuer durch australische Wälder und Ortschaften – zugleich diskutiert das Land, wer die Kosten für den Wiederaufbau tragen soll. In Deutschland verlangt Fridays for Future, dass der Siemens-Konzern aus seinen Geschäften mit der riesigen Adani-Kohlemine im Nordosten Australiens aussteigt.

Die EU will im kommenden Jahr 21 Prozent ihres Budgets für Klimaschutz ausgeben, 500 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ob die Mittel wirklich alle dem Klima dienen, ist jedoch fraglich. Seit Langem moniert der Europäische Rechnungshof, dass die Etat-Ziele in der Umwelt- und Klimapolitik nicht erreicht werden.

Die größte Entwicklungsbank der Welt will keine Kohle-, Öl- und Gasprojekte mehr fördern und mehr Geld in erneuerbare Energien stecken. Ob und wann andere Entwicklungs- und Geschäftsbanken diesem Beispiel folgen werden, ist noch unbekannt.

Sinkende Wirtschaftlichkeit, nicht gesicherte Sanierungskosten und nun auch noch in Schweden aufgekommene Korruptionsvorwürfe brauen sich gerade für die Lausitzer Kohle als dunkle Wolken über dem Branchenhimmel zusammen.

Nicht nur klimapolitisch unzureichend, sondern auch bürokratisch und ungerecht: Das Klimapaket der großen Koalition kommt in einem Bericht des Bundesrechnungshofs nicht gut weg.

Die Europäische Investitionsbank hat die Entscheidung, ob sie ab 2021 keine fossilen Projekte mehr fördern will, auf November vertagt. Die Nichtregierungsorganisation Urgewald sieht die Schuld auch bei der Bundesregierung.

Das Bundeskabinett hat die Verabschiedung des Klimaschutzprogramms auf die kommende Woche verschoben. Den Finanzplan haben die Minister hingegen bestätigt.

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den mittelfristigen Finanzplan für das Klimaschutz-Paket auf den Tisch bekommen. In der Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Klimareporter° vorliegt, klafft offenbar noch eine Milliardenlücke.

Das Eckpunktepapier des Klimakabinetts verfehlt die angemessene Gesamtambition beim Klimaschutz und droht richtig teuer zu werden. Ohne Emissionsvorgaben für die Einzelsektoren wird die CO₂-Reduktion schwerlich gelingen.

Die Kaufprämie für E-Autos ist rausgeschmissenes Geld, solange das Dieselprivileg besteht – zur Kostenwahrheit gehört, klimaschädliches Verhalten zu verteuern, sagt Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW im Klimareporter°-Interview. Sie warnt, dass die bisherigen Vorschläge von Union und SPD zum CO₂-Sparen nicht ausreichen.

Eine lange Nachtsitzung erwarten Beobachter, bevor das Klimakabinett am Freitag endlich beschließen will, wie Deutschland seine aufgelaufene Klimaschuld abträgt. Viele gut klingende Einzelmaßnahmen zeichnen sich ab, der große Wurf allerdings noch nicht.

Im Entwurf für den Haushalt 2020 und im Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 sind die zusätzlichen Ausgaben für den Klimaschutz noch nicht enthalten. Unionsfraktionschef Brinkhaus hat deshalb gefordert, den Haushalt noch einmal zu revidieren.

Das Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie führt weg vom reinen Profit- und Wachstumsdenken. Die ersten Unternehmen stellen freiwillig eine Gemeinwohl-Bilanz auf. Damit es mehr werden, müsste es einen Ausgleich für die wirtschaftlichen Nachteile geben.