Im Februar 2021, vor mehr als einem Jahr, schlossen die Bundesregierung und die deutschen Braunkohleverstromer einen Vertrag, der die Energiekonzerne für den Kohleausstieg bis 2038 entschädigen soll: die RWE mit 2,6 Milliarden und die Lausitzer Braunkohle AG (Leag) mit 1,75 Milliarden Euro.
Der Vertrag schmort noch immer bei der EU-Kommission. Aber selbst, wenn er genehmigt wird, wird die Leag einen Großteil des Geldes wieder abtreten müssen. Denn mit der Entschädigung sollen auch die für die Braunkohle abgebaggerten Landschaften saniert werden.
Die Leag hat dazu zwei Zweckgesellschaften eingerichtet, eine für die Tagebaue im Land Sachsen und eine für die im Land Brandenburg. Letztere nennt sich Lausitz Energie Vorsorge- und Entwicklungsgesellschaft Brandenburg, abgekürzt Leveb.
Um diese Gesellschaften mit dem für die Sanierung nötigen Vermögen auszustatten, schlossen die Leag und die Länder Brandenburg und Sachsen sogenannte Vorsorgevereinbarungen. In die Leveb kann die Leag auf diese Weise Bargeld oder auch Sachvermögen einbringen – und praktischerweise auch die künftig vom Bund fließenden Milliardenentschädigungen.
Denn niemand nimmt mehr an, dass die Gelder, die die Leag aus eigener Tasche für die Sanierung bereitzustellen hat, ausreichen werden, um die zerstörten Landschaften wiederherzustellen. Beobachter gehen sogar davon aus: Der Hauptzweck der Milliardenentschädigung besteht genau darin, dass für die Sanierung genügend Geld da ist.
Entsprechend haben die Braunkohle-Länder ein veritables Interesse, einen sicheren Zugriff auf die Mittel der Zweckgesellschaft zu haben. In einer Klimareporter° vorliegenden Vorsorgevereinbarung für die Leag-Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd – die beiden noch aktiven Braunkohletagebaue in Brandenburg – werden dem Land denn auch umfangreiche Pfand- und Sicherungsrechte auf das Vermögen der Leveb eingeräumt.
In der Vereinbarung steht sogar, dass die Leag die Zweckgesellschaft als eine Pensionstreuhand (Contractual Trust Arrangement, CTA) einzurichten hat, eine Rechtskonstruktion, die sonst zur Erfüllung von Pflichten zur betrieblichen Altersvorsorge dient.
Vorbild AKW-Rückstellungen
Das künftige Sanierungsvermögen soll allerdings auch "arbeiten". Das kennt die Energiebranche schon aus den Rückstellungen für Atomkraftwerke. Auch diese konnten die AKW-Eigentümer verwenden, um zum Beispiel Investitionen zu finanzieren.
Dieser Rückgriff auf zudem steuerbegünstigte Rückstellungen brachte den AKW-Betreibern enorme wirtschaftliche Vorteile. Diese bezifferte eine Studie des Berliner Thinktanks FÖS für den Zeitraum von 1970 bis 2014 auf mindestens 65 Milliarden Euro.
Die Leag dürfte sich also gesagt haben: Warum sollen wir nicht auch wie die Atomstromer von den Rückstellungen profitieren? Dementsprechend können laut Paragraf 3.4 der Vorsorgevereinbarung mit dem Vermögen der Leveb "nach Maßgabe und in Grenzen der in Anlage 4 beigefügten Anlagerichtlinie auch Erträge erwirtschaftet werden", die dann der Leveb zufließen sollen.
Der erste jetzt bekannt gewordene Erwerb einer Firma durch die Leveb betrifft die Holzkontor und Pelletierwerk Schwedt GmbH (HPS). Dass nicht die Leag selbst, sondern die Zweckgesellschaft der Erwerber ist, berichtete erstmals die Märkische Oderzeitung vor einem Monat.
Ein Leag-Sprecher bestritt gegenüber Klimareporter° nicht, dass die Leveb der Käufer ist, sprach aber lieber von einer "Einbringung" der HPS in die Leveb.
In der offiziellen Leag-Mitteilung heißt es dazu, die Leag-Gruppe habe die HPS erworben. Das ist nicht falsch, denn die Zweckgesellschaft gehört zur Leag-Gruppe – nur gehört ihr Vermögen wegen der de facto treuhänderischen Verwaltung dem Kohleunternehmen eigentlich nicht mehr.
Für das Bergamt ein "Betriebsgeheimnis"
Genauso zugeknöpft wie die Leag gibt sich auch die für die Leveb zuständige Landesbehörde, das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR). Zwar hat deren Präsident Sebastian Fritze die treuhandähnliche Vorsorgevereinbarung mit der Leag offensichtlich unterschrieben, seine Behörde weiß aber nicht, wie viel Geld aus dem Vermögen für den Kauf der HPS eingesetzt wurde.
Die konkreten Regelungen des Kaufvertrags sind der LBGR ebenfalls nicht bekannt, so heißt es dort jedenfalls auf Nachfrage. Das Land habe bei solchen Käufen unter Einsatz des Leveb-Vermögens auch kein Mitsprache- oder Vetorecht, wird weiter eingeräumt.
Die Vereinbarung verlangt allerdings, dass Investitionen aus dem Sanierungsvermögen "nachhaltig" sein müssen. Näheres soll die schon erwähnte Anlage 4 regeln.
In jener Anlage seien jedoch "keine bestimmten Kriterien" vereinbart, welche Investitionsprojekte als nachhaltig gelten sollten, erklärt das Landesamt gegenüber Klimareporter°. Dennoch könne die Anlage 4 dem Journalisten nicht übersandt werden, weil sie "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthält".
Was für ein Witz: Eine Anlage zu einem Vertrag soll keine Kriterien für Investitionen enthalten, aber Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Das sieht ganz nach der gewohnten Geheimniskrämerei im Land des nachhaltigen Kohlelobbyismus aus. Jedenfalls wird es der Leag sehr leicht gemacht, sich aus der Brandenburger Schatulle zu bedienen.
Weder ökologisch noch finanziell nachhaltig
Der Erwerb der HPS hat dabei wenig mit der verlangten Nachhaltigkeit zu tun. Die Schwedter Firma erzeugt Holzpellets für den Industrie- und Hausbedarf. Die Leag setze damit auf eine "schrittweise Transformation ihres Braunkohleportfolios in Richtung CO2-armer und klimaneutraler Brennstoffe", frohlockte das Unternehmen anlässlich der Übernahme.
Dumm ist nur, dass das Umweltbundesamt inzwischen aus Gründen des Klimaschutzes von der energetischen Holznutzung abrät, vor allem wenn brennstofffreie erneuerbare Alternativen wie Wärmepumpen oder Solarthermie zur Verfügung stehen.
Pellets sind nur dann klimaneutral, wenn genauso viel Holz nachwächst, wie durch den Ofen wandert. Genau das ist nicht mehr zu garantieren.
Preislich könnte die HPS für die Leag allerdings ein Schnäppchen gewesen sein. Denn bei einer Bilanzsumme von rund 2,8 Millionen Euro soll das Pellet-Unternehmen laut den Angaben des Hamburger Wirtschaftsdienstes North Data in den Jahren 2019 und 2020 einen Verlust von zusammen einer Million Euro gemacht haben. Daten für 2021 sind bisher nicht bekannt.
Ob die HPS in absehbarer Zeit Geld ins Sanierungsvermögen einspielt, kann insofern mit Recht bezweifelt werden. Und man kann sich fragen, wie genau es Brandenburgs Landesregierung mit den Kontrollpflichten gegenüber ihrem Treuhänder Leag nimmt.
Jetzt geht es vielleicht noch um wenige Millionen, bald aber könnten Hunderte Millionen öffentlicher Gelder in die Zweckgesellschaften fließen – sofern die EU-Kommission dem Vertrag mit RWE und Leag grünes Licht gibt.
Aus heutiger Sicht wäre es wohl besser, sie würde es nicht tun.
