Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG

Der Europäische Gerichtshof hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, nach dem etliche deutsche Industrieunternehmen im Sinne eines fairen Wettbewerbs EEG-Umlage nachzahlen mussten. Es gibt aber trotz der neuen Rechtslage Argumente gegen die Privilegien für die Konzerne. 

Nächstes Jahr erreicht die Photovoltaik eine installierte Leistung von 52 Gigawatt. Dann wird die Förderung gestoppt – so will es die Bundesregierung. Eine Solarstromanlage auf ein Einfamilienhaus zu bauen wäre dann unwirtschaftlich. Mit dieser Politik werden die Klimaziele garantiert verfehlt.

Der Stromkonzern EnBW plant einen großen Solarpark, für den er keine Förderung aus dem EEG bekommt. Überflüssig ist die Förderung erneuerbarer Energien aber noch nicht, sagen Experten.

Das Arbeitspferd der Energiewende lahmt: Vergangenes Jahr hat sich der Windkraftausbau mehr als halbiert. In den kommenden Jahren sieht es für die Branche noch schlechter aus. Im Horrorjahr 2020 droht den Betreibern das Ende der Förderung für die ersten Altanlagen.

Auf über 100 Seiten hat die Regierungskoalition von Union und SPD Änderungen am umstrittenen Energiesammelgesetz aufgelistet. Der Klimareporter° vorliegende Entwurf des Koalitions-Antrags, der heute im Wirtschaftsausschuss verhandelt werden soll, schwächt die scharf kritisierte Solarkürzung nur leicht ab.

Das Energiesammelgesetz wird die Energiewende nicht voranbringen, sagen die geladenen Sachverständigen bei der Anhörung zum Gesetzentwurf im zuständigen Ausschuss des Bundestages.

Mehr als ein halbes Jahr brauchte das Wirtschaftsministerium, um endlich die schon im Koalitionsvertrag vom März beschlossenen Sonderausschreibungen für Wind- und Solarkraft auf den Weg zu bringen. Der Klimareporter° vorliegende Gesetzentwurf zieht aber schon jetzt den Zorn von Ökobranche und Opposition auf sich.

Während die EEG-Vergütung für neue Solarstrom-Anlagen in den letzten 15 Jahren um fast 90 Prozent sank, blieb sie für Windkraft erstaunlich stabil. Der anhaltende Preisdruck droht in den kommenden Jahren jedoch den Wind-Ausbau an Land abzuwürgen.

Die Liste seiner Auszeichnungen ist schon lang – für den Grünen und Energiewende-Streiter Hans-Josef Fell wird die jüngste Ehrung zweifellos eine besondere sein: Er erhält den "Preis für Weltzivilisation" in der Kategorie Nachhaltigkeit, gestiftet vom chinesischen Milliardär Lui Che Woo.

Kalenderwoche 28: Ein Anstieg bei den Erneuerbaren und ihre Marktfähigkeit allein reichen nicht aus, um den Kohlestrom zu verdrängen, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mit-Herausgeberin von Klimareporter°. Dafür braucht es einen strukturierten Kohleausstieg.

Zum ersten Mal, seit die Förderung neuer Windparks an Land über Ausschreibungen vergeben wird, wurden weniger Megawatt nachgefragt, als die Bundesnetzagentur ausgeschrieben hat. Die Unsicherheit über die Energiepolitik der großen Koalition lässt die Erneuerbaren-Branche zögerlich werden.

Der Anti-EEG-Kurs der neuen Bundesregierung macht auch vor dem Koalitionsvertrag nicht halt. Die Konditionen für die dort festgelegten Sonderausschreibungen von 4.000 Megawatt Solar- und Windkraft sollen nun doch nicht mehr vor der Sommerpause in ein Gesetz gegossen werden.

Vor 15 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen. Das EEG hat einen weltweiten Ausbau der Ökoenergien ausgelöst und kann als Grundstein der globalen Energiewende gelten. Deutschland könnte stolz darauf sein, doch der Widerstand gegen das Ökoenergie-Gesetz hält bis heute an.

Wenn die Bündnisgrünen heute mit der Union sondieren, ist er längst politische Geschichte: Hans-Josef Fell. Für eine Regierungsbeteiligung spräche etwa, dass die Ökopartei bei der grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mitwirken würde. Fell, einst Mitautor des EEG, hat aber den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst.