Sie oder ich – im Prinzip kann jeder EU-Bürger eine Europäische Bürgerinitiative ins Leben rufen, um die Brüsseler Politik zum Gesetzemachen zu bewegen. Es handelt sich dabei nicht um eine herkömmliche Bürgerinitiative oder europaweite Organisation, sondern um eine Art Volksinitiative auf EU-Ebene.
Und so startete Ole Müller von Fridays for Future zusammen mit sechs weiteren EU-Bürgern die Europäische Bürgerinitiative "Actions on Climate Emergency" – so etwas wie ein Maßnahmenpaket, um auf die Klimakatastrophe zu reagieren.
Der Inhalt: vier Forderungen, die die EU zu mehr Klimaschutz zwingen sollen. Bevor die EU-Kommission die Initiative jedoch zur Kenntnis nehmen muss, haben die Initiatoren viel zu tun: Innerhalb eines Jahres sind eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Staaten zu sammeln.
Es sind nur vier Absätze, die aber weitreichende politische Veränderungen in ganz Europa bewirken sollen:
- Die EU soll die nationalen Klimaschutzpläne im Rahmen des Paris-Abkommens, die sogenannten NDCs, anpassen. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 80 Prozent gegenüber 1990 sinken, sodass 2035 die Netto-Null erreicht werden kann. Bisher liegt das Ziel nur bei 40 Prozent.
- Es soll eine CO2-Grenzsteuer durchgesetzt werden, die Produkte betreffen würde, die in die EU importiert werden.
- Mit Ländern, die das 1,5-Grad-Ziel missachten, soll kein Freihandelsabkommen geschlossen werden.
- Die EU soll kostenloses Lehrmaterial über die Auswirkungen des Klimawandels bereitstellen.
Europäische Bürgerinitiative
Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Mittel, mit dem EU-Bürger die EU-Kommission dazu bringen können, sich mit einem bestimmten Anliegen zu befassen – wie in diesem Fall mit konsequentem Klimaschutz. Um die EBI zu starten, müssen sich sieben oder mehr wahlberechtigte EU-Bürger aus mindestens sieben Ländern zusammenfinden. Wenn innerhalb eines Jahres eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Staaten die Initiative unterstützen, können die Initiatoren ihre Forderungen bei einer öffentlichen Anhörung im EU-Parlament vorstellen. Danach muss die EU-Kommision entscheiden, ob und mit welchen Maßnahmen sie tätig wird.
Die Europäische Bürgerinitiative soll dafür sorgen, dass Klimaschutzmaßnahmen keine Lippenbekenntnisse bleiben, wie die Initiatoren erklären. "Wir wollen mit der Initiative bewusst keine konkreten Gesetze vorlegen. Wir wollen, dass unsere Forderungen umgesetzt werden", verdeutlicht Ole Müller.
Bislang erreiche kein einziges Land die selbstgesteckten Klimaziele für das 2015 in Paris beschlossene Klimaabkommen. Damals verpflichteten sich die Staaten der Erde, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen.
Für Mitinitiator Müller ist die erste Forderung daher die wichtigste. Schließlich setzt sie klare Fristen, bis wann die Länder das Klimaziel erfüllen sollen. Aber auch die Grenzsteuer sei wichtig, um auch konservative Parteien in der EU zu mehr Klimaschutz zu bewegen, erklärt Müller.
Die Idee hinter der Steuer: Auf Produkte aus dem EU-Ausland, die bei der Produktion besonders viel Kohlendioxid verursachen, soll eine entsprechend hohe CO2-Gebühr erhoben werden. Im Prinzip also eine Art Klimazoll an der EU-Grenze, damit europäische Unternehmen nicht benachteiligt werden. Auch die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte diese Steuer jüngst in ihrem Wahlkampf versprochen.
Erster europaweiter Kongress
Die EU-politische Initiative ist eine neue Idee der internationalen Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future, die bislang vor allem durch Schulstreiks Druck auf die Politik in den einzelnen Ländern ausübte. Verkündet wurde sie auf der Konferenz "Smile for Future" ("Lächeln für die Zukunft"), die derzeit im schweizerischen Lausanne tagt.
Das Treffen mit 450 Teilehmern aus 37 Ländern soll das europäische Netzwerk der Klimastreik-Bewegung stärken. Auch Wissenschaftler und die schwedische Aktivistin Greta Thunberg waren anwesend. Auf der Konferenz wollen die Jugendlichen außerdem über die Zukunft ihrer Bewegung diskutieren und netzwerkartige internationale Strukturen aufbauen, erklärt Konferenz-Pressesprecher Tobias Schuster.
Die bisherige dezentrale Organisation von Fridays for Future werde auf jeden Fall beibehalten, versichert Schuster. Die Ergebnisse der Konferenz seien auch nur Vorschläge, die nun zum Beispiel über die Kommunikationsprogramme Slack oder Discord kommuniziert und diskutiert würden.
Nächste Großaktion in sechs Wochen
Fridays for Future sehe seine Hauptaufgabe dabei nicht so sehr im Stellen von Forderungen, sondern eher im Aufzeigen von Problemen. "Wir werden so lange auf die Barrikaden gehen, bis sich etwas ändert", kündigt Schuster daher an.
Die nächste Aktion von Fridays for Future ist der internationale Großstreik am 20. September. Passend dazu beginnt an diesem Tag auch das Sammeln der Unterschriften für "Actions on Climate Emergency", sagt Ole Müller.
Obwohl bisher nur vier Europäische Bürgerinitiativen erfolgreich waren, zeigt Müller sich zuversichtlich. Schließlich hätten die Initiatoren alle Forderungen rechtlich prüfen lassen und bei der großen Unterstützung für Fridays for Future gebe es keine Probleme, eine Million Unterschriften zu bekommen.
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