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Das fossile Glück der Kohlegewerkschaft

Auch die Spitzen der IG BCE bedauern angesichts der Energiekrise, dass die Erneuerbaren noch nicht so gut ausgebaut sind. Den Vorwurf, dass sie an der Lücke entscheidend mitgewirkt hat, dreht die Kohlegewerkschaft einfach um. Auf ihr Versagen in der Klimakrise scheint sie eher noch stolz zu sein.


IC-BCE-Chef Vassiliadis redet vor einem riesigen Schriftzug
IG-BCE-Chef Vassiliadis beim Gewerkschaftskongress 2017: Die Schlagworte bezieht die Kohlegewerkschaft wohl nur auf sich. (Foto: IG BCE)

Wer erinnert sich noch? Im März 2015 legte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Konzept für eine Klimaabgabe für Kohlekraftwerke vor. CO2-Schleudern, die älter als 20 Jahre waren, und bestimmte CO2-Grenzen überschritten, sollten mit Strafzahlungen belegt werden.

Die Grenzwerte wären dann von Jahr zu Jahr gesunken. Die Klimaabgabe hätte, so die Prognose, 22 Millionen Tonnen CO2 jährlich gespart. Und weil Kohlemeiler vom Netz gegangen wären, wäre am Strommarkt und in den Netzen Platz geschaffen geworden für erneuerbaren Strom.

Gegen Gabriels Plan liefen natürlich die üblichen Verdächtigen aus den Unionsparteien Sturm. Der entscheidende Widerstand kam aber von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, kurz IG BCE, und ihrem Vorsitzenden Michael Vassiliadis.

Dazu bediente sich der Gewerkschaftschef lobbyistischer Geschichten, die schon 2015 nicht mehr stimmten. So sei die Braunkohle "im Moment der einzige subventionsfreie Energieträger", erzählte Vassiliadis damals in einem Zeit-Interview.

Und natürlich, zitierte er vor sieben Jahren den bis heute beliebtesten Anti-Erneuerbaren-Einwand, gebe es ungelöste technische Herausforderungen wie die Speicherfrage für Wind- und Solarstrom. Vassiliadis' Fazit: "Durch einen Kohleausstieg kommt die Energiewende nicht voran."

Druck in den Medien allein reicht natürlich nicht, um den sich hartnäckig wehrenden Minister zu beeindrucken. Also mobilisierte die IG BCE mit Unterstützern 15.000 Leute zu einer Demo im April 2015 vorm Kanzleramt.

Auf Plakaten und Transparenten wurde Gabriel persönlich hart angegriffen. "Er war mal einer von uns", hieß es neben einem Porträtfoto, das den SPD-Chef mit heruntergezogenen Mundwinkeln zeigte. "Regierungs-Idiot bringt Familien in Not."

Dann knickte die Kanzlerin ein. Im Sommer 2015 wurde die Klimaabgabe beerdigt. Später sorgten die IG BCE und andere Kohlelobbyisten dafür, dass der Kohleausstieg von der Kohlekommission aufs Jahr 2038 verschoben wurde – ein Datum, das offiziell bis heute gilt.

Eine ganz eigene Sicht auf die Energiekrise

Das letzte Jahrzehnt war für die Energiewende ein weitgehend verlorenes. Das ist inzwischen Konsens unter Fachleuten. Zu spüren ist das gerade auch angesichts der durch Putins Krieg verschärften Energiekrise, die die Abhängigkeit Deutschlands von Kohle, Öl und Gas aus Russland gnadenlos offenlegt.

Wäre Gabriels Klimaabgabe durchgekommen, wäre Deutschlands heute von fossilen Energien weniger abhängig – und das Klima wäre mit hunderten Millionen Tonnen CO2 weniger belastet.

Die Spitzen der Kohlegewerkschaft deuten die Zeitenwende aber gänzlich anders. Bei ihren aktuellen Äußerungen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie insgeheim ganz froh sind, die Energiewende aufgehalten zu haben. Denn plötzlich gelten die steinalten Kohleanlagen als die Retter der Nation.

Angesichts der Energiekrise kann sich Vassiliadis zum Beispiel sehr gut vorstellen, wenn zur Stromerzeugung nun mehr Kohlekraftwerke in Reserve gehalten würden, wie der Gewerkschaftschef jetzt gegenüber der FAZ zum Besten gibt.

Dann müssten allerdings "auch die Bedingungen geklärt sein, unter denen in den Braunkohletagebauen im Bedarfsfall der Abbau weiterlaufen kann", schiebt der gewiefte Lobbyist nach. Anders gesagt: Die Klimaschützer und Umwelthelfer sollen mal ihren Widerstand gegen Tagebau-Erweiterungen aufgeben und auch gleich ihr ganzes Kohle-Bashing.

Für eine neue Debatte über das endgültige Abschaltdatum für die Kohlekraftwerke sprach sich kürzlich auch IG-BCE-Vorstandssekretär Malte Lückert bei den Berliner Energietagen aus. Aus seiner Sicht ist es auch geboten, jetzt mehr Gas aus heimischen Quellen zu fördern.

Natürlich fehlte auch bei Lückert nicht die pflichtbewusste, aber für IG-BCE-Leute folgenlose Bemerkung, die erneuerbaren Energien und die Netze müssten "viel, viel schneller" ausgebaut werden. Als neues Stichwort kam beim Gewerkschaftssekretär nur noch das "Hochfahren" der Wasserstoffwirtschaft hinzu.

Auf Nachfragen des Autors in der Online-Debatte, ob die IG BCE im letzten Jahrzehnt nicht selbst maßgeblich dazu beitragen hat, dass die Erneuerbaren nicht "viel, viel schneller" ausgebaut werden konnten und die Fossilen nun eine Renaissance erleben, ging Lückert nicht ein.

Kohle sicherer als Eneuerbare?

Auf direkte Nachfrage beim IG-BCE-Vorstand, ob die Gewerkschaft wirklich von keinerlei Zweifeln geplagt ist, was ihre Positionen und Aktivitäten gerade in der Zeit um 2015 angeht, antwortet dann der Pressesprecher.

Dessen Antworten klingen wie vor Jahrzehnten geschrieben. Mit Rücksicht auf die Versorgungssicherheit im Stromsektor habe die IG BCE stets betont, dass erst die Alternativen ausgebaut werden müssten, bevor Deutschland aus bestehenden Energiequellen komplett aussteigen könne, schreibt der Sprecher beispielsweise.

Dabei zeigt die aktuelle Energiekrise doch gerade, dass die "Alternativen", also die Erneuerbaren, viel versorgungssicherer sind als die "bestehenden", sprich konventionellen Energiequellen. Dass sich hier etwas endgültig umgekehrt hat, scheint bei der Kohlegewerkschaft noch nicht angekommen zu sein.

Entsprechend gibt es noch Eigenlob fürs fossile Lobbyieren. In der aktuellen Krisenlage profitiere doch die Stromversorgung davon, teilt der Sprecher weiter mit, dass die IG BCE und andere einst die Sicherheitsreserve aus konventionellen Kraftwerken "ersonnen" hätten.

Mit Sicherheitsreserve ist gemeint, dass zwischen 2016 und 2019 Kohleblöcke mit 2.700 Megawatt Gesamtleistung in eine sogenannte Sicherheitsbereitschaft gesteckt wurden – "ersonnen" auf Kosten der Stromkunden, die das Nichtabschalten überflüssiger Kraftwerke nun über den Strompreis mit mehr als 1,6 Milliarden Euro bezahlen.

Und wofür? Bis dato hat Deutschland von diesen Anlagen – Krise hin, Krise her – noch nicht eine einzige Kilowattstunde benötigt. Milliarden für nichts!

Und darob sollen wir nicht klagen oder gar fragen, wer für diese Verschwendung mitverantwortlich ist? Offenbar nicht. Denn nach Ansicht des IG-BCE-Sprechers werden wir wegen des Atomausstiegs Ende 2022 und der Probleme rund ums Gas im kommenden Winter in der Stromerzeugung "alles an Kapazitäten brauchen".

Dann werden wir, so seine implizite Vermutung, auch die sauteuer eingemotteten Anlagen vielleicht mal brauchen.

Dass man mit dem vielen Geld eine deutlich krisensichere Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen hätte aufbauen können – was kümmert es die Kohlegewerkschaft. Offenbar kann nur fossile Energie sie so richtig glücklich machen.

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